Gemeinderatssitzung in Amstetten: Teuerung war Thema

Christian Podolan wurde von Bürgermeister Christian Haberhauer als neuer Gemeinderat angelobt. Er folgt Manuela Schnakl in der Gemeinderatsfraktion der SPÖ nach, die ihr Gemeinderatsmandat zurücklegte. Vizebürgermeister Gerhard Riegler bedankte sich bei Schnakl, die nach drei Jahren ihr Gemeinderatsmandat zurücklegte, für ihre hervorragende Arbeit.

Ungewöhnlich harmonisch verlief am Mittwoch der Vorwoche die Gemeinderatssitzung zwischen ÖVP und SPÖ – vielleicht dem Schock des Wahlergebnisses geschuldet oder der Tatsache, dass kaum strittige Punkte auf der Tagesordnung standen. Auch Drittel-Anträge der SPÖ, die in der Vergangenheit zu heißen Diskussionen führten, wurden diesmal nicht zum Zankapfel, weil sich die Parteien im Vorfeld darüber verständigten.

Die Sozialdemokraten regten die Erstellung von Richtlinien zum Teuerungsausgleich für Vereine an. Diesen sollen bis zu 80 Prozent der nachgewiesenen Kostensteigerungen von der Stadt ersetzt werden. Vor allem geht es da auch um die Mehrbelastung bei Fahrten zu Spielen und Veranstaltungen. „Die Regeln müssen transparent, fair und für alle gleich sein“, betont SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler.

ÖVP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter erklärte dazu, dass man noch abwarten wolle, welche Förderschienen Bund und Land für die Vereine auf den Weg bringen, und dann als Gemeinde nachschärfen werde. SPÖ-Stadträtin Lisa Asanger regte an, auch zu beraten, wie man Familien unterstützen könne, die sich aufgrund der Teuerung die Mitgliedsbeiträge für Vereine nicht mehr leisten könnten. „Es ist wichtig, dass vor allem minderjährige Kinder weiterhin die Möglichkeit sinnvoller Freizeitgestaltung haben.“

Sportausschuss wird Vorschlag aufgreifen

Der Sportausschuss wird sich mit dem Thema beschäftigen. Sportstadtrat Peter Pfaffeneder versprach, das zu berücksichtigen. Bürgermeister Christian Haberhauer betonte, dass seine Tür für die Vertreter der rund 160 Vereine in der Stadt immer offen stehe.

Erneut brachte die SPÖ im Gemeinderat auch den Antrag ein, zu überprüfen, ob im Zuge des Baukartells bei Projekten in den Jahren von 2002 bis 2017 ein Schaden für die Stadt entstanden sei. Alle Projekte mit einem Auftragswert ab 50.000 Euro müssten dazu geprüft werden. Das Kartellgericht hatte ja festgestellt, dass zumindest von Juli 2002 bis Oktober 2017 rechtswidrige Preisabsprachen zwischen großen Bauunternehmen stattgefunden haben. Diesen Antrag ließ die SPÖ dann gleich selbst in den Ausschuss zurückstellen.

Nicht auf die Tagesordnung schaffte es ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ über einen pauschalen Teuerungsausgleich in Höhe von 300 Euro für Personen, die den Heizkostenzuschuss beziehen, und für die Einrichtung eines Sozialfonds für besondere Härtefälle. ÖVP und Grüne stimmten gegen die Dringlichkeit, die FPÖ enthielt sich.