Start für Gesundheitszentrum: „Das sind Fake News“

ÖVP-Ankündigung des Großprojektes in Mauer erntete herbe Kritik von Gebietskrankenkasse und SPÖ.

Erstellt am 17. Dezember 2019 | 04:57
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Am Gelände der ehemaligen Gärtnerei des Landesklinikums Mauer soll 2020 mit der Errichtung eines Gesundheitszentrums und von Wohnungen begonnen werden.
Foto: Knapp

Heftige Reaktionen hat die Ankündigung von VP-Landesrat Martin Eichtinger und dem VP-Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl, Christian Haberhauer, hervorgerufen, dass schon im kommenden Jahr in Mauer der Spatenstich für ein Gesundheitszentrum erfolgen soll.

„Es ist unverantwortlich, mit derartigen Wahlversprechen auf Stimmenfang zu gehen, ohne vorab die Rahmenbedingungen zu checken. Für solche Einrichtungen tritt fast ausschließlich die NÖ-Gebietskrankenkasse als Finanzier auf. Mit uns hat das Land aber diesbezüglich noch keinen Kontakt aufgenommen. Die Ankündigung ist also Fake News made in NÖ“, wetterte der Obmann der NÖ-Gebietskrankenkasse, Gerhard Hutter.

Überrascht war auch Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig von der Ankündiung. „Denn die Schaffung von Primärversorgungseinrichtungen setzt entsprechende Beschlüsse in den NÖGUS-Gremien (NÖ Gesundheits- und Sozialfonds) voraus. Sollte es für Mauer tatsächlich ein beschlussfertiges Konzept geben, werde ich es natürlich unterstützen.“

Stadt investiert in eine Ordination in Mauer

SPÖ-Stadtparteiobmann Gerhard Riegler ist „gespannt, welche weiteren großen Ankündigungen der ÖVP im Wahlkampf noch folgen werden. Es ist bezeichnend, dass die Verwirklichung des Gesundheitszentrums noch nicht einmal mit den Entscheidungsträgern verhandelt ist, aber schon als Faktum verkauft wird.“

Für die SPÖ stünden im Gegensatz dazu konkrete Projekte im Vordergrund, die den Menschen tatsächlich zugutekämen. „Deshalb investiert die Stadt ja derzeit in eine moderne Ordination in Mauer, um kurzfristig die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu verbessern.“ Ab Mitte Jänner soll dort ein Arzt zumindest zehn Stunden Dienst tun.

Auch Bürgermeisterin Ursula Puchebner betont, dass sie für sachliche, seriöse Politik stehe. „Gerade beim Gesundheitsthema dürfen parteitaktische Manöver keine Rolle spielen.“

VP-Landesrat Martin Eichtinger weist die Kritik zurück und versichert, dass „die zuständigen Partner selbstverständlich bei allen Projektschritten miteingebunden würden.“

Vonseiten der ÖVP-NÖ wird versichert, dass das Gesundheitszentrum auf alle Fälle verwirklicht werde. Dort sollten dann ja drei Hausärzte für die Versorgung der Bevölkerung bereit stehen. Man sei mit Interessenten im Gespräch. Vorerst stehe aber ohnehin die Errichtung der Wohnungen samt den Sonderformen für junges Wohnen und betreutes Wohnen im Mittelpunkt.