Amstettner SPÖ-Vize Riegler droht VP/Grünen mit Klage. Der Grüne-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder und VP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger bekamen Post vom Rechtsanwalt des SPÖ-Vizes.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 31. März 2021 (05:48)
SPÖ-Vize Gerhard Riegler schaltete seinen Rechtsanwalt ein.
weinfranz, weinfranz

Am Montag flatterte Grün-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder ein Schreiben eines Rechtsanwaltes ins Haus. Dieser forderte ihn im Namen seines Mandanten, SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler, auf, die Verbreitung „unwahrer Tatsachen“ – insbesondere die „Unterstellung strafrechtlich relevanter Handlungen“ in Zusammenhang mit einer Ausschusssitzung, bei der es um die Bestellung eines Digitalgemeinderates ging – zu unterlassen, denn das sei Rufschädigung. Andernfalls werde Riegler gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

„Ein normaler Vorgang in einem Ausschuss wurde zu einem angeblichen politischen Skandal hochgebauscht.“Gerhard Riegler

Der SPÖ-Politiker reagiert damit auf den Vorwurf durch ÖVP und Grüne, er habe eine von Bürgermeister und Stadtamtsdirektorin unterzeichnete Sitzungsvorlage für den Ausschuss Verwaltung, Recht und Europa, – bei dem es um die Bestellung eines Digitalisierungsgemeinderates ging – insofern handschriftlich verändert, dass er im Sachverhalt den Namen des vorgeschlagenen Mandatars durch einen anderen ersetzte, die NÖN berichtete:

Riegler betont, dass er nach Rücksprache mit Juristen kein Fehlverhalten seinerseits erkennen kann. „Ein normaler Vorgang in einem Ausschuss wurde zu einem angeblichen politischen Skandal hochgebauscht. Mir ist bewusst, dass meine Vorgangsweise vielleicht für Unmut gesorgt hat. Das gehört aber in der politischen Auseinandersetzung manchmal dazu. Nach einer juristischen Prüfung steht für mich fest: Die Diskussion um ein Fehlverhalten ist vom Tisch“, sagt der SPÖ-Vize.

Hörlezeder: „Nur ein Ablenkungsmanöver“

Für Hörlezeder ist das ganz und gar nicht so. Das Schreiben von Rieglers Rechtsanwalt sieht er als „Einschüchterungsversuch“, den er auf das Schärfste zurückweise. Die SPÖ lasse zurzeit nichts unversucht, um „politische Blendgranaten zu zünden und vom eigentlichen Skandal abzulenken.

Gerhard Riegler, der vor einigen Wochen seinen gesamten Rechtsausschuss vorsätzlich politisch getäuscht hat und das als ,in der politischen Auseinandersetzung völlig normal‘ bezeichnete, setzt nun einen höchst bedenklichen Schritt“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Grünpolitikers.

Anstatt einen Fehler einzugestehen und dafür geradezustehen, beschuldige er nun andere. „Das ist höchst unanständig und bestärkt mich in meiner Auffassung und in meiner Forderung nach Rieglers Rücktritt, denn Anstand und Charakter gibt es bei ihm nicht mehr!“, schreibt Hörlezeder.

Jemand der das politische Vertrauen seiner Gemeinderatskollegen derart missbrauche und keinerlei Einsehen dafür habe, dürfe keine politischen Kompetenzen für eine Gemeinde innehaben. „Man stelle sich vor, ein Beamter würde ohne Wissen seiner Vorgesetzten ein Schriftstück verändern und damit andere täuschen. Welche Folgen würde das nach sich ziehen?“, fragt der Grüne Vizebürgermeister.

„Vizebürgermeister Riegler hat mein Dokument verändert und damit eine rote Linie überschritten und das muss Konsequenzen haben.“ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger

Auch ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger hat ein Schreiben von Rieglers Rechtsanwalt erhalten. Er ist auf Urlaub und war nicht erreichbar. ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer wollte die Rechtsanwaltsschreiben vorerst nicht kommentieren.

In der Causa um die Ernennung eines Digitalisierungsgemeinderats selbst ist für ihn politisch das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. „Vizebürgermeister Riegler hat mein Dokument verändert und damit eine rote Linie überschritten und das muss Konsequenzen haben. Die geschäftsführenden Gemeinderäte sind bei der Besorgung der ihnen übertragenen Geschäfte an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Wenn ich etwas unterschrieben habe, dann ist es ein Dokument. Riegler hätte die Möglichkeit gehabt, den Punkt nicht auf die Tagesordnung zu setzen oder einen Abänderungsantrag zu stellen. Das wäre die korrekte Vorgangsweise gewesen.“ Davon könne Riegler auch mit Briefen und Presseaussendungen nicht ablenken.

Die Causa dürfte für den SÖ-Vize im Gemeinderat noch ein Nachspiel haben. Der Entzug von Ausschussagenden durch den Stadtchef steht im Raum. Riegler beeindruckt das nicht. „Ich kann es nicht ändern. Wenn man eine kritische Aktion gegen den Bürgermeister setzt und das dann die Konsequenz ist, zeigt das ein seltsames Politverständnis. Es bedeutet einen Bruch der Zusammenarbeit.“