VP-Chef Heuras: „Mut zum Neinsagen“

Erstellt am 21. Juli 2014 | 10:21
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Foto: NOEN, Hermann Knapp
VP-Bezirksobmann Johann Heuras über Gemeinderatswahl, Kandidatenfindung und wichtige Themen der Kommunalpolitik in den kommenden Jahren.
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NÖN: Die Gemeinderatswahlen 2015 werfen in vielen Kommunen schon ihre Schatten voraus. Wie ist die ÖVP aus der Sicht des Bezirksobmannes für diesen Wahlgang gerüstet?
Johann Heuras: Ich denke, dass die Gemeinden trotz der Auswirkungen der Finanzkrise, die sie vor allem noch zu Beginn der Gemeinderatsperiode zu spüren bekamen, Hervorragendes geleistet und viele Projekte umgesetzt haben – natürlich immer in Zusammenarbeit mit dem Land. Trotz Sparzwängen ist es gelungen, das, was vor der Wahl versprochen wurde, zu realisieren. Inzwischen sind wir zum Glück ja finanziell wieder auf dem Stand vor der Krise im Jahr 2009. Die Bäume wachsen dennoch nicht in den Himmel, das muss auch bei der Programmerstellung für die kommenden Jahre berücksichtigt werden.

„Niemand will und kann ganz ohne Netz arbeiten“

Es scheint immer schwieriger zu werden, Leute für die Gemeindepolitik zu begeistern, was vermutlich auch am steigenden Druck in der Berufswelt liegt. Bürgermeister mit einem Job in der Privatwirtschaft, das ist fast unmöglich.
Tatsächlich haben wir nur einen Bürgermeister im Bezirk, der in der Privatwirtschaft tätig ist, nämlich Friedrich Pallinger aus Zeillern. Alle anderen sind im öffentlichen Dienst, Gemeindemitarbeiter, Unternehmer oder Landwirte. Diese Funktion ist sehr zeitaufwändig und da braucht es natürlich großes Entgegenkommen des Dienstgebers. Es kann ja auch niemand für das Bürgermeisteramt einfach seinen Zivilberuf aufgeben, denn was ist, wenn er einmal nicht mehr Bürgermeister ist? Niemand will und kann ganz ohne Netz arbeiten. Leichter ist es natürlich, die Tätigkeit als Gemeinderat mit dem Beruf zu vereinbaren. Die Gemeindepolitik ist ein sehr interessantes Feld, in dem man sich einbringen und mitgestalten kann. Gerade im Vorfeld einer Wahl ist es wichtig, dass die handelnden Personen auch kommunizieren, wie erfüllend die Arbeit eines Mandatars sein kann und dass es schön ist, sich für die Gemeinschaft zu engagieren.

Wie weit ist man in der ÖVP mit der Kandidatenfindung?
Die läuft derzeit. Das nächste Halbjahr steht natürlich ganz im Zeichen der Vorbereitung der Gemeinderatswahl. Da geht es aber nicht nur darum, die geeigneten Personen zu finden, sondern auch, unter möglichst starker Einbindung der Bevölkerung Themen zu formulieren und Perspektiven zu entwickeln. Die Frage für die Entscheidungsträger muss sein: Wie sehe ich meine Gemeinde im Jahr 2020, wie wollen wir uns entwickeln und was brauchen wir dafür? Ich bin sehr dafür, dass man den Bürgern nur verspricht, was man auch halten kann. Die Politik braucht mehr Mut zum Neinsagen, wenn etwas einfach nicht geht.

„Natürlich hat man auf große Unternehmen wenig Einfluss“

Was sind aus Ihrer Sicht die brennenden Themen in den Gemeinden für die nächsten Jahre?
Wir machen ja immer wieder Befragungen und da kristallisiert sich schon ganz deutlich heraus, dass das Thema, das die Menschen derzeit am meisten bewegt, die Sorge um den Arbeitsplatz ist. Für die Gemeinden bedeutet das, dass sie verstärkt versuchen müssen, die vorhandenen Betriebe zu unterstützen und auch neue anzusiedeln. Natürlich hat man auf große Unternehmen wenig Einfluss, aber die kleinen und mittleren Firmen sind ja ebenso wichtige Arbeitgeber in der Region.

Was bewegt die Menschen im Bezirk noch?
Die Sicherheit – aber nicht im Sinne von Polizeischutz, sondern in allen Belangen des täglichen Lebens. Ein Beispiel: die Sicherheit der Kinder am Schulweg. Für solche Themen müssen die Bürgermeister ein offenes Ohr haben und flexibel darauf reagieren.
Ein drittes wichtiges Thema ist das Wohnen: Das wird auch im Bezirk immer teurer und für viele Gemeinden ist es eine große Herausforderung, Baugründe und Wohnungen für junge Familien zur Verfügung zu stellen.

„Wollen wir unsere Jugend halten, dann über ein gutes Wohnangebot“

Die Gemeinden kämpfen ja mit dem Problem, dass sie viele Baugründe haben, die deren Besitzer aber nicht verkaufen. Ennsdorfs Bürgermeister Alfred Buchberger fordert deshalb immer wieder eine Infrastrukturabgabe.
Da bin ich ganz bei ihm. In meiner Zeit als Landesrat habe ich sogar ein konkretes Konzept dafür ausgearbeitet. Wenn die Gemeinde mit Wasserleitungen, Kanal, Strom etc. Vorleistungen macht, dann sollen die Grundbesitzer, die ihre Baugründe brachliegen lassen, auch zu einer Gegenleistung verpflichtet werden. Unbebaute Baugründe verlängern Straßen und Leitungen und verteuern daher die Infrastruktur. Dazu kommt: Wollen wir unsere Jugend in unseren Gemeinden und Dörfern halten, erfolgt dies auch über ein gutes Wohnangebot und verfügbare Baugründe.

Rechnen Sie mit dem Antreten neuer Parteien bei der Gemeinderatswahl – etwa der Neos?
Das ist schwer abschätzbar, am ehesten wohl in den Städten. Klar ist: Je mehr Player am Markt sind, umso kleiner werden die Stücke des Kuchens für den Einzelnen.

Gibt es Hoffnungsgemeinden, in denen man die Mehrheit gewinnen will?
Wir haben ja erst bei der letzten Wahl Sonntagberg gewonnen. Da gilt es, das Ergebnis abzusichern. Ich bin auch sehr zuversichtlich. Thomas Raidl macht dort sehr gute Arbeit und die Gemeinde steht finanziell inzwischen wieder auf soliden Beinen, was ja in Zeiten der SP-Bürgermeister nicht so war. Ich bin überhaupt sehr optimistisch, dass wir in allen Gemeinden gut abschneiden werden.

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