SPÖ Amstetten: „Gemeindeleistungen in Gefahr“. SPÖ Amstetten schließt sich Forderungen parlamentarischer Bürgerinitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen an.

Von NÖN Redaktion. Erstellt am 20. Mai 2020 (04:52)
Stadtrat Bernhard Wagner (links) und Vizebürgermeister Gerhard Riegler verweisen auf die große Bedeutung der Gemeindeleistungen.
SPÖ

Da die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden durch die Coronakrise immer schwieriger werde, fordert die SPÖ Amstetten eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Coronakrise für Städte und Gemeinden. Damit schließen sich die Sozialdemokraten der Stadt der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Rettung der Gemeindeleistungen an. Bis 31. Mai kann diese Bürgerinitiative noch unterschrieben werden.

Auch Amstetten gerate trotz sehenswerter finanzieller Bilanz der letzten Jahre vermehrt unter Druck, betont die SPÖ in einer Aussendung. Gründe für diese Notsituation seien der massive Entfall der Kommunalsteuern durch steigende Arbeitslosigkeit und deutlich sinkende Ertragsanteile. „Die Gemeinden sind für viele Bereiche der grundlegenden Versorgung zuständig, etwa Kinderbetreuung, Wasserversorgung, Rettung und Feuerwehr oder die Erhaltung von Schulen.

Durch die finanzielle Notlage sind diese Leistungen massiv in Gefahr. Deshalb muss der Bund tätig werden, um die Kommunen zu unterstützen und diese Leistungen zu sichern“, erklärt Vizebürgermeister Gerhard Riegler. Für die örtliche Wirtschaft benötige es ein Konjunkturpaket, um für positive Impulse in der Region zu sorgen. Es dürfe weiters keinesfalls zum Verkauf von gemeindeeigenen Betrieben oder zum Abbau von Angestellten kommen.