Grüne und IKG fordern Rücktritt von FPÖ-Stadtrat Weber. Rücktritt von FPÖ-Stadtrat Bruno Weber gefordert. Andere Parteien fordern Konsequenzen nach Facebook-Posting des blauen Stadtrates, dieser meldete sich am Donnerstag mit einer Entschuldigung zu Wort und will an gemeinnützigen Verein spenden.

Von Peter Führer und APA Red. Update am 16. August 2018 (14:54)
Facebook Screenshot/ FPÖ Fails

In einem Facebook-Posting kommentierte der FPÖ-Stadtrat Bruno Weber ein Werbesujet der ÖBB, auf dem zwei Männer gemeinsam mit einem Baby abgebildet sind – einer der beiden Männer ist zudem dunkelhäutig – mit folgenden Worten: „ ... Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust ...“.

„Zeigt wieder einmal die Geisteshaltung der FPÖ“

SPÖ, ÖVP und Grüne zeigen sich über das Posting empört und fordern Konsequenzen. „Ich verstehe nicht, warum man so etwas postet. Aber es zeigt wieder einmal die Geisteshaltung der FPÖ. Nach solchen Aussagen kann er nur zurücktreten, er schadet damit der Stadt Amstetten. Wir haben auch mit der Polizei Kontakt aufgenommen um zu überprüfen, ob es sich dabei auch um einen strafrechtlich relevanten Vorfall handelt. Damit kommt Amstetten wieder in ein schlechtes Licht, das es sich nicht verdient“, erklärt Vizebürgermeister Anton Katzengruber.

Oliver Zechmeister, Kommandant der Polizeiinspektion Amstetten, erklärt, dass man bereits mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kontakt aufgenommen habe. „Es handelt sich um eine Verhetzung, dafür ist das LVT zuständig“, betont er.

VP-Vizebürgermeister Dieter Funke fordert, dass die FPÖ Konsequenzen zieht: „Erstens haben solche menschenverachtenden Aussagen in Amstetten keinen Platz und beschädigen das Ansehen der Stadt. Die FPÖ ist dazu aufgerufen, Ordnung zu schaffen und Konsequenzen zu ziehen. Stadtrat Bruno Weber ist ja auch von Bürgermeisterin Ursula Puchebner mit der Wohnungsvergabe beauftragt worden. Da stellt sich jetzt auch die Frage, ob diese nach objektiven Kriterien erfolgt ist.“

Grüne Amstetten
Dominic Hörlezeder

Für Grünen-Stadtrat Dominic Hörlezeder ist es bedauerlich, dass so etwas in Österreich in der heutigen Zeit bei bestimmten Gruppierungen überhaupt noch auf Anerkennung stößt.

„Bruno Weber übt in Amstetten das Amt des Stadtrats für Wohnungsvergaben aus. Aufgrund seiner völlig inakzeptablen Äußerung und der damit verbundenen Haltung ist für mich völlig klar, dass Weber zukünftig außer Stande ist, Entscheidungen bezüglich Wohnungsvergaben unvoreingenommen zu treffen. Wer kann garantieren, dass er dabei Menschen mit anderer Hautfarbe oder sexueller Orientierung nicht systematisch benachteiligt?", Dominic Hörlezeder.

FP-Mühlberghuber fordert Entschuldigung

Auch die Grünen Amstetten fordern den sofortigen Rücktritt alle politischen Funktionen von Weber. Sollte er dieser Aufforderung nicht sofort nachkommen, werde es seitens der Fraktion der Grünen Amstetten bei der nächsten GR-Sitzung am 19. September einen Misstrauensantrag geben.

