Betriebsratsvorsitzender: „Lassen euch nicht im Stich“

Betriebsrat gibt sich kämpferisch. Schon tausende Unterschriften gegen Neurologie-Verlegung.

Erstellt am 15. Juli 2020 | 05:20
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Landeskliniken-Zentralbetriebsrat Peter Marschat, Primaria Susanne Asenbaum-Nan, Leiterin der Neurologie in Mauer und Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schoder mit der Unterschriftenliste.
Foto: Knapp

„Ich spreche hier als Privatperson aber auch als Interessensvertreterin der Patienten. Und leider muss ich sagen, dass mit der Verlegung der Neurologie nach Amstetten und Melk eine deutliche Verschlechterung der Patientenversorgung zu erwarten ist!“ Keinen Zweifel an ihrer skeptischen Haltung gegenüber den Plänen der Landesgesundheitsagentur ließ die Primaria der Neurologie in Mauer, Susanne Asenbaum-Nan, bei einer Betriebsversammlung auf einer Wiese des Landesklinikums am Mittwoch der Vorwoche. Der Betriebsrat hatte dazu eingeladen und rund 430 Mitarbeiter nahmen teil.

Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Schoder berichtete über die fruchtlosen Gespräche, die Betriebsrat und kollegiale Führung des Landesklinikums Mauer mit der Geschäftsleitung der Landesgesundheitsagentur (LGA) geführt haben. „Es wurde uns mitgeteilt, dass am Beschluss der Landesregierung nicht zu rütteln ist. Eine fachliche Begründung für die Verlegung der Neurologie bekamen wir nicht“, sagte Schoder. Er hob hervor, dass von der Abwanderung der Neurologie aus Mauer nicht nur die in diesen Abteilungen Beschäftigten betroffen seien, sondern dass das auch Auswirkungen auf das Küchenpersonal, das Reinigungspersonal aber ebenso auf die Therapeuten, das Pflegepersonal und die Ärzteschaft haben werde.

Unklarheit über Anzahl der Neurologie-Betten

Schoder ortet künftig auch eine Unterversorgung des Mostviertels mit neurologischen Betten. „Insgesamt gibt es derzeit in Mauer (88) und Amstetten (37) zusammen genommen 125 Neurologie-Betten. Wenn jetzt, wie uns die LGA mitgeteilt hat, 15 Betten aus Mauer nach Amstetten kommen sollen, dann stehen wir dort bei 52 Betten. 30 Betten sollen von Mauer nach Melk kommen. Und wo bleibt der Rest?“, fragt der Betriebsratsvorsitzende. Zwar sieht der Regionale Strukturplan Gesundheit (RSG) 2025 in der Region ohnehin eine Reduzierung der Neurologie-Betten von 125 auf 100 vor – nach den jetzt vorgelegten Plänen der Gesundheitsagentur würden aber nur noch 82 übrig bleiben.

Die LGA dementiert die Zahlen des Betriebsrats allerdings und erklärt, dass im Klinikum Amstetten 64 Akutbetten und in Melk 28 Reha-Betten eingerichtet werden sollen. Wohin acht weitere Wachkomabetten kommen, ist derzeit offenbar noch unklar. Für den Zentralbetriebsrat der Landeskliniken, Peter Marschat, ist die Argumentation der Landesgesundheitsagentur, dass man in Melk eine leere Station habe, die man ohne viele Investitionen für die Neurologie nutzen könne, nicht schlüssig. „Denn auch dort werden bauliche Veränderungen erforderlich sein, um die notwendigen Therapieeinrichtungen zu schaffen.“

Zudem wisse man nicht, wie lange die Station noch für Covid-19-Patienten benötigt werde. Und wenn man schon die Auslastung in Melk und Scheibbs erhöhen wolle, denn dorthin soll die elektive Orthopädie von Amstetten übersiedeln, so Marschat, dann brauche man auch eine Zukunftsperspektive für Mauer.

Mehr als 6.000 unterzeichneten Unterschriftenliste

Beim Gespräch mit der Landesgesundheitsagentur wurde auch über einen Sozialplan für die betroffenen Beschäftigten in Mauer gesprochen. „Es wurde uns zwar gesagt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern verlängert werden, aber sie werden nicht unbefristet gestellt, wie wir das verlangt haben“, bedauert Marschat.

Die Flinte ins Korn werfen will man in Mauer noch lange nicht. Schoder ließ sich von der Betriebsversammlung ein Verhandlungsmandat geben. Eine Unterschriftenliste gegen die Verlegung der Neurologie wurde schon von 6.000 Personen unterzeichnet, eine zusätzliche online-Petition von 5.700 (Überschneidungen möglich). „Die gesammelten Unterschriften werden wir natürlich der Landesregierung und der LGA übergeben“, kündigt Schoder an.

Der Betriebsratsvorsitzende schließt auf lange Sicht auch eine Kundgebung vor dem Landhaus in St. Pölten nicht aus. Vorerst will man aber noch auf Gespräche setzen. „Ich kann euch nicht versprechen, dass die Pläne geändert werden und die Neurologie in Mauer bleibt, aber ich kann euch versprechen, dass wir darum kämpfen werden. Wir lassen euch nicht im Stich!“, versicherte Schoder den Mitarbeitern zum Abschluss der Betriebsversammlung.

Am Mittwoch wird Helmut Krenn, einer der Vorstände der LGA, nach Mauer kommen, um die Mitarbeiter zu informieren. Von den betroffenen 159 Beschäftigten können aus Corona-Gründen (im Saal) aber nur 100 teilnehmen.


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