Amstetten

Erstellt am 10. April 2018, 04:32

von Hermann Knapp

FPÖ Amstetten: Ausschluss von Gernot Huber bestätigt. Schiedsgericht hat gesprochen: Gemeinderat Gernot Huber ist nicht mehr Mitglied der Freiheitlichen Partei – wegen „Beleidigung eines hohen Parteifunktionärs“.

Gemeinderat Gernot Huber ist nun offiziell seit 22. Februar nicht mehr Mitglied der FPÖ. Foto: privat  |  NOEN, NÖN

Nun ist es fix. Gemeinderat Gernot Huber ist nicht mehr Mitglied der FPÖ. Das Parteischiedsgericht hat nach Ostern den Ausschluss durch den Landesparteivorstand vom 22. Februar bestätigt.

Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber begrüßt die Entscheidung des Schiedsgerichtes.  |  FPÖ Amstetten

Für Huber war das Verfahren allerdings eher nur eine Farce. „Ich habe ja noch keine schriftliche Begründung, aber offensichtlich wurde ich der Beleidigung eines hohen Parteifunktionärs für schuldig befunden“, sagt Huber. Konkret hat er in einer FP-internen Whats-App-Gruppe Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber mit den Ausdrücken „Parteigünstling“ und „Inkompetenz“ bedacht.

Huber bestreitet das auch gar nicht. „Was mich stört, ist, dass man sich nur auf diese Worte kapriziert hat, aber nicht auf meine inhaltliche Kritik. Die spielte keine Rolle. Wir haben beim Schiedsgericht eine Stunde über die Vorwürfe gegen mich gesprochen. Dann haben sich die Mitglieder kurz beraten und gemeint, dass allein der Ausdruck ,Parteigünstling‘ einen Ausschluss rechtfertigt“, erzählt Huber. Er sei von mehreren Zeugen aus Amstetten begleitet worden, die ihn unterstützen wollten, doch diese seien nicht einmal gehört worden.

„Offenbar wurden da von gewissen Personen über Monate hinweg Aussagen von mir weitergegeben, falsch interpretiert und damit ein negatives Bild von mir aufgebaut. Das ist mir nun zum Verhängnis geworden“, sagt Huber. Tatsächlich herrsche aber in der Amstettner FPÖ große Einigkeit. Er selbst habe nur ein persönliches Problem mit Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber und mit Gemeinderätin Susanne Premm. Diese wurde ja kürzlich aus der Amstettner FPÖ-Fraktion ausgeschlossen.

„Ich habe Strache nie beleidigt“

Dass er sich auch abfällig über Vizekanzler Heinz-Christian Strache geäußert habe, bestreitet Huber. „Ich habe Strache nie beleidigt und in der Öffentlichkeit auch nie schlecht über die FPÖ gesprochen. Interne Kritik muss aber möglich sein.“

Bezirksparteiobfrau Edith Mühlberghuber will nicht näher auf die Gründe für den Ausschluss Hubers eingehen. „Es geht um parteischädigendes Verhalten. Ich begrüße natürlich, dass das Parteischiedsgericht die Entscheidung des Landesvorstandes bestätigt hat.“ Wie es mit Huber nun in der Amstettner FP-Fraktion weitergeht, der er ja nach wie vor angehört, will Mühlberghuber demnächst mit der Stadtpartei besprechen.

Für Stadträtin Brigitte Kashofer ist allerdings klar, dass Huber Mitglied der Fraktion bleibt. „Da gibt es keine Diskussion darüber. Das hat auch Landesgeschäftsführer Karl Wurzer bestätigt“, sagt die FP-Politikerin.

Nicht ganz so dogmatisch sieht das Stadtparteiobmann Bruno Weber: „Wir können in Amstetten natürlich auch nicht völlig gegen den Willen des Landes arbeiten, andererseits dauert ja die Gemeinderatsperiode gar nicht mehr so lange. Es wird demnächst Gespräche zwischen Stadt-, Bezirks- und Landespartei geben. Dann werden wir entscheiden, wie wir mit dieser Situation umgehen“, meint er diplomatisch.

Es gilt das sogenannte Versteinerungsprinzip

Grundsätzlich kann sich Weber vorstellen, den Status quo aufrecht zu erhalten. Es gilt das sogenannte „Versteinerungsprinzip“. Huber ist also Mitglied der Fraktion, darf sich aber nicht an internen Abstimmungen beteiligen. „Für uns ist vor allem wichtig, dass wir Informationen aus dem Finanzausschuss bekommen, dessen Mitglied er ja ist – und das ist ja ausgemacht“, betont Weber.

Zum Parteiausschluss selbst meint der Stadtparteiobmann, dass sicher Dinge vorgefallen seien, die nicht richtig waren. „Die Deutung der Aussagen bewegt sich bei Kläger und Angeklagtem allerdings auf verschiedenen Ebenen.“

Huber kann theoretisch auch noch das Bundesschiedsgericht anrufen. Ob er das tun wird, hat er noch nicht entschieden.