Heißes Match zwischen SPÖ und ÖVP in Amstetten. Die erste Arbeitssitzung des neu gewählten Amstettner Gemeinderats hatte es in sich. Über fünf Stunden wurden im öffentlichen Teil mehr als 70 Punkte beraten und Beschlüsse gefasst. Bei etlichen Themen - wie etwa der Einsetzung eines Ortsvorstehers für Preinsbach oder dem Grundsatzbeschluss über die Zusammenlegung der Bauhöfe der Stadt - gingen die Wogen hoch.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 28. Mai 2020 (20:44)
Aufgrund der Coronaregeln tagte der Gemeinderat der Stadt Amstetten in der Johann Pölz Halle - mit Abstand. Bei der sehr langen Sitzung ging es zeitweise auch recht emotional zu.
Hermann Knapp

SPÖ gegen ÖVP hieß das Match am Mittwochabend bei der Gemeinderatssitzung in der Pölzhalle in Amstetten - mit marginaler Beteiligung der Grünen und mit der FPÖ und den Neos als Zaungästen.

Im Bund wird der SPÖ oft nachgesagt, sie könne Opposition nicht. In Amstetten bewiesen Vizebürgermeister Gerhard Riegler und seine Kollegen, dass sie bereits in ihrer neuen politischen Rolle angekommen sind. Die SPÖ hat aber auch den Vorteil, dass einige  durchaus redegewandte "alte Hasen" in ihren Reihen sitzen.

Die ÖVP hat sich hingegen fast neu aufgestellt und den Stadträten war ihre Unerfahrenheit im politischen Geplänkel zum Teil auch anzumerken. Da musste dann schon immer wieder Vizebürgermeister Markus Brandstetter in die Bresche springen, um SPÖ-Mandatare in die Schranken zu weisen oder auch den einen oder anderen Gegenangriff zu starten. Hin und wieder ging es dabei durchaus emotional zu.

Ordnungsrufe für Mandatare auf beiden Seiten

Bürgermeister Christian Haberhauer bemühte sich redlich, den Ball flach und die Diskussion sachlich zu halten, kam aber um je einen Ordnungsruf für einen ÖVP- und einen SPÖ-Mandatar nicht herum. 

Inhaltlich drehte sich die Diskussion zum Beispiel um die Einsetzung eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Preinsbach-Edla, die für die Sozialdemokraten völlig unnötig und teuer ist.  "Sie kostet dem Steuerzahler zusätzlich 108.644,61 Euro", kritisierte SP-Stadtrat Bernhard Wagner. Die Summe ist die Differenz zwischen einem Gemeinderatssalär und dem Verdienst eines Ortsvorstehers, hochgerechnet auf die nächsten fünf Jahre.

Die ÖVP argumentierte mit der großen Fläche des Ortsteiles und damit, "dass ein eigener Ortsvorsteher für Preinsbach, der Wunsch der Bevölkerung ist. Wir sind angetreten um für und mit den Bürgern zusammenzuarbeiten und das werden wir jetzt auch tun", erklärte Vizebürgermeister Markus Brandstetter. Der SPÖ war dieser Bürgerwunsch völlig neu, sie prophezeite aber, das sich nun bald auch die Allersdorfer einen eigenen Ortsvorsteher wünschen würden, oder die Bewohner des Krautbergs.

Quartier A und Bauhof-Zusammenlegung hitzig debattiert

Heiße Diskussionen gab es auch um das Quartier A beim Bahnhof und natürlich den Plan, die drei Bauhöfe der Stadt auf einem Areal in Greinsfurth zusammenzulegen. Die SPÖ warf der ÖVP vor, bei solch wichtigen Themen nicht eingebunden zu werden. Man wisse nicht was der Bauhof kosten werde und auch nicht, ob die längeren Anfahrtswege der Bauhoffahrzeuge in den Osten der Stadt nicht die Umwelt zusätzlich belasten würden.

"Kein einziger normaler Wirtschaftstreibender kann eine Entscheidung treffen, wenn keine Unterlagen vorliegen", erklärte SP-Gemeinderat Franz Dangl und verlangte, den Tagesordnungspunkt in den Bauausschuss zurückzustellen.

Hausmenings Ortsvorsteher Anton Geister wies hingegen auf die Synergien hin, die sich durch die Zusammenlegung der Bauhöfe beim Fuhrpark oder auch beim Maschineneinsatz ergeben würden und er hob  die Notwendigkeit hervor, gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter aller drei Bauhöfe zu schaffen.

VP-Vize Brandstetter betonte, "dass die ÖVP in der Vorperiode bei der Diskussion über die Zusammenlegung der Bauhöfe Hausmening und Mauer ebenso wenig Daten und Fakten bekommen hat." Worauf sich prompt eine kurze Debatte über die politische Gesprächskultur in Amstetten in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft entspann.

Der Grundsatzbeschluss wurde mit Stimmen der ÖVP, Grünen, FPÖ und Neos gefasst. Dagegen war die SPÖ. Ein Ergebnis, dass es an diesem Abend übrigens etliche Male gab.

Wichtige Beschlüsse wurden bei der Sitzung auch gefasst - und das einstimmig. So erteilte der Gemeinderat etwa Aufträge für Straßenbauprojekte, die gerade jetzt ein notwendiger Impuls für die Wirtschaft sein werden und es wurden zum Beispiel die Vereinssubventionen vergeben. Die sind natürlich auch wichtig, weil sie nach der Coronakrise helfen werden, das Gemeinschafts-, Sport und Kulturleben wieder in Schwung zu bringen.

Mehr über die politischen Geplänkel zwischen SPÖ und ÖVP und warum nicht die SPÖ-Gesundheitsstadträtin die „Steuerungsgruppe Gesunde Gemeinde leitet“, sondern die ÖVP-Gesundheitsgemeinderätin, lest ihr in der nächsten NÖN-Printausgabe und im ePaper.