„Das ist eine Katastrophe“

Erstellt am 06. März 2012 | 00:00
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HEFTIGE KRITIK / Künftig werden die Gemeinden sich bei Projekten die Mehrwertsteuer nicht mehr sparen können. Das wird auch die heimische Wirtschaft treffen.
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VON HERMANN KNAPP UND

HANNES HIRTENLEHNER

BEZIRK AMSTETTEN / Künftig werden sich die Gemeinden bei ihren Projekten nicht mehr die 20 Prozent Mehrwertsteuer ersparen können. Bislang ging das, indem sie Projekte in Kommanditgesellschaften oder andere Rechtsformen auslagerten. Dieses Schlupfloch wird vom Sparpaket der Regierung geschlossen.

Für bereits laufende Vorhaben bleibt die Regelung allerdings aufrecht: auch für die Zentralschule in Amstetten. „Das Gebäude kostet um die 18 Millionen Euro. Müssten wir die Vorsteuer zahlen, wären es um 3,6 Millionen mehr. Das hätte die Finanzierung sehr erschwert“, sagt VP-Vizebürgermeister Dieter Funke.

Gemeinden werden weniger  Aufträge vergeben können

Wirtschaftsbundobfrau Michalea Hinterholzer ist mit dem Sparpaket grundsätzlich zwar einverstanden, als Unternehmerin sieht sie aber gerade diese Regelung problematisch: „Denn das heißt natürlich, dass sich die Gemeinden künftig weniger Projekte leisten werden können, was sich negativ auf die Bauwirtschaft auswirken wird.“

Gemeinden, die Projekte planen, bemühen sich nun, noch die alte Regelung zu erhaschen. In Ertl wurde in der Vorwoche beschlossen, das Schulgebäude in die Gemeinde-KG einzubringen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei der geplanten Generalsanierung noch ein Vorsteuerabzug möglich ist. „Gerade für eine finanzschwächere Gemeinde wie Ertl machen die 20 Prozent natürlich einen großen Unterschied“, sagt Bürgermeister Alois Panstingl.

Für den SP-Gemeindevertreterverbandsobmann, Ennsdorfs Bürgermeister Alfred Buchberger, ist das Aus für den Vorsteuerabzug „eine Katastrophe. Denn in finanziell schlechten Zeiten ermöglichte gerade das, doch noch Projekte durchzuführen - wie in Ennsdorf etwa die Volksschule oder auch das Gewäxhaus. Seit Jahren knechtet man die Gemeinden finanziell und jetzt will man ihnen auch noch derartige Spielräume wegnehmen.“ Gespannt ist Buchberger, ob die Regelung etwa auch für die ASFINAG gelten werde, oder nur zulasten der Kommunen gehe. „Es wird aber auch die Klein- und Mittelbetriebe hart treffen, weil die öffentlichen Projekte weniger werden. Allein schon aus Rücksicht auf bereits budgetierte Vorhaben darf das frühestens mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten.“

Die neue Regelung darf  erst nächstes Jahr kommen

Das fordert auch der Obmann des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk, Ardaggers Bürgermeister Hannes Pressl. „Die Regelung darf erst mit Anfang nächsten Jahres kommen und nicht schon mit 1. April. Denn es ist nicht zumutbar, dass Gemeinden, die unter den bisherigen Bedingungen über ein Jahr lang Projekte geplant oder sogar schon zu bauen begonnen haben, nun von einem auf den anderen Tag umkalkulieren müssen. Eine plötzliche Preissteigerung von 20 Prozent ist nicht verkraftbar.“

Auch Pressl sieht Probleme für die lokale Wirtschaft, sollte die Regelung sofort kommen. Denn damit würden sich auch Aufträge verzögern. „Die Übergangszeit - vor allem das nächste Jahr - wird für die lokalen Betriebe ohnehin schwierig werden. Danach wird sich die Situation aber einpendeln, weil die Gemeinden ja trotzdem notwendige Investitionen machen müssen und weil sie im Zuge des Reformpakets an allen neuen Steuern beteiligt werden. Das erforderliche Geld dürfte dann also über andere Kanäle in ihre Kassen fließen.“

Bürgermeister Hans Redl hat mit der Gemeinde Viehdorf die Vorteile der Auslagerung von Projekten bereits genutzt: „Wir haben für den Bau des Dorfhauses und die Sanierung der Schule Kommanditgesellschaften gegründet. Für diese Projekte ändert sich nun auch nichts. Unser Vorteil war, dass wir dadurch um 20 Prozent günstiger bauen konnten. Andernfalls hätten wir andere Vorhaben, zum Beispiel im Bereich der Straßensanierung, erst zu einem späteren Zeitpunkt durchführen können.“

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