Rettungsdienste: Unmut über höhere Beiträge. Gemeinden im Herz Mostviertel sehen sich als Verlierer des neuen „Rettungs-Euros“.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 15. Juli 2020 (05:52)
Die neue Rot-Kreuz-Bezirksstelle in St. Peter. Die Gemeinden haben die Errichtung mit der Aufnahme von Zehn-Jahres-Krediten mitfinanziert.
Kogler

Stolz präsentierten das Land sowei die Führungsspitze des Roten Kreuzes, des Samariterbundes und des Gemeindebundes kürzlich den neuen „Rettungs-Euro“, das Normkostenmodell zur Finanzierung der Rettungsorganisationen ab 2021 und sprachen von einem „neuen Zeitalter“.

Bürgermeister Erwin Pittersberger (VP).
Gemeinde

Bei den Bürgermeistern in der Kleinregion Herz Mostviertel hält sich die Euphorie allerdings in engen Grenzen. „In Wirklichkeit hat man uns Bürgermeister entmündigt. Bisher haben wir die Beiträge selbst mit unserer Rotkreuz-Dienststelle verhandelt. Künftig dürfen wir zwar noch mitzahlen, haben aber nichts mehr zu sagen“, nimmt sich Weistrachs Ortschef, Erwin Pittersberger, kein Blatt vor den Mund.

Aber auch der Obmann der Kleinregion, St. Peters Ortschef Johannes Heuras, in dessen Gemeinde ja die neue Bezirksstelle situiert ist, sieht die Regelung sehr skeptisch. „Da unsere Rot-Kreuz-Organisation sehr aktiv ist und durch Veranstaltungen wie etwa den großen Rot-Kreuz-Ball in Seitenstetten und durch Spendenaktionen viel Geld lukriert hat, war der Pro-Kopf-Beitrag der Gemeinden mit 5,40 Euro sehr niedrig. Der wird sich nun in etwa verdoppeln.“

Kleinregionsobmann Johannes Heuras (VP).
Gemeinde

Bestehende Belastungen bei Neuregelung nicht berücksichtigt

Die St. Peter Bezirksstelle hat allerdings keinen Vorteil davon, dass die Kommunen künftig eine höhere Kopf-Quote zahlen, denn das Geld fließt in einen Landestopf von dem aus alle Bezirksstellen in NÖ gleich bedient werden. Unter dem Strich bedeutet das, dass die Herz-Mostviertel-Gemeinden mit ihrem künftig höheren Beitrag nun anderen Rettungs-Bezirksstellen im Land mitfinanzieren.

Was Pittersberger aber besonders ärgert, ist dass die Gemeinden auch auf den Zehn-Jahres-Krediten sitzen bleiben, die sie für die Finanzierung der neuen Rot-Kreuz-Dienststelle aufgenommen haben. „Wir haben Pech, weil wir um ein paar Jahre zu früh gebaut haben, denn künftig sollen neue Häuser auch über die Beiträge finanziert werden. Ich finde es besonders unfair, dass bestehende Belastungen bei der Neuregelung überhaupt nicht berücksichtigt werden“, sagt der Weistracher Bürgermeister.

Spendenbereitschaft der Bürger könnte sinken

Michael Halmich, Mitglied der Bezirksstellenleitung beim Roten Kreuz in St. Peter/Au und Vorsitzender der österreichischen Gesellschaft für Ethik und Recht in der Notfallmedizin (ÖGERN) versteht nicht, warum eine regionale Regelung, die Jahrzehnte gut funktioniert hat, jetzt plötzlich ohne direkte Einflussnahme der Bürgermeister vom Land gesteuert werden soll. Er hält die Vorgangsweise auch für juristisch heikel. „Denn jeder Bürgermeister wird, ohne im Einzelnen vorher gefragt worden zu sein, in seinem Verfassungsrecht auf Selbstverwaltung beschnitten.“

Halmich kritisiert auch die Informationspolitik der Führung der Rettungsorganisationen. „Denn wir hören bislang eigentlich nur Gerüchte. Ich hätte mir für so eine gravierende Änderung ab 2021 vom Landesverband des Roten Kreuzes ein klares Projekt- und auch ein Zeitmanagement erwartet, das auch frühzeitig kommuniziert wird.“

Sorgen bereitet Halmich vor allem, dass künftig angeblich jeder politische Bezirk eine gewisse Anzahl von Fahrzeugen zugeteilt bekommen soll und die Rot-Kreuz-Dienststellen dann selbst die Aufteilung übernehmen müssen. „Das kann zu Rivalität führen, was wir aber keinesfalls möchten. Wir haben im Bezirk Amstetten schon für 21. Juli eine Sitzung aller Rot-Kreuz-Bezirksstellen (Amstetten, St. Peter/Au, Haag, St. Valentin, Waidhofen/Ybbs) einberufen, um zu klären, wie wir damit umgehen.“ Halmich befürchtet auch, dass die neue Regelung das Spenden-Engagement beim Roten Kreuz bremsen könnte. „Wir haben uns immer bemüht, viele Spenden für die Bezirksstelle zu sammeln – nicht zuletzt durch die Organisation unseres Balls. Aber wenn jetzt groß hinausposaunt wird, dass das Rettungswesen ohnehin ausfinanziert sei, dann ist anzunehmen, dass die Spendebereitschaft der Bevölkerung sinken wird.“