Steuergelder sinnlos vertan?. Hermann Knapp über den Streit um die Amstettner Nazi-Stollen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 08. September 2014 (11:56)

Sieben Jahre dauerte das Verfahren zwischen Stadt und Bund über die Zuständigkeit für die riesigen Stollen, die in der Nazizeit im Reitbauernberg und im Kreuzberg errichtet wurden. Viele gerichtliche Instanzen wurden durchlaufen. Im Frühjahr entschied der OGH dann, dass die Stollen Eigentum der Republik seien.

Als nun aber die Stadtjuristen in der Vorwoche ihren Kollegen vom Bund die Unterlagen über die Tunnel überreichen wollten, nahmen diese sie nicht an. Der Bund erkennt nämlich zwar das Eigentum an den Stollen an, aber nicht den Besitz – und erklärt sie somit praktisch zum Niemandsland. Die entscheidende Frage, wer haftet, sollte in ferner Zukunft ein Tunnel einstürzen und dadurch eine auf dem Berg darüber errichtete Siedlung gefährden, ist also wieder völlig offen.

Und dafür wurde sieben Jahre prozessiert und dabei eine beträchtliche Menge Steuergeld verbraten? Der Österreicher ist ja Kummer mit dem Amtsschimmel gewohnt, aber das schlägt dem Fass doch den Boden aus. Der Bund soll zu seiner Verantwortung stehen!