Kritik erntet das Posting weiters von FPÖ-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber. Sie fordert eine Entschuldigung und distanziert sich vom Inhalt. „Eine Entschuldigung ist das Mindeste. Ich will mich auf dieses Niveau nicht herabsetzen und distanziere mich von so einer Aussage. Das Gespräch mit ihm werde ich so bald wie möglich suchen.“

Weber-Aussendung: Entschuldigung und Spende

Am Donnerstag wandte sich Bruno Weber wieder an die Öffentlichkeit und erklärte auf Facebook und mittels Aussendung: „Meine Reaktion auf das am Dienstag in Facebook gepostete ÖBB-Werbeplakat war meinerseits unangebracht und aufgrund der verwendeten Begriffe inakzeptabel! Als konservativer Mensch und Familienvater ist mir das traditionelle Familienbild einfach wichtig.“

Die Diskussion um das Adoptionsrecht für schwule oder lesbische eingetragene Partnerschaften sei trotz dem Urteil des VfGH auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vorhanden und müsse auch - selbstverständlich auf sachlichem Niveau - geführt werden dürfen.

„Für die von mir gewählte Formulierung dazu, entschuldige ich mich in aller Form. Ich habe da einen Fehler gemacht und wollte niemanden in seinen Gefühlen verletzen! Ich möchte dieser Entschuldigung mit einer Spende an den gemeinnützigen Verein "Licht für Kinder" in der Höhe von € 1.500,- entsprechende Ernsthaftigkeit verleihen und damit einen kleinen Beitrag für jene leisten, die unsere Hilfe am Dringendsten benötigen - in Not geratene Kinder“, so Weber weiter.

NEOS-Collini: "Koloniales Überlegenheitsgehabe"

„Einen raschen Rücktritt ohne die übliche wie peinliche Jammerei auf die linkslinke Jagdgesellschaft“ erwartet sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini im Fall des Amstettener FPÖ-Stadtrats Bruno Weber.

„Abgesehen davon, dass solche Aussagen mit etwas Anstand und Würde Ekel hervorrufen, wäre die FPÖ gut beraten, eine Gegenwartskommission, statt einer Historikerkommission einzuberufen. Dass offizielle Amtsträger der FPÖ auch im 21. Jhdt. ein koloniales Überlegenheitsgehabe an den Tag legen oder gegen die sexuelle Orientierung hetzen, bestätigt das, was Sänger Wolfgang Ambros in der Vorwoche geäußert hat und wofür er auf derbste Art und Weise von der FPÖ kritisiert worden ist“, so Collini. 

„Wenn man ein Amt ausübt, muss man sich immer überlegen, was man sagt."Roman Kuhn, NEOS-Gemeinderat in Amstetten

Collini hofft nun auf rasches Handeln, „wenngleich die Freiheitlichen bislang für scharfe Worte, nicht aber für scharfe Konsequenzen bekannt bekannt sind. Fehler einzugestehen war nie eine Stärke dieser Partei."

Gemeinderat Roman Kuhn (NEOS): „Was Bruno Weber da geäußert hat, kann er vielleicht am Stammtisch oder in der Familie äußern, aber sicher nicht öffentlich. Ich stehe dahinter, dass er zurücktreten muss. Die Zusammenarbeit ist in Amstetten ja parteiübergreifend sehr gut, aber hier ist eine Linie überschritten worden. Sollten die Grünen einen Misstrauensantrag einreichen, werde ich mich diesem anschließen. Wenn man ein Amt ausübt, muss man sich immer überlegen, was man sagt. Mit solchen Äußerungen über Facebook – ein weit verbreitetes Medium – beschädigt er das Ansehen der Stadt. So ein Gedankengut hat in einem Gemeinderat nichts zu suchen. Die Stadt hat ja auch ein Riesenprojekt mit der ÖBB. Auch diesbezüglich sollte man überlegen, was man äußert.“

Auch Israelitische Kultusgemeinde fordert Rücktritt

Der Israelitischen Kultusgemeinde ist die Ermahnung seitens der Parteispitze als Reaktion auf den homophoben und rassistischen Ausritt des Amstettener FPÖ-Stadtrats Bruno Weber zu wenig: "Ein Rücktritt ist fällig", meinte IKG-Präsident Oskar Deutsch am Donnerstag, und zwar "ohne Rückkehrrecht". Antisemitismus, Rassismus und Homophobie seien "keine 'Meinung'", sondern "ein Verbrechen an der Menschlichkeit".