Amstettner Lokalpolitiker zu Regierungskrise: „Es ist schockierend“

Volkspartei sieht richtige Entscheidung von Sebastian Kurz, Opposition übt heftige Kritik an den Chat-Inhalten.

Peter Führer
Peter Führer Erstellt am 13. Oktober 2021 | 04:40
Sebastian Kurz
Sebastian Kurz
Foto: APA, HERBERT PFARRHOFER

Die Ereignisse rund um den Rückzug von Sebastian Kurz haben freilich auch in der lokalen Politik für Gesprächsstoff gesorgt. In der Bezirks-ÖVP sieht man den Schritt als richtige Entscheidung. „Es gebührt ihm großer Respekt, einen Schritt zur Seite gemacht zu haben, bis alle Vorwürfe restlos aufgeklärt sind. Für eine Regierungskrise oder Neuwahlen und damit verbundenen Stillstand hätten die Menschen kein Verständnis gehabt“, erklärt ÖVP-Bezirksparteiobmann Andreas Hanger. Von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erwarte er sich, dass schnell, unabhängig und objektiv ermittelt werde. ÖVP-Landtagsabgeordnete Michaela Hinterholzer zeigt sich „froh, dass die Entscheidung so getroffen und damit Druck aus der Sache herausgenommen wurde. Jetzt sind die Gerichte am Zug und man wird sehen, was von den Vorwürfen übrig bleibt“, erklärt sie.

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Kurz gebühre Respekt, sagt ÖVP-Bezirksobmann An dreas Hanger.
ÖVP

„Der Schritt von Sebastian Kurz zurück war notwendig, damit die Regierung weiter bestehen kann“, sagt ÖVP-Landtagsabgeordneter Anton Kasser. „Mit dem Klimaticket und der Steuerreform wurden gute Sachen auf den Weg gebracht, es wäre schade, wenn man da wieder bei Null anfangen müsste.“ Das Verhältnis in der Regierungskoalition sei nun freilich vorbelastet, meint Kasser. Für das große Ganze müsse man aber auch über manches drübersteigen. „Die Dinge sind nun neu geordnet, ich hoffe wirklich, dass die Koalition noch lange hält.“

Für SPÖ-Bezirksobfrau Ulrike Königsberger-Ludwig habe es Einblicke in ein „Sittenbild, das sowohl in der Dimension als auch in der Qualität erschütternd ist,“ gegeben. Die Chat-Protokolle seien von größter Respektlosigkeit, selbst den eigenen Mitstreitern gegenüber, geprägt und ließen einen fast sprachlos zurück. „Der entstandene Schaden für Österreich ist auch international enorm.“

SPÖ ortet ein erschütterndes Sittenbild

St. Valentins SPÖ-Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr sagt: „Das Menschenbild, das der Bundeskanzler hat, ist mir in der Art noch nicht untergekommen. Dass man wichtige Vorhaben wie die Kindergarten-Milliarde oder den Anspruch auf Kinderbetreuung aufgrund des persönlichen Machtanspruchs einfach so wegwischt, ist schockierend.“ Für FPÖ-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber ist das „Kurz-System“ am Ende. „Die türkise ÖVP bröckelt extrem. Dass er selbst die Aufhebung seiner Immunität beantragen will, ist die nächste Lüge. Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür. Das ist Aufgabe des Nationalrats auf Antrag der Staatsanwaltschaft.“ Kanzler Alexander Schallenberg sieht sie als Marionette. Mühlberghuber geht weiters von Wahlen im kommenden Jahr aus.

Für Amstettens Grünen-Stadtvize Dominic Hörlezeder, war der Rücktritt unumgänglich, damit die Regierung handlungsfähig bleibt. „Neuwahlen wären in der Zeit der Pandemie und der vielen Probleme rundherum der falsche Weg gewesen. Das hätten die Bürger nicht verstanden. Trotz des Rücktritts von Kurz muss die Causa lückenlos aufgeklärt werden.“

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