Tempo 30 in allen Siedlungen?. Parteien sind sich uneinig, wollen aber nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 12. November 2019 (08:20)
Für die SP hätte Tempo 30 in Sieldungsgebieten durchaus Charme (von links): Verkehrssprecher Bernhard Wagner, Gemeinderat Andreas Haker, Gemeinderätin Gisela Zipfinger und Ortsvorsteher Egon Brandl.
SPÖ

Die Diskussion über die Einführung von 30er-Zonen in der Gemeinde Amstetten reißt nicht ab. „Im Verkehrsausschuss sind wir regelmäßig mit dem Wunsch nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung in einem Siedlungsgebiet konfrontiert. Das Problem ist, dass die Meinungen bei den Bewohnern selbst oft auseinandergehen“, sagt SP-Verkehrssprecher Bernhard Wagner.

Er macht keinen Hehl daraus, dass für ihn der Gedanke, in allen Siedlungsgebieten der Stadt Tempo 30 zu verordnen, durchaus Charme hätte. „Dann würde dort auch die Rechtsregel gelten und wir könnten die Vorrang-Geben-Tafeln entfernen und so auch gleich den Schilderwald ein wenig reduzieren.“

Klar ist für Wagner aber auch, dass es keine derartige Regelung über die Köpfe der Amstettner hinweg geben wird. „Für uns ist es wichtig, die Bevölkerung einzubeziehen und gemeinsam eine einheitliche Lösung für alle Wohngebiete zu erarbeiten“, sagt der SP-Politiker.

Bei VP-Verkehrsprecher Markus Brandstetter rennt er damit offene Türen ein. Auch der will die Amstettner auf jeden Fall in den Entscheidungsprozess einbinden. „Das könnte zum Beispiel in Form einer elektronischen Abstimmung geschehen. Diesem Instrument gehört die Zukunft und die Stadt sollte daher ohnehin rasch die Voraussetzungen dafür schaffen.“

Tempo-30-Umfrage bei der Gemeinderatswahl?

Grundsätzlich hat Brandstetter aber auch kein Problem damit, bei jeder zweiten Sitzung des Verkehrsausschusses über das Thema zu diskutieren, denn dafür sei dieser ja da. „Wenn wir zu keiner generellen Linie kommen, wäre es auch denkbar, ein Zeitfenster aufzumachen, innerhalb dessen sich alle Grätzel, die gerne Tempo 30 hätten, melden können. Das könnten wir dann gemeinsam abarbeiten.“

Brandstetter denkt auch laut darüber nach, eine Umfrage über Tempo 30 in Siedlungsgebieten gemeinsam mit der Gemeinderatswahl durchzuführen. „Da müsste man aber erst abklären, ob das rechtlich möglich ist.“

Stadträtin Brigitte Kashofer ist gegen generelle 30er-Regelung.
Kovacs

Stadträtin Brigitte Kashofer von der Alternative für Amstetten bestätigt, dass das Thema 30er-Zonen wieder im Verkehrsausschuss, dem sie ja vorsitzt, behandelt werden wird, sobald alle Fraktionen ihren internen Meinungsbildungsprozess abgeschlossen haben. Sie selbst hält nichts davon, Tempo 30 flächendeckend zu verordnen. „In der Stadt gilt ohnehin eine 50 km/h-Beschränkung. Darüber hinaus müssen Autofahrer ihr Tempo den Straßen- und Verkehrsverhältnissen anpassen. An besonders unübersichtlichen und gefährlichen Stellen kann eine 30 km/h-Beschränkung notwendig und zielführend sein, darüber sollen aber auch in Zukunft Experten entscheiden. Wir setzen auf Eigenverantwortung der Bürger. Eine nahezu flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkung kann außerdem gar nicht kontrolliert werden“, erklärt Kashofer.

NEOS-Mandatar Roman Kuhn ist grundsätzlich für Geschwindigkeitsbeschränkungen. „Ich habe selbst ein zweijähriges Kind, da kann man nicht genug aufpassen. Die wenigen hundert Meter, die dann mit 30 statt 50 gefahren werden könnten, machen für die Autofahrer auch zeitlich keinen großen Unterschied.“ Allerdings müssten die 30er-Zonen für die Autofahrer klar definiert werden.

Grüne für 30er in allen Siedlungsgebieten

Grüngemeinderätin Sarah Huber ist für eine flächendeckende 30er-Zone in Siedlungen.
Grüne

Gemeinderätin Sarah Huber von den Grünen spricht sich ganz klar für eine einheitliche 30er-Zone in Siedlungsgebieten aus. „Wir haben immer wieder Anrainer aus Siedlungen, die sich melden und diesen Wunsch äußern und argumentieren, dass es ja bereits in anderen Bereichen diese Regelung gibt. Es würde daher Sinn machen, eine einheitliche Regelung für das gesamte Gemeindegebiet zu schaffen und damit auch die Siedlungen sicherer zu machen, zumal dort ja vermehrt Kinder unterwegs sind.“