Diskussion um die Finanzhilfe in Seitenstetten. SPÖ fordert direkte Unterstützung der Kommunen. ÖVP mit Gemeindemilliarde zufrieden.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 24. Juli 2020 (04:52)
Mit Schautafeln verdeutlichte SPÖPS-Obmann Alois Schlager im Gemeinderat die Unterschiede der beiden Fördermodelle.
SPÖ

Per Dringlichkeit brachte die SPÖPS im Gemeinderat eine Resolution an die österreichische Bundesregierung zur Neuausrichtung des Kommunalinvestitionsgesetzes ein.

Statt der Gemeindemilliarde fordert die SPÖ 250 Euro pro Bürger, um die Ausfälle der Kommunen durch die Coronakrise auszugleichen. „Entgegen dem Investitionspaket des Bundes in Höhe von 363.041,59 Euro, hätte eine Finanzsicherung nach dem SPÖ-Modell der Gemeinde 865.750 Euro gebracht“, erklärte Parteiobmann Alois Schlager und wies darauf hin, dass das Paket des Bundes ja nur eine maximal 50-prozentige Förderung von Investitionen beinhaltet.

„Das heißt, dass Gemeinden, obwohl sie durch Corona Verluste haben, noch zusätzlich Geld in die Hand nehmen müssen, um sich die Förderung abzuholen. Vor allem finanzschwache Gemeinden werden sich da schwertun, weil sie ja kaum den laufenden Betrieb aufrecht erhalten können“, sagt Schlager.

Die ÖVP lehnte die Resolution ab. Für Bürgermeister Johann Spreitzer macht die ausverhandelte Gemeindemilliarde durchaus Sinn. „Denn es geht ja nicht nur darum, die Gemeinden zu unterstützen, sondern durch Projekte die Wirtschaft anzukurbeln und das ist damit sichergestellt. Wir haben in Seitenstetten auch genug Vorhaben in Planung, mit denen wir uns das Geld abholen können“, betont er.

Der Ortschef verweist zudem auf die Unterstützung in Höhe von 22 Millionen Euro, die das Land den Gemeinden zum Ausgleich für Einbußen bei den Ertragsanteilen zuschießt. „Wir haben jetzt 40.000 Euro bekommen und im August bekommen wir nochmals 20.000 Euro.“