Erstellt am 29. Juni 2015, 08:54

von Hermann Knapp

Heftige Debatte um das „Gratis-Parken“. FPÖ sorgte mit Antrag für politischen Schlagabtausch. SPÖ und Grüne skeptisch. VP fordert es schon seit dem Jahr 2004.

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Mit einem Dringlichkeitsantrag, die Bedingungen in der innerstädtischen Kurzparkzone an jene des CityCenters anzupassen, sorgte FP-Verkehrsstadträtin Brigitte Kashofer für heiße Diskussionen im Gemeinderat.

Riegler: Antrag „typisch für FPÖ-Politik“

Bürgermeisterin Ursula Puchebner fragte an, ob sich Kashofer wirklich dessen bewusst sei, was sie da fordere. „Denn abgesehen davon, dass im Parkdeck des CCA die erste Stunde gratis ist, kostet jede weitere halbe Stunde dann 60 Cent, auch in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen.“

Für SP-Parteiobmann Gerhard Riegler war der Antrag „typisch für die Politik der FPÖ, denn das ist eine Politik der Schnellschüsse. Sie leiten seit fünf Jahren den Ausschuss für Verkehrspolitik, wo das Thema eigentlich hingehört und haben sich die Konsequenzen dessen, was sie da fordern nicht überlegt“, kritisierte er Kashofer.

Wenn man „Eine-Stunde-Gratisparken“ einführe, dann bedeute das, dass die Autos insgesamt drei Stunden auf einem Parkplatz stehen dürften. „Und damit wird der Parkraum für die Geschäfte letztlich weniger und nicht mehr.“

Kashofer erklärte, dass sie deshalb einen Dringlichkeitsantrag gestellt habe, weil sie der Meinung sei, dass dieses Thema eigentlich zuerst im Finanzausschuss diskutiert werden müsste. „Denn schließlich geht es da ja auch um die Einnahmen aus den Parkgebühren.“

Schon 2004 forderte VP „Gratisparken“

VP-Stadtrat Dieter Funke warf in seiner Stellungnahme einen Blick zurück ins Jahr 2004. Schon damals hatte die ÖVP „Eine-Stunde-Gratis-Parken“ gefordert. „Und wir haben damals fast 3.000 Unterschriften von Bürgern gesammelt. Aber die rote Mehrheit hat unseren Vorschlag abgeschmettert.“

Damals sei, so Funke ja auch der jetzige Grün-Stadtrat Gerhard Haag, damals noch in den Reihen der ÖVP, sehr von der Notwendigkeit überzeugt gewesen und habe selbst Unterschriften gesammelt. Doch jetzt sei er als Koalitionspartner offenbar voll auf die Linie der SPÖ eingeschwenkt.

Haag verteidigte sich damit, „dass man seine Meinung im Laufe von zehn Jahren ja wohl ändern darf. Ich gehöre ja nicht zur österreichischen Vergangenheitspartei.“ Der Grün-Stadtrat verwies auch auf den Entfall von Einnahmen, den „Eine-Stunde-Gratisparken“ für die Gemeinde mit sich bringen würde.

Nach längerer Debatte zog die FP-Stadträtin ihren ursprünglichen Antrag schließlich zurück und das Thema wurde zur Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

„Ich bin zwar nach wie vor der Meinung, dass dieses Anliegen zuerst im Finanzausschuss diskutiert werden sollte, aber ich werde es selbstverständlich in die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung aufnehmen, wenngleich wenig Hoffnung auf mehrheitliche Zustimmung besteht, da auch in diesem Ausschuss SPÖ und Grüne mit fünf Mandataren die Mehrheit bilden“, sagt Kashofer.