Gemeinderats-Streit in Amstetten: Genügt die Mehrheit?
Bürgermeister Christian Haberhauer meldete sich am Tag nach der abgebrochenen Gemeinderatssitzung zu Wort und betonte, dass der Wirtschaftsempfang in der Wirkstatt Anfang Oktober rechtskonform abgehalten worden sei. „Die vorzeitige Genehmigung ist ein Instrument, das es in Amstetten auch unter SPÖ-Regierung gab und das viele Male angewendet wurde.“ Es sei eine politische Willensbekundung, im nächsten Gemeinderat einen Beschluss zu fassen. Es müssten nicht alle Parteien zustimmen, aber eine Mehrheit. „Und diese war beim Wirtschaftsempfang gegeben“, betonte der Stadtchef.
Im September-Gemeinderat habe man bezüglich der Veranstaltung noch keinen Beschluss fassen können, weil die Angebote für Wirkstatt und das Drei-Gänge-Menü noch nicht vorgelegen hätten. Für Haberhauer ist der Auszug der SPÖ aus dem Gemeinderat unverantwortlich und „er kann der Stadt teuer zu stehen kommen. Firmen warten auf Aufträge und wir müssen Fristen einhalten. Die Verzögerung könnte 1,5 Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Dafür müssen dann Gerhard Riegler und die SPÖ die Verantwortung übernehmen“, sagt der Stadtchef.
„Keine Gefahr eines Schadens für die Stadt“
Für SPÖ-Vizebürgermeister Riegler sind die Vorwürfe Haberhauers aus der Luft gegriffen. „Die Möglichkeit der vorzeitigen Genehmigungen besteht ja nach wie vor. Und wenn es sich um wichtige Aufträge und Fristen handelt, dann stimmen wir natürlich auch zu. Da müssen also keine unnötigen Kosten entstehen.“ Außerdem habe der Bürgermeister laut § 38 der Gemeindeordnung die Möglichkeit, selbst tätig zu werden, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. „Und aus meiner Sicht muss er das dann auch“, sagt Riegler und fordert von Haberhauer, „die ungerechtfertigten Anschuldigungen zurückzunehmen.“
Der SPÖ-Chef bleibt aber dabei, dass in Sachen Wirtschaftsempfang das Instrument „vorzeitige Genehmigung missbraucht“ worden ist. „Denn es bestand da wirklich keine Dringlichkeit und auch keine Gefahr eines Schadens für die Stadt.“ Man müsse sich nun überlegen, wie man künftig mit vorzeitigen Genehmigungen umgehe. „Denn wenn der Bürgermeister der Meinung ist, dass er unsere Zustimmung ohnehin nicht braucht, dann machen sie ja keinen Sinn mehr. Ich fordere ihn daher auf, zu einem normalen demokratischen Miteinander zurückzukommen. Was er macht, ist Parteipolitik und das hat mit seiner Funktion nichts zu tun.“
