Urteil: „Gesiebte Luft“ für Amstettner Staatsverweiger. 65-Jähriger zahlte Verkehrsstrafe nicht, sondern schickte Bedrohliches. Richter will mit Urteil ein Zeichen setzen.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 15. August 2017 (04:17)
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Symbolbild

„Für einen, der sich ungerecht behandelt fühlt, sind souveräne Bewegungen ein fruchtbarer Boden“, sagt ein Verteidiger im Prozess gegen einen 65-Jährigen. Als Staatsverweigerer sitzt der Pensionist aus dem Bezirk Amstetten auf der Anklagebank.

Schadenersatz mit Mahnungen gefordert

Eine Verkehrsstrafe bezahlte der 65-Jährige nicht. Auf darauf folgende Verwaltungsstrafverfahren sowie Exekutionsverfahren hingegen reagiert er: Mit Rechnungen und Mahnungen, in denen er Schadenersatz sowie die Einstellung der gegen ihn geführten Verfahren forderte.

Bedrohliche Schreiben an Beamte und Vertragsbedienstete des Bezirksgerichts Amstetten, der Bezirkshauptmannschaften Amstetten und Krems, des Magistrats Waidhofen/Ybbs sowie an den Landesverwaltungsgerichtshof schickte er seit Anfang 2015. Und drohte mit Eintragung von Pfandrechten in das US-Schuldenregister UCC mit Summen bis zu einer Million Euro sowie Eintreibung über ein Inkassobüro in Malta und der Übergabe der Fälle an den „Common Law Gerichtshof“. Wie auch andere der „OPPT“ nahestehenden Staatsfeindlichen verwendete er deren Vorlagen für die Schreiben.

Richter setzte Zeichen gegen Sympathisanten

Im Prozess bereut der Pensionist. Ein „Zeichen setzen für Sympathisanten“ will der Richter. Wegen versuchten Missbrauchs der Amtsgewalt als Beteiligter, versuchter Nötigung sowie gefährlicher Drohung verhängt er 18 Monate teilbedingte Strafe, drei Monate davon hinter Gittern.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.