Erstellt am 03. August 2015, 10:50

von Doris Schleifer-Höderl

Kampf gegen Vereinsfeste: „Es geht auch um Gerechtigkeit“. Im Bezirk versucht man, an einem Strang zu ziehen. Nennenswerte Probleme gibt es derzeit nicht.

Wirtesprecherin Melitta Ott hält Überprüfungen für legitim. Foto: privat  |  NOEN, privat

Zwischen Gastronomie und Festveranstaltern kommt es immer häufiger zu Konflikten; Hintergrund sind die vielen Vereinsfeste. Für gemeinnützige Vereine gibt es zwar Ausnahmeregelungen, die Wirte bezweifeln aber in vielen Fällen die Gemeinnützigkeit.

Das „Bündnis Gastronomie Austria“ hat bereits zahlreiche Anzeigen erstattet und auch Feste verhindert. Die NÖN hat sich die Lage im Bezirk angesehen.

BEZIRK AMSTETTEN / „Ich will nicht, dass der Eindruck entsteht, wir Wirte wollen die Vereine umbringen“, so Bezirks-Wirtesprecherin Melitta Ott. „Ganz im Gegenteil, wir müssen zusammenhalten und gemeinsam einen Konsens finden.“

Im Großen und Ganzen klappe dies ohnehin. Es gehe aber darum, dass nicht jeder willkürlich Feste unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit durchführen könne.

Hier hält Ott Überprüfungen für durchaus legitim. „Es gibt eben Gesetze, an die man sich halten muss, und es geht auch um Gerechtigkeit. Jeder hat doch Interesse daran, das Ortsleben aufrecht zu erhalten. Hier gegeneinander zu arbeiten, macht keinen Sinn.“



Michael Strasser, Bezirksobmann der JVP-Amstetten und JVP-Landesgeschäftsführer, sieht die Politik gefordert und wünscht sich, dass sich alle – Wirtschaftskammer, Wirte und Vereine – an einen Tisch setzen und einen Kompromiss erarbeiten. Es gehe nicht, dass Vereine im Graubereich unterwegs seien und immer Angst haben müssten, angezeigt zu werden.

Große Organisationen wie die Landjugend hätten den Informationshintergrund. „Kleinere Jugendvereine aber nicht“, so Strasser. „Und das stört mich. Daher wollen wir die Anlaufstelle für junge Vereinsobleute aufwerten. Man braucht Ansprechpartner, bei denen man zentral Informationen erhält.“

Lösungsorientiert an die Sache heranzugehen hält er für entscheidend. Wahllos Vereine anzuzeigen, sei keine Lösung. Auch die JVP, die ihre Feste mit Wirten gestaltet, sei mit Anzeigen konfrontiert, etwa in den Bezirken Melk und St. Pölten. „Dass die Gastronomie jedes Vereinsfest abdrehen möchte, finde ich falsch. Das wird niemand verstehen und goutieren.“

„Dass die Gastronomie jedes Vereinsfest abdrehen möchte,
finde ich falsch. Das wird niemand goutieren.“
JVP-Bezirksobmann Michael Strasser

Auch David Laumer, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Amstetten, findet, dass sich die Gastronomie einbremsen sollte. „Schließlich zahlen ja auch Vereine, wenn sie Feste veranstalten, alle anfallenden Gebühren und müssen alle Genehmigungen einholen.“ Laumer wünscht sich zu allererst eine Lösung der rechtlichen Problematik. Es sei derzeit nicht möglich, eindeutige und konkrete Stellungnahmen zu bekommen. Somit stehe hinter vielen Vereinsfesten ein Fragezeichen. „Wenn schon keine zufriedenstellende Situation geschaffen werden kann, dann sollte zumindest klargestellt sein, was möglich ist und was nicht.“ Ideal wäre es, wenn es Unterstützung für Jugendvereine gäbe, die zum ersten Mal Feste veranstalten wollen. „Wir haben selbst gemerkt, dass es enorm zeitaufwendig und mühsam ist, wenn man ein Fest gesetzesgemäß veranstalten will und keine Erfahrung damit hat.“

Laut Bezirkshauptmann Martina Gerersdorfer gibt es im Bezirk Amstetten keine Anzeigen. „Wir haben keine nennenswerten Probleme mit Gesetzesübertretungen im Rahmen des Vereinsgesetzes.“


Regelungen für Vereinsfeste

Grundsätzlich ist für eine gewerbsmäßige gastronomische Tätigkeit (Speisen- und Getränkeausgabe) ein Gastgewerbe bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzumelden. Ausnahmen gibt es lediglich für Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Einrichtungen.

Ein Verein fällt nur dann unter diese Ausnahmeregelung, wenn er gemeinnützig tätig ist.

Damit eine Verabreichungs- und Ausschanktätigkeit eines gemeinnützigen Vereins von der Gewerbeordnung ausgenommen ist, müssen diese Kriterien erfüllt sein:

- Der Betrieb besteht ausschließlich in der Durchführung von geselligen oder gesellschaftlichen Veranstaltungen (Feste, Bälle, Kränzchen, ...), die Dauer beträgt maximal vier Tage pro Jahr; an höchstens drei Tagen ist die Abgabe von Speisen und Getränken erlaubt.

- Die Förderung eines gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks muss nach außen hin erkennbar sein.

- Der Verwendungszweck des Erlöses muss klar definiert sein und der Erlös muss nachweislich für diesen Zweck verwendet werden.