Königsberger-Ludwig: "Es herrscht oft extremer Ton". Die Vorsitzende der SPÖ im Bezirk Amstetten, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, über die Pandemie, den Streit in der Bundes-SPÖ und die Politik in Amstetten sowie im Bezirk.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 23. Juli 2021 (05:21)
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SPÖ-Bezirksvorsitzende Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Knapp, Knapp

NÖN: Thema Corona. Wie läuft die Impfaktion und sind Sie mit der Impfmoral der Bevölkerung im Bezirk zufrieden?

Königsberger-Ludwig: Im Bezirk liegen wir bei den Impfungen unter der Landesquote, bei der Vollimmunisierung sind wir an drittletzter Stelle, bei der Erstimpfung an viertletzter. Da gibt es also Nachholbedarf. Grundsätzlich halte ich die Impfstrategie in Niederösterreich, mit dem niedergelassenen Bereich zu beginnen und dann Impfzentren aufzubauen, für richtig. Die Kritik, dass wir den Ärzten Impfstoff weggenommen haben, ist unberechtigt, denn die Hälfte aller Geimpften hat ihren Stich in einer Ordination bekommen. Landesweit sind knapp 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung zumindest einmal geimpft, etwa 40 Prozent schon zweimal.

„Politik muss die Rahmenbedingungen so gestalten, dass möglichst viele Menschen gut leben können.“ Ulrike Königsberger-Ludwig

Auch im Bezirk greift die Delta-Variante um sich. Wie groß sind die Sorgen, die sie Ihnen als Gesundheitslandesrätin bereitet?

Königsberger-Ludwig: Die Delta-Variante breitet sich im Land aus. Was wir jetzt wissen, ist, dass die Impfstoffe auch gegen diese Mutation wirken, und das ist das Positive. Meiner Einschätzung nach werden die Infektionszahlen sicher steigen, aber solange sich die Belegzahlen in den Kliniken nicht drastisch erhöhen, werden wir keinen Lockdown brauchen. Es geht immer darum, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Vorsicht ist trotzdem geboten und ich appelliere an alle, sich impfen zu lassen. Impfen schützt einen selber und die Gemeinschaft.

Ist eine Impfpflicht für Sie eine Denkmöglichkeit?

Königsberger-Ludwig: Eine bundesweite Impfpflicht ist aus meiner Sicht undenkbar. Gesundheitsminister Mückstein hat uns kürzlich bei einer Videokonferenz mitgeteilt, dass er das nicht anstrebt. Für einzelne Berufsgruppen wird es diese allerdings geben und auch da ist die von mir geforderte bundesweit einheitliche Lösung leider nicht in Sicht, was ich für sehr bedauerlich halte.

So hat die Landesgesundheitsagentur nun jedenfalls für sich entschieden, allen neuen Mitarbeitern die Impfung vorzuschreiben. Das ist keine völlig neue Vorgangsweise, das hat es bisher für Masern und Hepatitis auch schon gegeben. Grundsätzlich bin ich keine Befürworterin einer Impfpflicht, aber wenn alle anderen Maßnahmen nicht ausreichen, müssen wir überlegen, wie wir künftig leben wollen.

Welche Lehren sollen wir aus der Pandemie ziehen?

Königsberger-Ludwig: Es braucht auf jeden Fall einen bundesweiten, mit den Ländern und Kommunen gemeinschaftlich erarbeiteten Pandemieplan. Jener in NÖ stammt aus dem Jahr 2004 und ist überholt. Wichtig ist auch, eine gewisse Anzahl an Sonderintensivbetten vorzuhalten, und wir brauchen eine eigene Produktion für Schutzmaterial. Insgesamt ist die Lehre aus der Pandemie, dass wir im Krisenfall mehr Europa brauchen und weniger Nationalstaat.

Kommen wir zum Thema Pflege. Sie sind ja Volkshilfevorsitzende im Bezirk. Die SPÖ hat einen Antrag eingebracht, pflegende Angehörige anzustellen. Die ÖVP argumentiert, dass viele Pflegende ohnehin schon in Pension seien, und hat das Modell im Landtag abgelehnt. Ist das Thema damit vom Tisch?

Königsberger-Ludwig: Nein, denn für jene, meist sind es Frauen, die ihre berufliche Tätigkeit reduzieren, um alte Menschen zu pflegen, macht die Regelung auf jeden Fall Sinn. Das zeigt ja das Burgenland, wo schon 200 Menschen angestellt sind. In Oberösterreich, wo auch die ÖVP regiert, wird ein Pilotprojekt mit 30 Angestellten gestartet. Für die betroffenen Personen macht es einen großen Unterschied, denn sie haben dann ein sozialversicherungspflichtiges Einkommen.

Außerdem ist das Modell indirekt auch ein Rekruting-System für Pflegekräfte. Um angestellt zu werden, müssen sie einen Kurs im Umfang von 190 Stunden absolvieren. Wenn sie sich später, wenn ihr zu pflegender Angehöriger zum Beispiel doch in ein Heim muss, dazu entschließen, in den Pflegeberuf einzusteigen, wird ihnen das bei der Ausbildung angerechnet.

Wir werden dieses Modell weiterverfolgen, weil wir davon überzeugt sind, dass das ein gutes zusätzliches Angebot ist. Und es wird auch in NÖ kommen.

Kommen wir zur Politik und da zuerst zur Bundes-SPÖ. Was sagen Sie zum Scharmützel zwischen Landeshauptmann Doskozil und SPÖ-Vorsitzender Rendi-Wagner?

