Hinterholzer: "Landtag war nicht eingebunden!". Zu Wort meldet sich in Sachen Neurologie in Mauer nun Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer. "Ich werde natürlich von den Leuten vor Ort immer wieder auf dieses Thema angesprochen, allerdings habe auch ich erst drei Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe erfahren, dass die neurologischen Stationen abgesiedelt werden sollen. Die Entscheidung haben die Landesgesundheitsagentur und die Landesregierung mit einstimmigen Beschluss gefällt. Der Landtag war da nicht eingebunden", betont die VP-Politikerin.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 09. Juli 2020 (18:26)
Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer: "Ich war in die Entscheidung über die Absiedelung der Neurologie von Mauer nach Amstetten und Melk nicht eingebunden."
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Hinterholzer bedauert die Entwicklung, betont aber, dass laut Aussage der Landesgesundheitsagentur niemand seinen Arbeitsplatz verlieren werde. "Es wurde versprochen, dass man sich auch die Einzelverträge anschauen und sozialverträgliche Lösungen suchen wird". 

Die Landtagsabgeordnete weist darauf hin, dass Mauer ein Zentrum der Pflege sei und derzeit ein Bau für 40 zusätzliche Betten errichtet werde. Nach dessen Fertigstellung würden dort 52 zusätzliche Mitarbeiter benötigt. Und mit dieser Erweiterung wird es aus Hinterholzers Sicht künftig nicht getan sein: "Wir wissen, dass die Leute älter werden und die Krankheitsbilder schwieriger. Die geriatrische Psychiatrie wird daher sicher noch ausgebaut werden müssen, da wird es Bedarf geben."

Die VP-Politikerin begrüßt, dass Mauer mit dem geplanten Bildungscampus zum Ausbildungszentrum für die Krankenpflege im Westen werden soll. "Und ich hoffe sehr, dass die Fachhochschule auch hierher kommt." 

Für Hinterholzer hat das Land den kulturellen Auftrag, die historischen Pavillons am Klinikgelände, die ja Architekturjuwele seien, zu erhalten. In diesem Zusammenhang hofft sie, dass die Stadt Amstetten und das Klinikum den Zuschlag für die Landesausstellung im Jahr 2026 bekommen werden. Das würde es erleichtern Fördergelder für nötige Renovierungsmaßnahmen zu lukrieren. "Und außerdem ist psychische Gesundheit ja ein sehr aktuelles und wichtiges Thema für eine Landesausstellung", betont Hinterholzer.

Grüne: Einsparung und Kürzung als Ziel

Harsche Kritik an der Vorgangsweise der Landesgesundheitsagentur kommt vonseiten der niederösterreichischen Grünen. „Schon in der zweiten Woche ist am Beispiel Landesklinikum Mauer das eingetreten, was wir Grünen NÖ befürchtet haben und warum wir im Landtag gegen die Riesenorganisation Landesgesundheitsagentur gestimmt haben. Aktuell ist in Mauer eine Absiedelung einer ganzen Abteilung geplant. In einer aufgeblähten Zentrale wird quasi am Reißbrett entschieden, wo Personal und Betten eingespart oder herumverschoben werden. Die Kommunikationsabteilung gibt dann die Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen bekannt. Kein Wunder, dass sich die Beschäftigten gegen den Bettenverlust an ihren Standorten wehren“, sagt Gesundheitssprecherin Silvia Moser. 

Für die Grünen Niederösterreich sei von Anfang an klar gewesen, dass ein Hauptziel der Landesgesundheitsagentur solche Einsparungs- und Kürzungsmaßnahmen sein würden und dass die Personalvertretung keine Mitsprache haben werde. „Und schon gar nicht geht es der Landesgesundheitsagentur um das Wohl der Patienten und Bewohner der betroffenen Häuser. Die Zentralisierung im Gesundheitsbereich wird zu einer Ausdünnung des Leistungsangebotes speziell in den peripheren Regionen führen“, befürchtet Moser.