Amstettner SPÖ will Preis für Mittagessen einfrieren
Darüber hinaus soll es für alle anderen Familien in den nächsten zwei Jahren trotz der Rekord-Inflation keine Erhöhung beim Preis für das Mittagessen geben. „Das ist gelebte soziale Verantwortung“, betont SPÖ-Fraktionsvorsitzender Helfried Blutsch.
Erneut will die SPÖ auch die Einführung eines städtischen Sozialfonds fordern. „Wir alle erleben, dass die Mieten rasant steigen, Energiekosten explodieren und der wöchentliche Einkauf für viele Menschen nicht mehr leistbar ist. Während die Bundesregierung sie im Stich lässt, wollen wir unserer sozialen Verantwortung gerecht werden und den Menschen substanziell unter die Arme greifen“, betont Vizebürgermeister Gerhard Riegler. Mit dem Sozialfonds könne man in finanziellen Schieflagen rasch und effektiv helfen.
Bezieherkreis deutlich ausweiten
Die SPÖ will aber auch den Bezieherkreis für soziale Unterstützung deutlich ausweiten. „Konkret sollen die Einkommensgrenzen für bestehende Sozialmaßnahmen um 20 Prozent angehoben werden. Wer die Sorgen der Menschen ernst nimmt, wird diesen Vorschlägen im Gemeinderat zustimmen“, sagt SPÖ-Stadträtin Beate Hochstrasser.
Vizebürgermeister und Sozialstadtrat Dominic Hörlezeder betont, dass es selbstverständlich das Ziel der Stadt sei, „für sozial schlechter gestellte Mitmenschen zu sorgen. In Amstetten gibt es dafür bereits zahlreiche Unterstützungsmaßnahmen wie etwa den Heizkostenzuschuss, den Teuerungsausgleich aufgrund der hohen Inflation. Wir setzen derartige Maßnahmen mit Bedacht. Besonders wichtig ist dabei die nötige Treffsicherheit. Eine Ausschüttung im Gießkannenprinzip halte ich für grundverkehrt.
Hörlezeder kritisiert, dass die SPÖ es bevorzuge, die anderen Parteien erst in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen mit Anträgen zu konfrontieren, „anstatt konstruktiv in Ausschüssen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Das müssen wir als Regierung ebenso wie die Amstettnerinnen und Amstettner zur Kenntnis nehmen, auch wenn es letztlich leider niemandem hilft.“ Anträge, wie jenen für die Einführung des Sozialfonds, immer wieder einzubringen ist in Hörlezeders Augen populistisch. „Wir haben uns hier bewusst für ein auf Vereinsbasis basierendes Modell namens ,Amstetten Hilft‘ entschieden, weil man damit flexibler auf Bedürfnisse eingehen und schlichtweg weit schneller helfen kann. Das funktioniert auch seit Jahren überparteilich einwandfrei. Daher werden wir gegen den SPÖ-Antrag stimmen.“
