Amstetten hat „aus der Krise investiert“. ÖVP-Granden sehen den Bezirk nach der Pandemie wieder auf gutem Kurs. Große Herausforderungen warten aber im Bereich Pflege, und es gilt den Klimawandel zu bekämpfen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 07. Juli 2021 (06:48)
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Der Wirtschaftsaufschwung gibt Grund zum Optimismus, aber es warten auch große Herausforderungen auf die Politik im Bezirk (von links): Landtagsabgeordneter Anton Kasser, Bezirskparteiobmann Andreas Hanger und Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer.
Knapp, Knapp

Im Ibiza-Ausschuss steht ÖVP-Nationalrat Andreas Hanger derzeit oft im Mittelpunkt. „Wenn ich in meinem Heimatbezirk bin, dann relativiert sich aber, was in der Wiener Blase geschieht. Es sind andere Themen, die die Menschen hier beschäftigen“, stellte er im Rahmen einer Pressekonferenz der Bezirks-ÖVP am Freitag der Vorwoche fest.

Wirtschaft wächst

Was ihn sehr freut, ist, dass die Wirtschaft viel schneller wächst, als nach der Krise vermutet. 3,6 Prozent heuer und 4,5 Prozent nächstes Jahr prognostizieren die Wirtschaftsforscher. „Und auch am Arbeitsmarkt, wo wir inzwischen fast wieder das Vorkrisen-Niveau erreicht haben, zeigt sich, dass die Maßnahmen der Bundesregierung gewirkt haben, vor allem die Investitionsprämie. Allein im Bezirk Amstetten gab es fast 5.000 Anträge, die ein Investitionsvolumen von 760 Millionen Euro auslösen“, berichtet der Bezirksparteiobmann.

„Wir müssen es auch schaffen Langzeitarbeitslose durch Programme wieder in Beschäftigung zu bringen“ Michaela Hinterholzer

Auch für Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsbundobfrau Michaela Hinterholzer wurden wirtschaftspolitisch die richtigen Schritte gesetzt, das sehe man an der boomenden Baubranche und dem Rohstoffmangel in vielen Bereichen. Obwohl viele Betriebe händeringend nach Mitarbeitern suchten, gäbe es aber einen hohen Sockel an Arbeitslosen. „Das AMS wurde deshalb vom Land auch schon angewiesen die Zumutbarkeitsbestimmung genau zu kontrollieren. Wir müssen es auch schaffen Langzeitarbeitslose durch Programme wieder in Beschäftigung zu bringen“, sagt Hinterholzer.

Als Hilfswerk-Präsidentin ist für sie natürlich die Pflege ein wichtiges Thema. „Ein Ausbauprogramm für die Pflegeheime bis 2030 mit 292 Millionen Euro wurde im Land schon beschlossen. Im Bezirk wird das Pflegeheim in Waidhofen neu errichtet und soll im Endausbau 144 Betten haben“, berichtet die ÖVP-Politikerin.

75 Prozent werden zu Hause gepflegt

Noch immer werden in Österreich 75 Prozent aller pflegebedürftigen Personen zu Hause betreut, Hinterholzer hält dennoch wenig vom Vorschlag der SPÖ, pflegende Angehörige eine Anstellung zu geben. „Dagegen spricht, dass nur ein Drittel der Pflegenden noch im erwerbsfähigen Alter ist, alle anderen sind selbst schon Pensionisten. Sie wünschen sich keine Anstellung, sondern mehr Freizeit und Entlastung von der Pflege“, sagt die Hilfswerk-Präsidentin.

Sinnvoller erscheint ihr, Gutscheine für professionelle Pflege zu vergeben. Eine Erhöhung des Pflegegeldes, hält Hinterholzer für keine Lösung, denn dieses werde oft nicht widmungsgemäß verwendet. Dass es bei der Einstufung des Pflegebedarfs oft zu Fehlern komme, bestreitet die Hilfswerkspräsidentin nicht. Allerdings obliege diese den Versicherungen, die dafür auf gerichtliche, beeidete Sachverständige zurückgreifen würden.

„Natürlich kann der Beruf belastend sein, aber er ist auch immer wieder sehr erfüllend.“ Michaela Hinterholzer

Handlungsbedarf sieht Hinterholzer in Sachen Pflegepersonal. „2050 benötigen wir 3,5 Mal so viele Pflegekräfte, um den derzeitigen Status halten zu können. Wir brauchen daher nicht nur mehr Ausbildungsplätze, sondern Leute die eine Pflegeschule absolvieren, sollten auch eine Art Schulgeld bekommen. Außerdem ist es wichtig, dass wir das Bild des Pflegeberufes anders darstellen. Natürlich kann der Beruf belastend sein, aber er ist auch immer wieder sehr erfüllend.“

Für ÖVP-Landtagsabgeordneten Anton Kasser ist es nach Abflauen der Corona-Krise notwendig, den Klimawandel wieder in den Blick zu nehmen. „Wir können davor nicht die Augen verschließen, denn wir spüren ihn alle.“ Wichtig sei in dieser Hinsicht, dass im neuen GAP-Programm der EU ab dem Jahr 2023 25 Prozent der Direktzahlungen von Bauern für ökologische Maßnahmen genutzt werden müssen. Österreich sei da mit seinem Öpul-Programm aber ohnehin Vorreiter.

Aus für Ölheizungen bis zum Jahr 2040

Als unumgänglich im Kampf gegen den Klimawandel sieht Kasser auch das Aus für Ölheizungen bis 2040 an. „Wir verlassen die fossile Energie in Riesenschritten“, betont der Allhartsberger Bürgermeister wo diesbezüglich schon ein Pilotprojekt gelaufen ist. Mit Spannung erwartet Kasser den Beschluss des „Erneuerbare Ausbau-Gesetzes“, das neue Förderungen für Photovoltaikanlagen bringen und Energiegemeinschaften ermöglichen soll, Strom regional zu verkaufen und zu tauschen. „Wir überlegen da ja eine bezirksweite Energiegemeinschaft.“

Im Oktober wird die Bezirks-ÖVP übrigens einen neuen Obmann wählen. Anderas Hanger wird sich erneut für das Amt bewerben.