Gemeinde Amstetten kauft Forstheide. Eine geschichtsträchtige Entscheidung hat der Amstettner Gemeinderat am Mittwochabend getroffen: Die Stadt erwirbt von Matthias Hatschek das 209 Hektar umfassende Forstheide-Areal um einen Kaufpreis von 3,9 Millionen Euro.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 30. Oktober 2019 (20:31)
Hermann Knapp
VP-Vizebürgermeister Dieter Funke kritisierte die Vorgangsweise beim Grundankauf. Die ÖVP habe die Unterlagen zu kurzfristig und auch nicht vollständig erhalten. Auf dieser Basis sei keine seriöse Entscheidung möglich.

Schon seit dem Jahr 2010 gab es immer wieder Gespräche zwischen der Stadt und  Forstbesitzer Matthias Hatschek um eine Übernahme des Wald- und Heidegebietes zwischen Greinsfurth und Hausmening. Im Jahr 2016 hat Amstetten dann auch schon eine 317.521 Quadratmeter große Fläche (Meerwiese) erworben. Kaufpreis: 1077.000 Euro (rund 2,8 Euro pro Quadratmeter).

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Vizebürgermeister Michael Wiesner ist nach langen Verhandlungen zu einer Einigung mit Forstbesitzer Matthias Hatschek gekommen. Er sieht im Ankauf der Forstheide eine historische Chance für die Stadt und versichert, dass sie die Investition finanziell auch stemmen könne.

Finanzstadtrat Vizebürgermeister Michael Wiesner hat weiterhin regelmäßig den Kontakt mit dem Grundbesitzer gesucht. "Wobei für mich klar war, dass ich den Preis für die restliche Fläche auf jeden Fall unter zwei Euro pro Quadratmeter halten will", berichtete der SP-Politiker im Gemeinderat. In den letzten Tagen wurde intensiv verhandelt und Hatschek machte der Gemeinde am Mittwoch ein, laut Wiesner, letztes Angebot. Sie könne die Fläche um einen Preis von 1,848 Euro erwerben und zudem bis zum 31.12.2034 Nutzungsänderungen durchzuführen (allerdings müsse sie dann eine Kaufpreisergänzungszahlung leisten, weil dadurch ja der Wert des Grundstücks steigen würde). 

Der Kaufpreis wird im März 2020 fällig. Zuvor wird ein Gutachter noch den Verkehrswert der Fläche feststellen. Sollte dieser um 25 Prozent über oder unter dem vereinbarten Kaufpreis liegen, dann haben beide Seiten das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

Der Ankauf der Forstheide wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Eine Vorgangsweise, die vor allem der ÖVP sauer aufstieß. "Ich habe schon viel erlebt, aber das noch nicht. Wir haben vor der Sitzung nur eine Email mit einer Zusammenfassung des geplanten Vertrages bekommen und nicht einmal den gesamten Sachverhalt", ärgerte sich VP-Vizebürgermeister Dieter Funke. Auf dieser Basis sei eine seriöse Entscheidung nicht möglich. "Das ist, wie wenn ich zu einem Gebrauchtwarenhändler gehe, mir den Vertrag vorlesen lasse und dann gleich unterschreibe." Funke stellte den Antrag, die Causa in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.

Auch NEOS-Mandatar Roman Kuhn und die Ex-FPÖ-Mandatare Gernot Huber und Manuel Ingerl äußerten Kritik an der Vorgangsweise und forderten eine Begründung für die Dringlichkeit. Die lieferte Wiesner auch prompt. "Hatschek wollte, dass wir den Ankauf im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln, weil er wissen will, wie der Gemeinderat dazu steht." Es sei dies definitiv das letzte Angebot des Unternehmers und er fordere umgehend eine Entscheidung.

Die ÖVP beantragte daraufhin eine halbstündige Sitzungsunterbrechung.

Danach wollten Huber und Kuhn noch wissen, wie die Stadt die 3,9 Millionen aufbringen werde, ohne bei anderen Projekten zu sparen. Wiesner versicherte, dass trotz dieser Investition die Vorhaben im mittelfristigen Finanzplan (Stadtsaal Ulmerfeld-Hausmening, Bauhof Mauer-Hausmening, Naturbad etc.) nicht gefährdet seien. Zwei Millionen sollen über ein Darlehen finanziert werden, 1,9 Millionen Euro aus Eigenmitteln kommen. 

Sehr erfreut über den Ankauf der Forstheide sind die Grünen. "Denn wir fordern das ja schon seit Jahrzehnten und es ist auch Teil des Koalitionspaktes mit der SPÖ. Für mich steht der Umweltschutz und der Klimaschutz da im Vordergrund. Wir erhalten langfristig ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Bevölkerung", betonte Umweltstadtrat Dominic Hörlezeder. Es sei wichtig, dass die Allgemeinheit über die Forstheide bestimmen könne und nicht ein privater Besitzer.

Die ÖVP gab nach der Sitzungsunterbrechung keine Stellungnahme mehr ab.

Die Abstimmung ging mit 27 zu 8 Stimmen für den Ankauf der Forstheide aus. Dagegen waren die anwesenden ÖVP-Gemeinderäte und Manuel Ingerl.

Hatschek hatte die Forstheide übrigens im Jahr 2005 von der spanischen Hofreitschule erworben.