Tagesordnungspunkte sorgten für heftige Diskussionen. Amstetten: Bezüge von Stadträten, Quartier A und auch die geplante Zusammenlegung der Bauhöfe sorgten für Diskussionen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 03. Juni 2020 (04:58)
Bürgermeister Christian Haberhauer leitete seine erste Gemeinderatssitzung, unterstützt von Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner.
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Die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderats in der Pölzhalle dauerte über fünf Stunden. Mehr als 70 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet. Das Match lautete dabei Rot gegen Türkis. Die SPÖ bewies, dass sie bereits gut in ihrer neuen Oppositionsrolle angekommen ist.

VP-Vize Markus Brandstetter fungierte als türkises Bollwerk gegen rote Angriffe.
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Sie hat aber auch den Vorteil, dass einige durchaus redegewandte „alte Hasen“ in ihren Reihen sitzen. Die ÖVP hat sich hingegen fast neu aufgestellt und den Stadträten war ihre Unerfahrenheit im politischen Geplänkel zum Teil auch anzumerken. Da musste dann schon immer wieder Vizebürgermeister Markus Brandstetter in die Bresche springen, um SPÖ-Mandatare in die Schranken zu weisen oder auch den einen oder anderen Gegenangriff zu starten. Hin und wieder ging es durchaus emotional zu. Bürgermeister Christian Haberhauer bemühte sich redlich, den Ball flach und die Sitzung sachlich zu halten, kam aber um je einen Ordnungsruf für einen ÖVP- und einen SPÖ-Mandatar nicht herum.

Inhaltlich drehte sich die Diskussion zum Beispiel ums „liebe Geld“ – konkret um die Bezüge für Mandatare. Die SPÖ kritisierte die Einsetzung eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Preinsbach (Seite 8), aber vor allem auch, dass sich die Grünen die Leitung des Riesen-Ressorts Umwelt, Energie, Soziales und Wohnen teilen. Stadtrat Dominic Hörlezeder begründete dies damit, dass „das Aufgabengebiet so umfangreich und wichtig ist. In der Vergangenheit wurde es ja von drei Stadträten abgedeckt. Wir teilen uns das Ressort, um es bestmöglich für die Bürger zu führen.“

„Zu viele wichtige Themen hineingepackt“

Dieses Argument ließ SP-Stadträtin Lisa Asanger nicht gelten: „Wenn man so viele wichtige Themen in einem Ressort zusammenpackt, dann wird es für einen Stadtrat natürlich schwierig, das zu bewältigen. Deswegen waren die Aufgaben ja auf drei Stadträte verteilt. Aber man hätte sich vorher überlegen können, ob diese Aufteilung sinnvoll ist“, erklärte sie und rechnete vor, dass die Ausschussleitung durch Gemeinderätin Sarah Huber dem Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren zusätzlich rund 36.000 Euro koste.

Huber wies darauf hin, dass es derartige Ressortteilungen auch in anderen Gemeinden gäbe. „Sie ist sinnvoll, weil wir dadurch am Besten für die Bürger arbeiten können. Gerade im Sozialbereich planen wir einige Veränderungen und Verbesserungen.“

Zwischen ÖVP und SPÖ entwickelte sich in der Folge noch ein kurzer Schlagabtausch über die Kosten für die Stadtregierung in der Vorperiode und aktuell. ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter erklärte, dass es nun ja einen Stadtrat weniger gäbe, wodurch man Geld einspare. SP-Gemeinderat Franz Dangl ließ das nicht gelten. „Denn dafür gibt es ja einen neuen Ortsvorsteher, der genauso viel kostet wie ein Stadtrat und unter dem Strich bleiben in den fünf Jahren die rund 36.000 Euro Mehrkosten für Sarah Huber.“ Hinzu kämen noch Schulungsgelder in Höhe von 9.052,72 Euro, die sich die Grünen für die Parteikasse holten.

Für Bürgermeister Christian Haberhauer ist sowohl die Bestellung eines Ortsvorstehers für Preinsbach, als auch die Ressortteilung bei den Grünen gerechtfertigt. „Denn wir wollen optimal für die Bürger und mit den Bürgern arbeiten. Wir nehmen ihre Anliegen sehr ernst und sind daher kundenorientiert.“

Vizebürgermeister Gerhard Riegler und die SPÖ sind bereits in der Oppositionsrolle angekommen.
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Einen kurzen Schlagabtausch gab es im Gemeinderat auch bezüglich des Quartiers A: „Während der frühere VP-Vizebürgermeister Dieter Funke in Gespräche mit den ÖBB immer einbezogen war, werden wir – und damit ein Drittel der Amstettner Bevölkerung – bei solch wichtigen Verhandlungen nun außen vor gelassen“, kritisierte SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

VP-Vize Brandstetter konterte, „dass Bürgermeister Christian Haberhauer in den letzten zwei Monaten mehr Bewegung in die Causa Quartier A hineingebracht habe, als die SPÖ-Regierung in den Jahren zuvor.

Für Diskussionen sorgte natürlich auch der Plan, die drei Bauhöfe der Stadt auf einem Areal in Greinsfurth zusammenzulegen. Die SPÖ warf der ÖVP vor, wichtige Informationen hintanzuhalten.

SPÖ: „Wurden nicht ausreichend informiert“

Man wisse nicht was der Bauhof kosten werde und es sei auch fraglich, ob die längeren Anfahrtswege der Bauhoffahrzeuge in den Osten der Stadt nicht die Umwelt zusätzlich belasten würden. „Kein einziger normaler Wirtschaftstreibender kann eine Entscheidung treffen, wenn keine Unterlagen vorliegen“, erklärte SP-Gemeinderat Franz Dangl und verlangte, den Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss zurückzustellen.

Hausmenings Ortsvorsteher Anton Geister wies hingegen auf die Synergien hin, die sich durch die Zusammenlegung der Bauhöfe beim Fuhrpark oder auch beim Maschineneinsatz ergeben würden, und er hob die Notwendigkeit hervor, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter aller drei Bauhöfe zu schaffen. VP-Vize Brandstetter betonte, „dass die ÖVP in der Vorperiode bei der Diskussion über die Zusammenlegung der Bauhöfe Hausmening und Mauer ebenso wenig Daten und Fakten bekommen hat.“

Worauf sich prompt eine kurze Debatte über die politische Gesprächskultur in Amstetten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entspann.