Amstetten kauft die Forstheide
Seit dem Jahr 2010 gab es regelmäßig Gespräche zwischen der Stadt und Forstbesitzer Matthias Hatschek über einen Verkauf des Wald- und Heidegebietes zwischen Greinsfurth und Hausmening. Im Jahr 2016 hat Amstetten dann eine 317.521 Quadratmeter große Fläche (Meerwiese) erworben. Kaufpreis: 1.077.000 Euro (rund 2,8 Euro pro Quadratmeter).
Finanzstadtrat Vizebürgermeister Michael Wiesner hat danach weiterhin regelmäßig den Kontakt mit dem Grundbesitzer gesucht. „Wobei für mich klar war, dass ich den Preis für die restliche Fläche auf jeden Fall unter zwei Euro pro Quadratmeter halten will“, berichtete der SP-Politiker im Gemeinderat.
In den letzten Tagen wurde intensiv verhandelt ( wir berichteten auf nön.at, siehe hier ) und Hatschek machte der Gemeinde am Mittwoch ein, laut Wiesner, letztes Angebot. Sie könne die Fläche um einen Preis von 1,848 Euro erwerben.
Nutzungsänderung bis Ende 2034 möglich
Der Forstbesitzer räumte der Stadt zudem das Recht ein, bis zum 31.12.2034 Nutzungsänderungen durchzuführen – allerdings muss sie dann eine Kaufpreisergänzungszahlung leisten, weil dadurch ja der Wert des Grundstücks steigen würde. Ab 2035 darf eine Umwidmung nur noch mit Zustimmung Hatscheks oder seiner Rechtsnachfolger vorgenommen werden.
Der Kaufpreis wird im März 2020 fällig. Zuvor wird ein Gutachter noch den aktuellen Verkehrswert der Fläche feststellen. Sollte dieser um 25 Prozent über oder unter dem vereinbarten Kaufpreis liegen, dann haben beide Seiten das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Der Ankauf der Forstheide wurde per Dringlichkeit auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Eine Vorgangsweise, die vor allem der ÖVP sauer aufstieß. „Ich habe schon viel erlebt, aber das noch nicht. Wir haben vor der Sitzung nur eine E-Mail mit einer Zusammenfassung des geplanten Vertrages bekommen, nicht einmal den gesamten Sachverhalt“, betonte Vizebürgermeister Dieter Funke.
Auf dieser Basis sei eine seriöse Entscheidung nicht möglich. „Das ist, wie wenn ich zu einem Gebrauchtwarenhändler gehe, mir den Wagen gar nicht anschaue, sondern nur den Vertrag vorlesen lasse und dann unterschreibe.“ Funke stellte den Antrag, die Causa in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.
Gemeinderat Michael Hofer sprach sich überhaupt gegen den Ankauf der Forstheide aus. „Ich sehe die Notwendigkeit nicht, einen Wald zu erwerben, der ohnehin nicht abgeholzt werden darf. Die einzige Erklärung ist eine politische: Es geht da nur um ein Hochzeitsgeschenk der SPÖ an die Grünen für die Zeit nach der Gemeinderatswahl“, mutmaßte der ÖVP-Politiker.
Auch NEOS-Mandatar Roman Kuhn und die Ex-FPÖ-Mandatare Gernot Huber und Manuel Ingerl äußerten Kritik an der Vorgangsweise und forderten eine Begründung für die Dringlichkeit. Die lieferte Wiesner auch umgehend: „Hatschek verlangt, dass wir den Ankauf im öffentlichen Teil der Sitzung behandeln, weil er wissen will, wie der Gemeinderat dazu steht.“ Es sei dies auch das letzte Angebot des Unternehmers und er fordere umgehend eine Entscheidung.
Die ÖVP beantragte daraufhin eine halbstündige Sitzungsunterbrechung. Eine Stellungnahme gab sie danach aber nicht mehr ab. „Es gab einfach nichts mehr zu sagen. Die Voraussetzungen für einen seriösen Beschluss waren auch nach dieser halben Stunde nicht gegeben“, erklärt Funke. Er mutmaßt, dass die SPÖ beim Rathausumbau im Keller „eine Gelddruckmaschine entdeckt hat. Denn sonst werden wir die kommenden Investitionen nicht alle stemmen können.“
Das Thema Finanzierung des Kaufs beschäftigte auch Huber und Kuhn. Sie wollten wissen, wie die Stadt die 3,9 Millionen aufbringen werde, ohne bei anderen Projekten zu sparen. Wiesner versicherte, dass trotz des Forstheidekaufs die Vorhaben im mittelfristigen Finanzplan (Stadtsaal Ulmerfeld-Hausmening, Bauhof Mauer-Hausmening, Naturbad etc.) nicht gefährdet seien. Zwei Millionen sollen über ein Darlehen finanziert werden, 1,9 Millionen aus Eigenmitteln kommen.
„Ein grüner Traum wird Realität“
Sehr erfreut über den Ankauf der Forstheide sind die Grünen. „Ein jahrzehntelanger grüner Traum wird Realität. Daran sieht man deutlich, was eine grüne Regierungsbeteiligung der Stadt bringt. Was Amstetten hier macht, ist Umwelt- und Klimaschutz in Reinform. Die Gemeinde bekennt sich zum Schutz des Waldes. Wir sichern das Naherholungsgebiet für die Menschen“, betonte Umweltstadtrat Dominic Hörlezeder.
Bürgermeisterin Ursula Puchebner erklärte, „dass nun der Bestand der ,grünen Lunge Amstettens‘ auch für künftige Generationen gesichert ist. Es ist eine große Investition in die Lebensqualität unserer Stadt.“
Die Abstimmung ging mit 27 zu 8 Stimmen für den Ankauf der Forstheide aus. Dagegen waren die anwesenden ÖVP-Gemeinderäte und Manuel Ingerl.