Königsberger-Ludwig: Dass sich zwei Spitzen der Partei öffentlich so beflegeln, ist allen Funktionären und Funktionärinnen gegenüber unfair, die viel Zeit und Energie in ihre politische Arbeit investieren. Es ist für die Betreffenden Zeit, sich darauf zu besinnen, wofür man als Politiker da ist: für die Menschen zu arbeiten! Das gilt im Übrigen für die Bundespolitik als Ganzes. Da herrscht momentan oft ein extremer Ton und es gibt viele Angriffe auf unsere Demokratie. Das muss aufhören.

Der Ton war zuletzt auch in Amstetten zwischen ÖVP und SPÖ, gelinde gesagt, nicht gerade herzlich.

Königsberger-Ludwig: Ich habe es nicht nachvollziehen können, mit welcher Wucht man gegen Gerhard Riegler vorgegangen ist und dass man ihm das Ressort weggenommen hat. Die Streitereien tun der Politik als Ganzes nicht gut.

Die Leute wollen das nicht. Von der Mehrheitsfraktion wurden da Geschütze aufgefahren, die sehr eigenartig anmuten. Ich kann mich nicht erinnern, dass in den 18 Jahren, die ich Gemeindepolitikerin war, so miteinander umgegangen wurde. Es braucht eine Zusammenarbeit und Kommunikationsbasis und da hat gerade die Mehrheitsfraktion eine besondere Verantwortung.

Wie bewerten Sie die Inhalte der Stadtpolitik? Wie stehen Sie zum Beispiel zum Konzept für die Innenstadtgestaltung?

Königsberger-Ludwig: Bisher gab es viel Ankündigungspolitik. Das zieht sich derzeit ja vom Bund bis zu den Gemeinden durch. Es war wenig professionell, mit drei Skizzen hinauszugehen und zu sagen, das ist das Konzept für das neue Bad. Und warum man im Außenbereich das Becken wegreißen will, weiß ich bis heute nicht.

Amstetten als Bezirkshauptstadt braucht auf jeden Fall ein Freibad, für die vielen Familien und auch damit die Kinder schwimmen lernen können. An der Hauptplatzgestaltung wird ja schon sehr lange gearbeitet. Jetzt kommt der nächste Schritt und ich hoffe, dass man das Projekt in naher Zukunft abschließen kann. Ob die Begegnungszonen so realisierbar sind, müssen die Experten sagen.

Kurz zum Quartier A: War die Gründung der Wirtschaftsraum GmbH da ein richtiger Schritt?

Königsberger-Ludwig: Ich bin durchaus für Kooperationen, aber die Amstettner Politik ist vor allem für Amstetten verantwortlich und muss die Stadt gut weiterentwickeln. Die Umlandgemeinden sollen nicht mehr zu sagen haben als die Amstettner selbst. Vom Quartier A muss vor allem Amstetten profitieren, weil es wichtig ist für die Entwicklung der Stadt. Das darf man nicht vergeigen.

Wie sind Sie als Bezirksvorsitzende mit dem Team in Amstetten zufrieden?

Königsberger-Ludwig: Ich finde, dass sie gut zusammengewachsen sind und dass ihre Arbeit auch schon Erfolg gebracht hat, jüngst zum Beispiel das Jugendprojekt. Die Beharrlichkeit der SPÖ hatte da Erfolg und es wird in Infrastruktur für die Jugendlichen investiert. Insgesamt haben wir bei der SPÖ in Amstetten eine gute Mischung zwischen jungen und erfahrenen Kräften.

Glauben Sie an die Chance, 2025 die Stadt zurückzuerobern?

Königsberger-Ludwig: Die Chancen sind da. Bei jeder Wahl werden die Karten neu gemischt.

Wie ist die SPÖ im Bezirk aufgestellt und wie läuft die Arbeit?

Königsberger-Ludwig: Wir haben uns aufgrund von Corona wenig gesehen, aber das ändert sich jetzt. Im Februar 2022 werden wir eine Bezirkskonferenz abhalten und unser Haus neu bestellen. Ich werde wieder als Vorsitzende kandidieren. In den Gemeinden, wo wir die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellen – St. Valentin, Hollenstein und Ennsdorf – läuft es sehr gut.

Hoffnungsgemeinden sind noch immer Ernsthofen und auch St. Georgen am Reith. Und Vizebürgermeister Armin Bahr aus Waidhofen macht mit seinem engagierten Team ausgezeichnete Arbeit. Generell müssen wir im Bezirk aber schauen, dass wir junge, motivierte Leute nachbekommen.

Werden Sie auch 2023 bei der Landtagswahl kandidieren?

Königsberger-Ludwig: Auch da werde ich, die Zustimmung der Partei vorausgesetzt, kandidieren. Unser Ziel ist es, dazuzugewinnen. Persönlich möchte ich gerne einige Projekte, die ich als Landesrätin begonnen habe, weiterführen und zu Ende bringen und ich habe noch viele Ideen.

Was sollte die Politik ihrer Meinung nach eigentlich leisten?

Königsberger-Ludwig: Politik hat die Aufgabe, den Rahmen in der Gesellschaft so zu gestalten, dass möglichst alle Menschen gut leben können. Dafür brauche ich auch klare Werte und ein entsprechendes Menschenbild.

Beides sehe ich derzeit leider vor allem bei der ÖVP im Bund nicht. Wenn jemand sagt, wir müssen Gräben zuschütten und hat die Schaufel, mit der er sie gegraben hat, noch in der Hand, ist das nicht sehr glaubwürdig. Natürlich braucht man Macht, um etwas gestalten zu können, aber wenn der Machterhalt die einzige Triebfeder ist, dann ist das demokratiepolitisch bedenklich.