Haberhauer: „Werden uns nicht alles leisten können“. Amstettens Bürgermeister Christian Haberhauer und Kammeramtsdirektor Josef Bichler gaben Überblick über finanzielle Situation der Stadt. Schwerpunkt gilt Arbeitsplätzen, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales.

Von Peter Führer. Erstellt am 04. November 2020 (10:51)
Kammeramtsdirektor Josef Bichler (links) und Bürgermeister Christian Haberhauer berichteten über die Gemeindefinanzen.
Peter Führer

Im Rahmen einer Pressekonferenz zogen Amstettens Ortschef Christian Haberhauer und Kammeramtsdirektor Zwischenbilanz über die Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die finanzielle Situation der Stadtgemeinde. Dabei betonte man, dass man die vergangenen Monate dank einer raschen Reaktion vergleichsweise gut überstanden habe.

„Haben trotz Corona aber ein Nulldefizit“

Haberhauer rechnet damit, dass die Pandemie sich noch länger andauern wird und der Verlauf im kommenden Jahr ähnlich aussieht, wie heuer. Vor allem die Planungssicherheit stellt die Stadt daher vor große Herausforderungen.  

„Wir sind in schwierigen Zeiten angelangt und werden uns nicht alles leisten können. Wir haben trotz Corona aber ein Nulldefizit. Das werden in Niederösterreich nur sehr wenige Gemeinden erreichen. Es macht mich stolz, dass wir das geschafft haben“, unterstrich der Bürgermeister.

Erfreulich sei, dass man den Schuldenstand – pro Kopf knapp über 1.400 Euro – konstant halten konnte. Den Fokus habe man in den vergangenen Monaten auf zentrale Projekte wie den Kindergarten Allersdorf, Straßenbau, Kanalprojekte, Hochwasserschutz, Bauhof und die Pölz-Halle gelegt. Großer Schwerpunkt für das Jahr 2021 sind die Themen Arbeitsplätze, Wirtschaft, Gesundheit und Soziales.

In der gestrigen Gemeinderatssitzung beschloss der Gemeinderat – ohne die Stimmen der SPÖ – den Nachtragsvoranschlag. Zuletzt gab es einen solchen im Jahr 2013. „Damals aber nur, weil wir noch unerwartet weitere Bedarfszuweisungen erhalten haben und die Mittel daher sogar größer wurden“, erinnert sich Josef Bichler zurück. Heuer sieht die Situation aufgrund der Covid19-Pandemie freilich weniger erfreulich aus.

Einnahmenausfall von 4,5 Millionen Euro

 So kam es zu Einbrüchen bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer. Der Einnahmenausfall betrug 4,5 Millionen Euro im Vergleich zum Voranschlag, es gab eine Ausgabenreduktion von 3,3 Millionen Euro, die Investitionsgebarung reduzierte sich um 4,1 Millionen Euro.

„Ein Teil der Darlehen muss aus Rücklagen bedeckt werden, die eigentlich für Investitionen reserviert waren“, sagte Haberhauer. Nun will man alles daransetzen, dass der „Wirtschaftsmotor Amstetten“ auch im kommenden Jahr die Dynamik nicht verliert.

Kammeramtsdirektor Josef Bichler verwies darauf, dass der positive und gute Rechnungsabschluss 2019 geholfen hat, die Einnahmenausfälle zu bewältigen. „2021 wird aber eine Riesenherausforderung, weil es keine Planungssicherheit gibt. Frühere Prognosen sind jetzt mit dem zweiten Lockdown wieder obsolet“, weiß Bichler.

Man werde erst Anfang des nächsten Jahres sehen, wie sich der Lockdown auf die Finanzen auswirkt. Positiv sei, dass die Ausfälle bei den Kommunalsteuern geringer ausfielen als vielleicht befürchtet. „Das ist ein wichtiges Zeichen der Wirtschaft, dass alles getan wird, Arbeitsplätze zu halten und die Unternehmen weiterzuführen“, ergänzte Bürgermeister Christian Haberhauer.

Gravierende Auswirkungen gibt es bei den Investitionsmöglichkeiten. Die investive Gebarung reduziert sich auf 10 Millionen Euro, im Budget 2020 schienen hier noch 20 Millionen Euro auf. „Wir müssen uns nach der Decke strecken, um die Liquiditätsreserven zu halten. Daher suchen wir auch in der operativen Gebarung noch nach Einsparungspotenzialen“, berichtet Bichler.

Auch die Amstettner Veranstaltungsbetriebe (AVB), die derzeit ja massiv vom Lockdown betroffen sind, will man sich in dieser Hinsicht ansehen. Profitieren werde man vom kommunalen Investitionspaket des Bundes, durch das die Stadt rund 2,5 Millionen Euro erhalten soll. „Wir wissen noch nicht, welche Förderungen es noch geben wird“, erklärt Haberhauer.

Das Budget für ein schwieriges Jahr 2021 soll im Dezember beschlossen werden.