Haag (Die Grünen): „Wir sind salonfähig“

Erstellt am 20. März 2015 | 00:00
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Foto: NOEN, Schlemmer
Gerhard Haag über die ungewohnte Rolle als Regierungspartei, die Transparenz in der Stadtpolitik und thematische Herzensanliegen seiner Grünen.
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NÖN: Gab es tatsächlich den Plan, VP-Chef Dieter Funke zum Bürgermeister zu machen?
Haag:
Von unserer Seite her nicht. Wir haben Gespräche geführt, aber selbst, wenn die SPÖ eine Minderheitsregierung angestrebt hätte, hätte man es den Bürgern wohl schwer erklären können, warum man den Chef jener Partei zum Bürgermeister macht, die auch bei zwei Wahlen hintereinander Stimmen verloren hat. Es gab auch keine Zurufe von der Landes- oder Bundespartei. Wir hätten uns da auch nicht dreinreden lassen.

Fürchten Sie nicht bei einer Zusammenarbeit mit der dominierenden SPÖ politisch unter die Räder zu kommen?
Haag:
Nein. Wir haben im Arbeitsübereinkommen unsere Themen gut untergebracht und wir bekommen auch alle Informationen und sind eingebunden. Zudem sitzen wir nun ja auch in allen Ausschüssen und im Stadtrat. Ich habe den Eindruck, dass von beiden Seiten Vertrauen da ist.


Wie wollen Sie verhindern, dass die SPÖ Themen medial ohne sie verkauft?
Haag:
Es ist klar vereinbart, dass wir gemeinsame Vorhaben und Erfolge auch gemeinsam verkünden. So wird es im April eine Pressekonferenz von Umweltgemeinderat Bernhard Wagner und mir zur Forstheide geben. Es wäre auch widersinnig das anders zu machen. Wir sitzen gemeinsam in einem Boot und die Leute haben genug vom Streiten. Sie wollen, dass wir für die Stadt arbeiten.

„Wir werden mit Spaß und Elan an die Arbeit herangehen.
Wir Grünen haben uns etabliert und sind sozusagen
'salonfähig' geworden.“


Die Grünen waren bisher immer in Opposition. Wie stark müssen Sie jetzt umdenken?
Haag:
Natürlich ist es anders, wenn man Verantwortung trägt. Ich sehe das aber als Riesenchance. Bisher konnten wir nur Ideen einbringen, jetzt haben wir auch die Möglichkeit sie umzusetzen. Wir werden mit Spaß und Elan an die Arbeit herangehen. Wir Grünen haben uns etabliert und sind sozusagen „salonfähig“ geworden.

Die ÖVP wirft der Rot-Grün-Regierung vor, dass sie mit elf Stadträten die teuerste Variante gewählt hat.
Haag:
Das war Sache der SPÖ. Für uns war klar: Wenn wir Verantwortung übernehmen, müssen wir auch im Stadtrat vertreten sein. Wir hätten die Zahl aber auch bei neun belassen können, wenn uns die SPÖ einen ihrer fünf abgetreten hätte.

Sie haben öfters kritisiert, dass im Stadtrat Dinge an der Opposition und auch an den Bürgern vorbeimanövriert wurden. Ich erinnere an den Kanalgebührennachlass von Firmen im Vorjahr. Wie wird das künftig sein?
Haag:
Ich denke nach wie vor, dass man das offen hätte kommunizieren sollen. Schließlich ging es da um eine nicht unbeträchtliche Summe an Steuergeldern. Wir werden uns bei solchen Dingen sicher verstärkt einbringen und auf Transparenz drängen.

„Für uns war klar: Wenn wir Verantwortung übernehmen,
müssen wir auch im Stadtrat vertreten sein.“ 


Welche Punkte im Arbeitsprogramm sind den Grünen ein besonderes Anliegen?
Haag:
Natürlich alles, was mit der Forstheide zu tun hat. Da ist ja eine Art „Klassenzimmer in der Natur“ geplant, um sie Kindern erlebbar zu machen. Wir sind auch strikt gegen den Neubau von Kraftwerken im Natura-2000-Gebiet. Es gibt ja die Befürchtung, dass die EVN, sollte das geplante Kraftwerk bei der Hohen Brücke nichts werden, weiter nach Amstetten rückt. Wir halten Wasserkraft grundsätzlich für gut und sind auch dafür, bestehende Anlagen aufzurüsten. Aber beim geplanten Ybbskraftwerk stehen Naturzerstörung und Output in keinem Verhältnis.

Ein wichtiges Anliegen ist uns auch das Schloss Edla samt Park. Das Areal soll eine Grünoase im Herzen der Stadt bleiben. Die Erschließung durch weitere Straßen ist daher für uns sicher ein No-Go. Und wie allen Parteien ist uns die Evaluierung des Verkehrskonzeptes ein Anliegen. Da müssen wir aber Experten beauftragen, sich das anzuschauen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Schnellschüsse haben keinen Sinn.

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