Heftiger Streit zwischen Amstettner NEOS-Gemeinderat und Landespartei

Aktualisiert am 07. Juli 2022 | 15:20
Lesezeit: 5 Min
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Christopher Hager erhebt schwere Vorwürfe gegen die NEOS-Landesführung. Er ist aus der Partei ausgetreten und wird künftig als "wilder" Abgeordneter im Amstettner Gemeinderat sein Mandat ausüben.
Foto: privat
Der Amstettner NEOS-Gemeinderat Christopher Hager ist aus der Partei ausgetreten. Grund dafür: "Die Landespartei mir gedroht, öffentlich zu machen, dass ich drogensüchtig bin, wenn ich nicht auf mein Mandat verzichte", sagt Hager, der betont, mit Drogen nichts zu tun zu haben. Die NEOS-Landespartei weist alle Anschuldigungen zurück und wirft Hager ihrerseits Unzuverlässigkeit und schwere Erreichbarkeit vor. Zuletzt seien "Vorwürfe des Drogenmissbrauchs aus der Bevölkerung hinzugekommen", die Hager nun ja selbst öffentlich gemacht habe. Mit dem Mandatsverzicht habe das aber nichts zu tun.
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Laut Hager sei es schon länger das Ziel der Landespartei, den Amstettner NEOS-Sprecher Daniel Gieber statt ihm als Gemeinderat zu installieren. "Ich bin kein Sesselkleber, aber da Gieber seinen Lebensmittelpunkt in Wien und nicht in Amstetten hat, halte ich das für falsch", sagt Hager. Und er verwehrt sich grundsätzlich dagegen, dass die Bundes- und Landespartei der Gemeindeorganisation in Amstetten „dreinredet“.

Das habe, so Hager, schon kurz nach der Wahl mit Interventionen vom Bund begonnen und darin gegipfelt, dass er nach St. Pölten zitiert worden sei, wo die Landessprecherin ihm mitgeteilt habe, dass man ihm das Vertrauen entziehe. Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar habe ihm dann vorgeschlagen, so behauptet Hager, dass er 600 Euro monatlich „fürs Nichtstun“ bis Ende der Gemeinderatsperiode bekomme, wenn er das Mandat zurücklege. „Aber das wäre ja Korruption schlechthin. Ich will meine Arbeit im Gemeinderat machen, denn dafür bekomme ich meine Entschädigung“, erklärt Hager. 

Lage ist eskaliert

In der Vorwoche ist die Situation dann aus seiner Sicht eskaliert: "Die Landespartei hat mir nun gedroht, öffentlich zu machen, dass ich drogensüchtig bin, wenn ich nicht auf mein Mandat verzichte", sagt Hager.

Im ersten Schock habe er zwar versprochen, dass er sich zurückziehen werde und hat auch bei der Gemeinde seinen Rücktritt bekanntgegeben. „Nach einer Nachdenkpause und einigen Gesprächen, unter anderem auch mit dem Bürgermeister, habe ich es mir nun aber anders überlegt und meinen Rücktritt innerhalb der dafür vorgesehenen Frist widerrufen“.

Nichts mit Drogen zu tun

Hager weist die Behauptung, er sei drogensüchtig oder mit Drogen in Berührung gekommen, entschieden von sich. Mit Freitag ist er aus der Partei der NEOS ausgetreten. Kontaktversuche mit der Landespartei seien in den letzten Tagen ergebnislos geblieben, aber sein E-Mail-Account sei gesperrt worden, erklärt er.

Detail am Rande: Hager berichtet auch, dass die Landespartei ihm immer wieder ein Naheverhältnis zur ÖVP vorgeworfen habe, was er ebenfalls zurückweist. „Ich mache keine künstliche Opposition, sondern schaue mir die Sachen im Vorfeld an und stimme dann im Gemeinderat so ab, wie ich es für richtig halte.“

Landespartei erhebt Vorwürfe gegen Hager

NEOS-Landesgeschäftsführer Benjamin Hubijar weist die "kuriosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück. Sie zeigen, warum eine Zusammenarbeit mit Christopher Hager nicht möglich ist. Seit seinem Einzug scheitert es an Verlässlichkeit, der Einhaltung von Arbeitszielen und seiner Erreichbarkeit. Zuletzt sind auch noch Vorwürfe des Drogenmissbrauchs aus der Bevölkerung hinzugekommen. Wir NEOS stehen für saubere Politik. Diesen Maßstab setzen wir insbesondere auch an uns und unseren Funktionären an. Wir haben uns deshalb im besten Einvernehmen mit allen bemüht, die 2020 vereinbarte Übergabe an den Listenzweiten Daniel Gieber zur Mitte der Legislaturperiode abzuschließen. Dazu liegt ein unterzeichneter Mandatsverzicht vor.“

Die NEOS ergänzten am Donnerstagnachmittag  ihr Statement: 

Dass es Vorwürfe des Drogenmissbrauchs gab, habe Hager selbst öffentlich gemacht, nicht die Partei. Diese hätten aber mit der Entscheidung bezüglich seines Mandatsverzichts nichts zu tun.

Stadtchef Haberhauer verlangt Aufklärung

Bürgermeister Christian Haberhauer bestätigt, dass er ein persönliches Gespräch mit Hager geführt hat, in dem dieser ihm den Sachverhalt schilderte.  "Dabei hat er mir auch versichert, dass die Vorwürfe gegen ihn haltlos sind. Sollte seitens der NEOS oder einzelner Personen tatsächlich so vorgegangen worden sein, ist ein derartiges Verhalten absolut indiskutabel und in jeder Hinsicht zu verurteilen. Eine restlose Aufklärung ist hier unumgänglich."

Fest stehe, so Haberhauer, dass Gemeinderat Christopher Hager als Obmann des Prüfungsausschusses immer korrekte Arbeit geleistet und sich inhaltlich stets in die Arbeit des Gemeinderats eingebracht habe. "Er hat die persönliche Entscheidung getroffen, dass er weiter als parteifreier Gemeinderat tätig sein wird – das ist rechtlich auch klar geregelt. Diese Entscheidung halte ich für richtig", sagt der Bürgermeister.

Stellungnahme gefordert

Zu Wort meldet sich in der Causa Hager gegen NEOs auch Amstettens grüner Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder: „Wenn das stimmt, dass man Christopher Hager 600 Euro monatlich zahlen wollte, damit er sein Mandat zurücklegt, dann ist das ein Wahnsinn und eine völlig undemokratische Einmischung von oben. Ich fordere Landesprecherin Collini auf, dazu unverzüglich Stellung zu beziehen.“

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