Nazi-Stollen: Bund ist zuständig. AMSTETTEN / Stadt nicht Eigentümer der Bunker aus Zweitem Weltkrieg: ein richtungsweisendes Urteil.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 04. März 2014 (23:59)
NOEN, Knapp
Haben gut lachen: Bürgermeisterin Ursula Puchebner und Dieter Stadtlbauer vom städtischen Bauamt. Das Damokles-Schwert der Weltkriegs-Stollen hängt nicht mehr länger über ihren Köpfen.
Von Hermann Knapp

Der Spruch des Obersten Gerichtshofes könnte für die Republik noch einige andere Verfahren nach sich ziehen: Denn dass Amstetten nach einem sieben Jahre dauernden Verfahren nun von jeglicher Haftung für die im Dritten Reich errichteten Stollen befreit wurde, dürfte auch andere Gemeinden Österreichs dazu veranlassen, ihre Zuständigkeit für derartige Kriegsrelikte infrage zu stellen.

2002 wurde Zustand des Bunkers erhoben

Zur Vorgeschichte: In den letzten Kriegsjahren wurden in Amstetten auf Anordnung der Reichskanzlei große Stollen zum Schutz der Bevölkerung bei Luftangriffen gegraben: im Kreuzberg und im Reitbauernberg. Sie boten rund 11.000 Menschen Platz und erwiesen sich vor allem gegen Kriegsende für viele Amstettner als überlebenswichtig.

In den Wirren der Nachkriegszeit kümmerte sich niemand um die Frage, wer für die Instandhaltung der Anlagen zuständig sei. Erst in den 90er-Jahren erinnerte man sich an die Stollen – als in Amstetten die Errichtung einer Tiefgarage im Kreuzberg diskutiert wurde. 2002 hat die Stadt einen Zivilingenieur beauftragt, den Zustand des Reitbauernberg-Bunkers zu erheben. Der Experte kam zwar zu dem Schluss, dass keine Gefahr für die inzwischen über dem Stollen errichteten Gebäude bestehe, riet allerdings, die Eingänge der unterirdischen Anlage in der Villenstraße und in der Schulstraße abzusperren, damit niemand hinein könne.

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Die Erleichterung in der Stadt ist groß

Mit dem Inkrafttreten des Bundesimmobiliengesetzes im Jahr 2001 wurde eine Vielzahl von Stollenanlagen in Österreich in das Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft übertragen. Die Stadt ging davon aus, dass die BIG künftig auch für ihre beiden Stollen zuständig sei, bekam aber vom Bund mehrmals abschlägige Antworten. Daher reichte Amstetten schließlich im Jahr 2007 eine Feststellungsklage beim Landesgericht St. Pölten ein. Nach sieben Entscheidungen verschiedener gerichtlicher Instanzen hat nun der Oberste Gerichtshof klar festgestellt: Eigentümer der Stollen ist die Republik Österreich.

Die Erleichterung in der Stadt ist groß. Denn auch wenn von den Stollen derzeit keine Gefahr ausgeht, ist nicht gesagt, dass das in 30 oder 50 Jahren nicht der Fall sein könnte. Geologisch gesehen ist im Bereich der Bunker Schlieruntergrund und daher kann es zur sogenannten „Sargdeckelbildung“ kommen – was bedeutet, dass große Schlierplatten einfach abbrechen können – mit möglichen Folgen für die Stabilität der Hügel.

Zustandserhebung der Bunkeranlagen nötig

„Ich gehe davon aus, dass der Bund langfristig eine Zustandserhebung der Stollen durchführen wird. Eine Gefahr besteht für die Häuser über den Bunkeranlagen derzeit sicher nicht“, beruhigt Stadtchefin Ursula Puch ebner. Sie ist dennoch froh, dass die Eigentumsverhältnisse geklärt sind und die Stadt nicht zuständig ist. Denn sollten in Zukunft doch einmal Sanierungsarbeiten nötig sein, dann werden diese sicher nicht billig. Die Republik hat sich vor Gericht bis zuletzt heftig gegen die Eigentumsübernahme gewehrt.

„Unter anderem wurde argumentiert, dass Amstetten die Stollen damals ja selbst wollte. Zum Glück hat der frühere Stadtamtsdirektor und Zeitzeuge Regierungsrat Franz Achleitner aber alte Rechnungen gesammelt, aus denen hervorgeht, dass die Stadt zwar für die Arbeiten am Stollen gezahlt hat, diese aber dann vom Reich zurückbekam“, berichtet Rechtsanwalt Josef Kattner, der Amstetten gemeinsam mit Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner juristisch vertrat.

Holz und Kanalrohre aus den Bunkern entnommen

Auch den Einwand des Bundes, dass die Stadt das Eigentum an den Stollen ersessen habe, wiesen die Höchstrichter zurück. Tatsächlich hat die Stadt zwar nach Kriegsende Holz und Kanalrohre aus den Bunkern entnommen und verwendet. „Das Gericht befand aber, wenn Amstetten dadurch ein Eigentum ersessen habe, dann eben nur jenes am Holz und den Rohren“, sagt Kattner.

Das ausschlaggebende Argument Amstettens war, dass die Republik als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches auch für die damals errichteten Stollen zuständig ist. Dieser Rechtsmeinung schlossen sich die Höchstrichter an.