Wirtschaftspark-Gmbh aufgelöst. Das Kematner Betriebsareal galt als Vorzeigemodell interkommunaler Zusammenarbeit. Damit ist nun Schluss.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 07. Mai 2019 (06:05)
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Im Jahr 2011 zogen die 22 Gemeinden in Sachen Wirtschaftspark noch an einem Strang. Damals wurde die Anschlussbahn eröffnet und viele Bürgermeister waren aus diesem Anlass nach Kematen gekommen.

Aus der Not geboren entwickelte sich der Wirtschaftspark Kematen in Niederösterreich zum leuchtenden Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich. Doch damit ist nun Schluss, denn die Wirtschaftspark Kematen Gmbh wird aufgelöst und das 25 Hektar große Betriebsareal geht in die alleinige Verwaltung der Gemeinde Kematen über.

Aber zur Vorgeschichte: Der Plan, in einer Schottergrube eine Aluminium-Schmelzanlage (SMA) zu errichten, versetzte Anfang der 1990er-Jahre die ganze Region in Aufruhr. Um das Werk zu verhindern, wurde der Betreiberfirma schließlich das Areal abgekauft. 22 Gemeinden (45 Prozent), die Ecoplus (45 Prozent) und die Hypo NÖ (zehn Prozent) schlossen sich zur Kematen Wirtschaftspark GmbH zusammen, verwaltet von der Ecoplus. Im Dezember 1997 verkündete Landeshauptmann Erwin Pröll das endgültige Aus für das geplante SMA-Werk.

4,7 Millionen Euro kostete das Grundstück, rund 2,2 Millionen steuerten die 22 Gemeinden bei. Den Löwenanteil schulterten Kematen als Standortgemeinde, Amstetten, Sonntagberg und Waidhofen.

 430 Mitarbeiter im Wirtschaftspark

 Aus der Notlösung, um die Region vor der Sondermüllverbrennungsanlage zu schützen, wurde über die Jahre ein Erfolgsmodell. Sechs Betriebe mit rund 430 Mitarbeitern haben sich inzwischen im Wirtschaftspark angesiedelt. Im Jahr 2012 flossen erstmals aus den Kommunalsteuereinnahmen Gelder an die Mitgliedsgemeinden zurück.

Inzwischen sind die Summen, die sie damals in den Grundkauf investiert haben, abbezahlt und somit auch die entsprechenden Verträge hinfällig. Kematen hat deshalb auch schon vor zwei Jahren die Kommunalsteuerzahlungen an die anderen 21 Gemeinden eingestellt.

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Ecoplus-Geschäftsführer Helmut Miernicki bedauert die Entwicklung in Kematen.

„Das ist rechtskonform. Die Verträge sind so. Wir haben uns aber natürlich mit Kematen an einen Tisch gesetzt und über Möglichkeiten einer weiteren Kooperation gesprochen, auch im Hinblick dessen, dass beim Wirtschaftspark Kematen noch Erweiterungsmöglichkeiten bestünden“, berichtet der Obmann des VP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk, Ardaggers Ortschef Johannes Pressl. Schon abgebaute Schottergebiete und auch ehemalige Mülldeponien nahe des Wirtschaftsparks würden sich als neues Betriebsgebiet anbieten. „Wir hätten dieses gemeinsam erschließen können. Das wäre ein rundes Paket gewesen“, sagt Pressl.

 „Wir waren einfach zu weit auseinander“

 Letztlich seien aber alle Gespräche an den unterschiedlichen Zugängen über eine künftige Aufteilung der Kommunalsteuererträge gescheitert. „Die Vorstellungen Kematens sind für uns andere Gemeinden keine Motivation gewesen, Geld in die Hand zu nehmen. Wir waren einfach zu weit auseinander. Deshalb haben wir beschlossen, die bestehende Gesellschaft aufzulösen. Sie macht für die anderen 21 Gemeinden keinen Sinn mehr, wenn wir nichts davon haben, außer einer Haftungslast“, erklärt Pressl. Die vorhandene Infrastruktur samt Bahnbrücke und Anschlussbahn sowie die dafür noch laufende Risikohaftung wurde mit Auflösung des Vertrags an Kematen übertragen.

Die Tür für eine weitere Gemeindekooperation im Bereich Kematen ist für Pressl damit nicht für alle Zeiten zugeschlagen. „Im Moment ist es so aber die sauberste Lösung.“ Kematen riskiert durch die Auflösung der GmbH nicht viel, auch wenn noch für einige Jahre Haftungen bestehen, denn der Wirtschaftspark spült jährlich rund 430.000 Euro in die Gemeindekasse.

Die Stadt Amstetten hat 1998 mit rund 580.000 Euro eine der höchsten Summen zum Kauf des Areals beigetragen. Das Geld ist inzwischen zurückgeflossen und für Bürgermeisterin Ursula Puchebner ist der Austritt der Stadt aus der Gesellschaft nun daher eine saubere und klare Lösung. „Die Vorstellungen über eine zukünftige Weiterentwicklung und damit verbunden, die Aufteilung der Investitionen und der Kommunalsteuer, sind zu weit auseinander. Daher haben alle Gemeinden außer Kematen den Entschluss gefasst, aus der Gesellschaft auszuscheiden, da für uns ja kein wirtschaftlicher Vorteil mehr erkennbar ist“, sagt die Stadtchefin.

Kematens Bürgermeisterin Juliana Günther hat das Wohl ihrer Kommune im Blick. Aus ihrer Sicht ist es gerechtfertigt, wenn die Standortgemeinde eines Wirtschaftsparks mehr mitreden will und auch einen größeren Teil vom Kommunalsteuerkuchen für sich beansprucht. „Wir haben ja auch Infrastrukturkosten tragen müssen. Im Übrigen wurden schon 330.000 Euro mehr Kommunalsteuer an die 21 Gemeinden ausbezahlt, als sie investiert haben. Das gehört jetzt auf neue Beine gestellt“, erklärt die Ortschefin.

 „Bin den Kematner Bürgern verpflichtet“

 Sie sei jederzeit bereit, über neue Kooperationen zu sprechen, es müsse aber auch für Kematen passen. „Das bin ich meinen Bürgern und Bürgerinnen schuldig, denn wir haben ja auch den Staub und den Lärm, während andere Gemeinden ihren Bürgern schöner Wohnen anbieten und die Hand aufhalten. Das geht nicht. Ich bin zur Zusammenarbeit bereit, aber es muss für Kematen stimmen.“

Grundsätzlich hält Günther interkommunale Wirtschaftsparks durchaus für sinnvoll. Sie hat da aber eher die Ybbstalgemeinden im Blick. „Amstetten, Ardagger, Oed und viele andere sind ohnehin gut aufgestellt. Wir sind ja in Oed auch nicht gefragt worden, ob wir uns beteiligen wollen, wenn dort die Firma Meiller ein neues Werk errichtet. Es sind eher die Ybbstalgemeinden, die ausgehungert werden, daher müssen wir da Kooperationen auf die Beine stellen“, betont die Bürgermeisterin. Sie will auch mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ein Gespräch über die weitere Vorgangsweise führen. Eines ist für Günther aber klar: „Wenn es bei uns wieder zu einer Kooperation kommen sollte, muss Kematen als Standortgemeinde in einer neuen Gesellschaft die Mehrheit haben.“