14 Millionen für den Bezirk Amstetten. Kommunen können sich für Finanzierung wichtiger Projekte 50-prozentige Förderung abholen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 10. Juni 2020 (04:34)
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Bei der Pressekonferenz im Stadthotel Gürtler in Amstetten (von links) Waidhofens Bürgermeister Werner Krammer, Amstettens Stadtchef Christian Haber
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Das Kommunale Investitionsgesetz, das zwischen Gemeinden und Bund ausverhandelt wurde, wird rund eine Milliarde Euro an Förderungen für Projekte in die Kassen der Kommunen spülen. „Das ist gerade jetzt sehr wichtig, denn die Gemeinden sind die treibende Kraft, wenn es um Investitionen in der Region geht. Es hat da in den letzten Wochen auch ein Paradigmenwechsel in der Politik der ÖVP stattgefunden. Es geht nicht mehr um ausgeglichene Budgets, sondern darum, dass wir uns aus der Krise hinausinvestieren“, sagt VP-Bezirksparteiobmann Nationalrat Andreas Hanger.

14 verschiedene Bereiche wurden definiert, in denen Vorhaben der Kommunen gefördert werden. Die Palette reicht von Kindertageseinrichtungen und Schulen über Ortskernattraktivierung bis hin zum Breitbandausbau. Die Kommunen müssen nicht völlig neue Projekte auf die Beine stellen, sondern können auch für schon laufende Vorhaben die Unterstützung beanspruchen.

Projektbeginn muss zwischen 1.6.2019 und 31.12.2021 sein. „Man geht davon aus, dass manche bereits begonnene aber auch geplante Projekte für die Gemeinden nun schwieriger zu finanzieren sein werden. Die Einbußen an Ertragsanteilen und Kommunalsteuer werden zwar nicht ganz so drastisch sein, wie befürchtet, aber übers Jahr gesehen kommen wir auf ein Minus von zehn bis 12 Prozent“, sagt der stellvertretende NÖ-Gemeindebundpräsident, Ardaggers Bürgermeister Hannes Pressl.

50 Prozent Subvention für Gemeindeprojekte

Der Anteil des Bezirks am Gemeindepaket beträgt 14 Millionen Euro. Die Aufteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl und dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel.

Pressl hebt hervor, dass es auch möglich sein wird, zu der 50-prozentigen Subvention für ein Projekt noch weitere Förderungen zu beanspruchen, und er nennt auch gleich ein Beispiel: „Wir haben in Ardagger für eine Photovoltaikanlage eine Förderzusage des Gemeindeumweltverbands in Höhe von 40 Prozent. Wenn wir nun noch die 50 Prozent aus der Gemeindemilliarde beanspruchen, bleiben uns als Gemeinde nur noch zehn Prozent, die wir finanzieren müssen.“ Diese Regelung soll sicherstellen, dass auch Kommunen mit wenig Eigenmitteln sich ihren Anteil an der Milliarde abholen können. Pressl geht davon aus, dass mit der Gemeindemilliarde ein Investitionsvolumen in etwa fünffacher Höhe ausgelöst wird.

20 Prozent der Milliarde sollen übrigens in Ökologisierungsprojekte fließen. Der Rahmen reicht da von Photovoltaik über thermische Sanierung von Gebäuden bis hin zu Investitionen in den öffentlichen Verkehr.

Die ÖVP-Bürgermeister aus dem Bezirk sind einhellig der Meinung, dass das Gemeindepaket die Wirtschaft ankurbeln wird. Alle haben auch schon Projekte im Sinn, für die sie sich die Förderung abholen wollen. Haags Bürgermeister Lukas Michlmayr will einen Teil „seiner“ 583.000 Euro in die LED-Umrüstung von Straßenbeleuchtung stecken. „Außerdem planen wir auch eine Photovoltaikanlage am Dach der Mostviertelhalle. Dafür ist dieses Geld auch willkommen“, sagt er.

In Waidhofen an der Ybbs ist die Zusammenlegung von Bauhof, Wasserwerk, Forstabteilung und ASZ im Gespräch. Die Coronakrise schien dieses Projekt in weite Ferne zu rücken. „Durch die Förderung wird es nun aber wieder durchführbar. Sie ist ein punktgenaues Instrument, das uns auch ermöglicht, Aufträge an lokale Firmen zu vergeben“, sagt Stadtchef Werner Krammer.

„Wirtschaft ist noch immer im freien Fall“

Gerade das ist auch Landtagsabgeordneter Michaela Hinterholzer, Bürgermeisterin von Oed-Öhling, wichtig. „Unsere lokalen Unternehmen brauchen jetzt Aufträge der Gemeinden, denn die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind nach wie vor nicht absehbar. Wir sind noch im freien Fall und wissen nicht, wie tief das Loch sein wird.“ Hinterholzer hofft außerdem auf ein baldiges Ende der Kurzarbeit und „wir müssen schauen, dass wir die Zahl der Arbeitslosen rasch verringern. Denn dann steigt auch wieder der private Konsum.“ Projekte, mit denen sie sich Geld von der Gemeindemilliarde abholen will, gibt es in Oed-Öhling genug.

Landtagsabgeordneter Anton Kasser, Bürgermeister von Allhartsberg, freut sich über die Unterstützung der Kommunen und vor allem über den ökologischen Anteil. „Denn die Krise hat auch gezeigt, dass wir Vieles neu denken müssen und dass die Globalisierung an ihre Grenzen kommt. Wenn wir plötzlich keine Medikamente, keine Schutzkleidung etc. zur Verfügung haben – dann zeigt uns das, dass wir in wichtigen Bereichen umdenken und vor allem die Regionalität mit neuem Gewicht füllen müssen.“

Amstettens Ortschef Christian Haberhauer ist froh, dass die Einbußen der Gemeinde nicht so hoch seine werden, wie befürchtet. „Wohin bei uns das Geld aus der Gemeindemilliarde fließen wird, habe ich schon im Kopf. Wir haben ja viele Projekte in der Pipeline.“

St. Peters Bürgermeister Johannes Heuras sieht in der Cooronakrise auch eine Chance. „Gestärkt wird aber nur jener daraus hervorgehen, der kreative Lösungen findet und sich anpasst. Durch die Investitionsförderung wird sie für die Gemeinden einfacher bewältigbar. Projekte, für die wir sie beanspruchen können, gibt es genug.“