Amstetten: Aufsichtsbehörde gab der SPÖ recht

Wie die NÖN berichtete, legte die SPÖ Amstetten im Mai eine Aufsichtsbeschwerde ein. Damals beantragten die Sozialdemokraten, dass die Gemeinde für Jugendfreizeiteinrichtungen 250.000 Euro in die Hand investieren sollte. Der Antrag kam jedoch nicht auf die Tagesordnung. Und zwar mit der Begründung, der Antrag sei zu spät eingelangt und die Bedeckung wäre nicht gegeben, wie damals
Bürgermeister Christian Haberhauer (ÖVP) argumentierte.

Nun bestätigte die Aufsichtsbehörde, dass der Antrag zugelassen hätte werden müssen. „Seit fast zwei Jahren müssen wir feststellen, dass ein neuer politischer Stil in Amstetten eingekehrt ist. Dabei handelt es sich, zum Schaden aller Amstettner, allerdings um keinen guten Stil. Es wird immer offensichtlicher, dass es der Rathausführung und allen voran Christian Haberhauer nicht darum geht, wie versprochen ‚Gemeinsam für Amstetten‘ zu arbeiten“, erklärte SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.
Er erklärte, dass die SPÖ schon bei der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Haberhauer darauf hinwies, dass eine Nicht-Zulassung des Antrags widerrechtlich erfolgen würde. „Hier stellte sich uns die Frage: Kennt Haberhauer die Gemeindeordnung nicht oder ist sie ihm einfach egal? Beides ist für einen Bürgermeister mehr als bedenklich“, betont Riegler.

Für SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch habe man es nun „Schwarz auf Weiß“, dass sich „Christian Haberhauer als Bürgermeister nicht an die Gemeindeordnung gehalten hat.“ Konsequenzen werden sich aus der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde allerdings nicht ergeben. „Die Behörde kann zwar feststellen, dass unrechtmäßig gehandelt wurde und auch Handlungsempfehlungen treffen, allerdings keine weiteren Schritte setzen“, sagt Blutsch. Man prüfe aber eigene weitere Schritte.

Für SPÖ-Stadträtin Elisabeth Asanger zieht sich ein fehlendes Demokratieverständnis durch die gesamte Stadtpolitik der ÖVP. Es stünden türkise Parteiinteressen und Prestigeprojekte im Mittelpunkt. „Ein gutes Beispiel ist die von uns geforderte Anschaffung von UVC-Luftreinigern, um die Sicherheit in den Schulen in Bezug auf Corona zu erhöhen. Dieser sinnvolle Antrag wurde mehrmals abgeblockt, nur weil er von der SPÖ gekommen ist.“

„Die Bezirkshauptmannschaft hat hier nun Klarheit über die Situation geschaffen.“ Bürgermeister Christian Haberhauer

Bürgermeister Christian Haberhauer erklärt, dass der Antrag nicht auf die Tagesordnung kam, da kein ausreichender Bedeckungsvorschlag enthalten war. „Die Bezirkshauptmannschaft hat hier nun Klarheit über die Situation geschaffen. Das ist wichtig und gut so. Betont werden muss, dass dies keine Auswirkungen auf andere Beschlüsse der Gemeinderatssitzung hat. Solche Situationen ließen sich vermeiden, wenn Anträge, Projekte, Ideen zuvor in den Gemeinderatsausschüssen eingebracht würden“, führt er weiters aus. Dort sei der Ort, wo man miteinander Lösungen finden kann. „Ich darf hier nochmals jeden einzelnen dazu einladen – gerade in Zeiten der Corona-Krise – das Gespräch zu suchen und gemeinsam
Projekte zu entwickeln“, sagt Haberhauer.