Streit über acht Anträge im Bezirk Amstetten

Uneinigkeit gab es bei der Vollversammlung der Bezirksbauernkammer Amstetten am vergangenen Donnerstag. Stein des Anstoßes war dabei für den Unabhängigen Bauernverband (UBV) rund um Herbert Hochwallner, dass die Einbringung von acht Dringlichkeitsanträgen vom VP-Bauernbund abgelehnt wurde.

„Nach dem Motto ‚Wir sand mir‘ verweigert man im höchsten Gremium in einem Kammerbezirk jede Diskussion über die Sorgen der Land- und Forstwirte“, kritisiert UBV-Hochwallner. Die Landwirtschaft liege derzeit absolut im Eck und die Bauern müssten praktisch in jeder Sparte mit einem Kaufkraftverlust von bis zu 90 Prozent auskommen.

„Über die Ursachen und Wirkungen sowie die notwendigen Korrekturen in der Agrarpolitik zu sprechen, ist aber verboten“, erklärt Hochwallner. Daher habe man mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht. Unter anderem stößt sich der UBV an der Errichtung eines Parkplatzes bei der Bauernkammer Amstetten. „Dabei geht es um Bauerngeld und nicht um das Privatvergnügen von Herrn Josef Aigner“, zeigt Hochwallner Unverständnis.

Weitere Dringlichkeitsanträge drehten sich unter anderem um die Forderung einer Herkunftsbezeichnung, eine Reduktion der Bürokratie sowie die Forderung, dass die öffentliche Hand die Sozialversicherungsbeiträge für 2020 aus dem Nothilfefall übernimmt. „Mit dem Hinweis, die Anträge unter Allfälliges zu behandeln, wollte Josef Aigner über die Überschriften der Anträge abstimmen lassen! Seltener hat ein Bauernvertreter deutlich gemacht, wie wenig ihn die echten Bauernanliegen interessieren. Und selten hat ein Kammerobmann zum Ausdruck gebracht, dass es eigentlich nur die Meinung des Bauernbundes zu Bauernanliegen geben darf“, äußert sich Hochwallner weiter. Die Anträge seien zudem von den SP-Bauern (vollinhaltlich) und den FP-Bauern (größtenteils) unterstützt worden.

„Es hilft uns nur kontinuierliche Arbeit“

Amstettens Bezirksbauernkammer-Obmann Josef Aigner erklärt auf NÖN-Nachfrage, dass bei den Anträgen die Dringlichkeit nicht gegeben war. Die politischen Forderungen seien nicht neu und würden immer wieder kommuniziert werden. „Es hilft uns nur, wenn wir kontinuierlich für die Bauern arbeiten und nicht immer für Schwankungen sorgen. In den vergangenen Jahren konnten wir für die Bauern viel erreichen, es regiert in Österreich aber nicht der Bauernbund oder die ÖVP alleine.“

Zum Thema Parkplätze verweist Aigner darauf, dass das Projekt schon mehrere Jahre geplant werde. Die Parkplätze sind notwendig, wenn es nach Corona wieder größere Veranstaltungen in der Bezirksbauernkammer geben soll. „Covid wird uns nicht ewig geißeln. Wir gehen sparsam mit den Mitteln um, die Parkplätze sind außerdem auch eine Wertsteigerung“, argumentiert Aigner.

Zudem sei die Tagesordnung schon bei der Hauptausschussitzung am 5. Oktober beschlossen und der Auftrag für den Parkplatzbau vergeben worden. „Dort war keine Rede davon, dass der UBV so viele umfangreiche Anträge einbringen möchte. Die Chancen wären besser gewesen, wenn man die Anträge ganz normal eingebracht hätte“, erklärt Aigner.