Heiße Debatte um neuen Ortsvorsteher. Amstetten: ÖVP erfüllt laut eigener Aussage einen Bürgerwunsch. Nach Ansicht der SPÖ gibt Gemeindeordnung dafür aber keinen Spielraum.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 03. Juni 2020 (05:05)
Ortsvorsteher Andreas Gruber verwehrte sich dagegen, „ein Sozialschmarotzer“ zu sein.
Knapp

Heiß her ging es im Gemeinderat bei der Debatte über die Einsetzung eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Preinsbach-Edla. Die SPÖ hatte, mit Blick auf dessen Bezüge, gravierende Einwände.

SP-Gemeinderat Franz Dangl warf ÖVP unnötige Ausgaben vor.
Knapp

„Dieser Ortsvorsteher kostet dem Steuerzahler in fünf Jahren 108.644,61 Euro zusätzlich (Differenz zwischen Gemeinderatssalär und Ortsvorsteherbezug). Mauer und Hausmening sind Ortsteile mit tausenden Bewohnern, da ist eine Ortsvorstehung gerechtfertigt. In Preinsbach reden wir aber von nicht einmal tausend Leuten“, wandte SPÖ-Stadtrat Bernhard Wagner ein.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter konterte, dass „die ÖVP einen großen Wunsch der Bevölkerung erfüllt. Die Bürger wollen jemand, der sich endlich um ihre Anliegen kümmert. Wir als ÖVP sind ja bei der Wahl dafür angetreten, für die Menschen da zu sein und mit ihnen Projekte voranzutreiben. Das ist Teil unseres Erfolges.“

Der SPÖ war völlig neu, dass die Bewohner von Preinsbach und Edla sich so dringend einen Ortsvorsteher wünschen. „Ich habe viele Jahre im Ortsteil gewohnt und kein einziges Mal ist jemand auf mich zugekommen und hat so etwas gesagt“, betonte Gemeinderat Franz Dangl. „Ich kann mich aber nicht erinnern, auf irgendeinem Wahlplakat der ÖVP eine derartige Forderung gelesen zu haben.“

Dangl: „ÖVP holt sich Geld für Parteikasse“

Der SP-Politiker prophezeite, dass sich bald auch die Bewohner von Allersdorf oder vom Krautberg einen Ortsvorsteher wünschen würden und er unterstellte der ÖVP finanzielle Hintergedanken. „Ihr holt euch durch den Ortsvorsteher von der Gemeinde zusätzlich 27.161,15 Euro für die Parteikasse. Denn um so viel höher werden durch diese Funktion die Schulungsgelder.“

SP-Stadtrat Wagner warf der ÖVP vor, zwar einen Stadtrat eingespart zu haben, „aber nur um durch Einsetzung eines Ortsvorstehers nun Geld für eine Quasiversorgung auszugeben.“

Das brachte VP-Gemeinderat Andreas Gruber, der ja der neue Ortsvorsteher sein wird, in Rage. „Ich lasse mich nicht als Schmarotzer bezeichnen und verwehre mich dagegen, dass ich als ehemaliger Stadtrat nun einen Ortsvorsteher als Ersatz bekomme oder dass ich nur Ortvorsteher werde, um Geld für die Parteikassa zu gewinnen.“ Gruber versprach, dass er sich mit voller Kraft für die Anliegen der Bürger im Ortsteil einsetzen werde. „Mich haben schon viele Leute angerufen und gesagt, dass sie ein Problem haben. Wir brauchen alle Ortsteile auf einem Niveau. Warum ist wohl die SPÖ in der Situation, in der sie ist?“

SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler versicherte, dass sich die Kritik seiner Partei nicht gegen die Person Gruber richte. Allerdings, so betonte er, gäbe es weder „wirtschaftliche noch geografische Gründe für eine Ortsvorstehung Preinsbach. „Und diese ist auch nicht, wie in der Gemeindeordnung gefordert, im Interesse der Raschheit, Einfachheit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung.“

Dem widersprach Bürgermeister Christian Haberhauer. „Dieser Ortsteil hat eine enorme Fläche, die entwickelt gehört. Im Übrigen traf ich erst heute einen Bürger, der mich gefragt hat, wann der neue Ortsvorsteher endlich da ist.“

Mauers Ortsvorsteher Manuel Scherscher hob hervor, dass die ÖVP auch zur Wahl angetreten sei „um die Ortsteile zu stärken. Dafür wurden wir gewählt und dieses Versprechen lösen wir nun ein.“