"Fordern langen Dienstag"

Erstellt am 25. März 2015 | 07:00
Lesezeit: 5 Min
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ams13hu-Kashofer-01-2sp FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer
Foto: NOEN, Hudler
FP-Stadträtin Brigitte Kashofer über längere Öffnungszeiten am Stadtamt, die rot-grüne Regierung und die geplante Überarbeitung des Verkehrskonzeptes.
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NÖN: Ist die rot-grüne Regierung für Sie überraschend gekommen?
Brigitte Kashofer:
Überraschend ist vor allem die Aufstockung der Stadträte auf elf gekommen. Denn bei den Vorgesprächen hat die SPÖ von uns ein Versprechen verlangt, dass es bei neun Stadträten bleibt. Jetzt haben wir die teuerste Lösung überhaupt. Die zwei Stadträte kosten in fünf Jahren rund 200.000 Euro zusätzlich. Es fallen aber auch mehr Personalstunden an, denn jeder Ausschuss muss ja von der Fachabteilung begleitet werden,

Protokolle müssen geschrieben werden etc. Die Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes einzelner Bediensteter wurde im Personalausschuss schon beschlossen. Wir schätzen, dass das auf fünf Jahre umgelegt nochmals 100.000 Euro verschlingt. Damit sind wir dann bei Zusatzkosten von 300.000 Euro. Wir sind gespannt, wo dieses Geld herkommt.

"Frontalopposition hat keinen Sinn"

Werden Sie nun Frontalopposition betreiben?
Nein, wir werden so sachlich agieren, wie wir das bisher gemacht haben. Frontalopposition hätte keinen Sinn. Es gibt wichtige Dinge für die Stadt zu erledigen und die werden wir sicher nicht boykottieren.

Was erwarten Sie sich von der rot-grünen Regierung?
Klar ist, dass die Grünen sich abhängig gemacht haben, denn Herr Haag ist ja Stadtrat von Gnaden der SPÖ. Wir werden sehen, was kommt und ob sich an der Arroganz im Rathaus etwas ändert. Wir haben ja darauf gepocht, dass es wie auf der Bezirkshauptmannschaft einen langen Dienstag im Rathaus geben soll, damit die Bürger nach der Arbeit bis 19 Uhr ihre Angelegenheiten erledigen können. Das wäre auch ideal bei Bürgerbefragungen und Volksabstimmungen und ein wirkliches Service. Es sind uns zwar vage Zusagen gemacht worden, aber anscheinend bestimmen im Rathaus die Beamten, was geschieht, weil laut SPÖ die Abteilungen entscheiden.

 "Langen Wege durch die Stadt sind ein Ärgernis und eine Belastung"

Alle Parteien sind sich einig, dass das Verkehrskonzept überarbeitet werden soll. Als Vorsitzende des Stadtplanungs- und Verkehrsausschusses fällt das in Ihren Aufgabenbereich.
Ich bin froh, dass die Bürgermeisterin endlich auch zugestimmt hat, das Verkehrskonzept zu überdenken. Tatsache ist, dass die langen Wege durch die Stadt ein Ärgernis und eine Belastung für die Bevölkerung sind. Wenn man von der Kirchenstraße Richtung Krautberg will, muss man durch die halbe Innenstadt fahren. Einen Tunnel werden wir uns nicht leisten können, daher muss man andere Lösungen ins Auge fassen. 

Dazu gehört, beim Straßenstück zwischen Kirchenstraße und C&A wieder Gegenverkehr zuzulassen. Da müssten wir zwar den Radweg opfern, aber die Radler könnten ja mit dem Verkehrsstrom mitfahren. Die 30-Stundenkilometer-Beschränkung möchte ich auf jeden Fall beibehalten. Auch den Hauptplatz muss man sich anschauen. Mit Ausnahme des Donnerstags, wenn Bauernmarkt ist, ist er leer. Man könnte also überlegen, dort wieder Parkplätze zu machen und einen Gegenverkehrsbereich einzurichten. Wir brauchen uns ja auch nicht zu wundern, dass in der Innenstadt die Geschäfte leer stehen, wenn wir den gesamten Verkehr aus dem Osten über die Bahnhofstraße und die Preinsbacher Straße an der Innenstadt vorbei leiten.

Aber natürlich muss man das Verkehrskonzept langsam angehen und zuerst Fachleute damit beauftragen, sich das anzuschauen. Die Bürger müssen wir auf jeden Fall einbinden. Was uns auch ein Anliegen ist, ist der Ausbau des Anrufsammeltaxis in die Ortsteile. Das ist ein kostengünstiges und umweltfreundliches Verkehrsmittel, weil es nur dann fährt, wenn es gebraucht wird. Es genügt, eine halbe Stunde vorher anzurufen, wenn man damit fahren will und der Vorteil ist: Bei der Heimfahrt bringt das Taxi die Fahrgäste direkt vor die Haustür.

Es gibt immer wieder Beschwerden, dass in den Parkhäusern beim Bahnhof auch viele Dauerparker drinnen stehen?
Wir haben es im Ausschuss besprochen. Kontrollieren ließe sich das nur, wenn alle Zugfahrscheine einen Chip hätten. Das ist aber nicht möglich, weil man Fahrscheine ja auch per Internet ausdrucken oder im Zug kaufen kann. Es gibt in Österreich kein System, das sicherstellt, dass nur Pendler parken. Ich kann den Leuten nur raten, rechtzeitig von Zuhause loszufahren.

"Eine Chance Bildungsstätten in die Stadt zu bringen"

Eine große Herausforderung für die Stadt ist das Europan-Projekt. Wie stehen Sie dazu?
Es ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance Bildungsstätten in die Stadt zu bringen wie eine Fachhochschule oder eine HTL. Das wäre ein Meilenstein für Amstetten. Jedenfalls wird der Ausbau dieser 100.000 Quadratmeter zu noch höherem Verkehrsaufkommen führen und da müssen wir als Stadt eine Antwort finden. Klar gesagt werden muss beim Europan-Projekt auch: Die Gründe gehören der ÖBB. Sie verkauft die Grundstücke an die Bauträger. Die Gemeinde stellt nur die Infrastruktur bereit, also Anbindung an öffentliche Verkehrsflächen, Wasser-, Kanal-, Stromnetz etc. Die Stadt kann beim Konzept mitreden, aber wir können nicht bestimmen, was letztendlich geschieht.

Die FPÖ ist jetzt auch für das Wohnungsressort zuständig. Wird sich da etwas ändern?
Stadtrat Bruno Weber hat auf jeden Fall vor, die Richtlinien zu überarbeiten. Vor allem will er darauf achten, dass die Bürger, die eine Wohnung bekommen, diese auch bezahlen können, damit wir nicht so viele Delogierungen haben. Außerdem sollen künftig die Ortsvorsteher im Ausschuss Auskunft über die Wohnungsvergabe geben, denn in den Ortsteilen sind sie ja zuständig.

 

 

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