Die Türen sind endgültig zu

Über den Streit zwischen Schwarz-Grün und SPÖ-Vize Riegler.

Erstellt am 31. März 2021 | 05:41

Der Polit-Streit zwischen Schwarz-Grün und der SPÖ in Amstetten verlagert sich auf die rechtliche Ebene.

Vizebürgermeister Gerhard Riegler geht zum Angriff über und droht Grün-Vize Dominic Hörlezeder und ÖVP-Finanzstadtrat Heinz Ettlinger mit rechtlichen Schritten, falls diese in der Causa um die Bestellung eines Digitalisierungsgemeinderates ihm weiterhin „strafrechtlich relevante Handlungen“ unterstellten. Riegler sieht sich durch Juristen vom Vorwurf der Regierungsparteien, im Ausschuss etwas falsch gemacht zu haben, freigesprochen.

Natürlich gießt er mit der Aktion vor der Gemeinderatssitzung am 7. April Öl ins Feuer und nötigt ÖVP und Grüne regelrecht dazu, politische Konsequenzen zu ziehen, wollen sie in der Causa nicht das Gesicht verlieren. Zum Rücktritt zwingen, können sie Riegler nicht, aber er dürfte bald ein Stadtrat ohne Agenden sein.

Die Türen zwischen SPÖ und Regierung sind damit wohl auf lange Sicht endgültig zu!