Staatsverweigerer schickte Drohbrief an Beamten

59-Jähriger wollte Strafe nicht bezahlen und forderte dann 25.000 Euro von einem Beamten. Prozess vertagt.

Erstellt am 28. April 2018 | 05:00
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Gericht Prozess Urteil Symbolbild
Foto: shuterstock.com/ Evlakhov Valeriy

Ein anhängiges Verwaltungsstrafverfahren kam einem 59-Jährigen aus dem Bezirk Scheibbs nicht gelegen. Deswegen schickte er ein Drohschreiben an einen Magistratsbeamten der Bezirkshauptmannschaft Waidhofen. Nun sitzt der Energetiker wegen versuchter Erpressung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch vorm Strafrichter.

Der 59-Jährige sollte eine Verwaltungsstrafe berappen, weil er eine unter Staatsverweigerern kursierende Lebenderklärung samt Fingerabdruck und bedruckt mit niederösterreichischem Landeswappen sowie Bundeswappen an das Standesamt Waidhofen übermittelt hatte. Wegen Verwendung der Wappen setzte es 400 Euro Strafe. „Ich teile Ihnen mit, dass ich Ihr Vertragsangebot ablehne“, schrieb er dem Beamten und bezahlte nicht. Es folgte ein Strafbescheid, der Angeklagte drohte mit Eintragung ins US-amerikanische UCC-Schuldenregister und forderte 25.000 Euro Schadenersatz.

Mit Lebenderklärung vom Staat losgesagt

„Es war nicht meine Absicht zu erpressen“, sagt der Angeklagte im Prozess. „Es reicht, wenn Sie es billigen“, kontert der Richter. Mittlerweile habe der Energetiker die Strafe bezahlt. „Jetzt ist alles geheilt“, meint er und erzählt von Stammtischtreffen, die ihn auf die Idee gebracht hätten, die Lebenerklärung samt Schreiben mit Präsentation seiner Rechte zu verfassen. „Ich habe mir gedacht, ich lebe. Und das wollte ich melden“, erklärt er. Zum Drohschreiben sagt er: „Ich habe mich nicht wirklich damit auseinandergesetzt.“ Nach Absenden dieses Schreibens 2015 habe er sich nach Gespräch mit einem Anwalt eines Besseren besonnen, die Verwaltungsstrafe bezahlt und von strafrechtlicher Ermittlung erst später erfahren.

Der Prozess wird vertagt, zur Abklärung, „wann der Angeklagte von strafrechtlicher Relevanz seiner Eingaben erfahren hat.“