Opposition zog aus

Erstellt am 23. März 2015 | 10:18
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ams13neuh-eidler Gottfried Eidler
Foto: NOEN, Hudler
Ortschef Gottfried Eidler ließ in der Gemeinderatssitzung Prüfungsausschuss-Obmann Christof Manz (FP) seinen Bericht nicht verlesen. Laut Gemeindeordnung auch zu Recht.
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Am vergangenen Dienstag fand die erste Sitzung des Neuhofner Gemeinderates nach seiner Konstituierung statt. Für die Mandatare der Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ nahm diese jedoch ein verfrühtes, freiwilliges Ende.

„Es wurden alle Regeln über Bord geworfen“

Grund dafür: Der neue Obmann des Prüfungsausschusses, FPÖ-Gemeinderat Christof Manz, konnte seinen Bericht über die Sitzung des Prüfungsausschusses am 9. März nicht verlesen. Der Tagesordnungspunkt wurde übersprungen mit der Begründung: Das Protokoll zur Ausschusssitzung wurde nicht zeitgerecht eingebracht und ist nicht unterschrieben.

„Es wurden alle Regeln über Bord geworfen“, zeigt sich FP-Obfrau Margit Patzelt empört. Sie sieht darin ein „undemokratisches, ungehöriges Verhalten.“

Anna-Margaretha Sturm von der NÖ Landesregierung informiert allerdings, VP-Ortschef Gottfried Eidler habe sehr wohl der Gemeindeordnung entsprechend gehandelt: „Das Protokoll der Prüfungsausschusssitzung hat während der Sitzung verfasst, und am Ende unterschrieben zu werden.“

„Flut von Nichtgesagtem enthalten“

Der Bürgermeister erklärt: „Ein junger Gemeinderat lässt im Übereifer von Juristen seines Gemeindevertreterverbandes, wie er selbst während der Gemeinderatssitzung sagte, einen Bericht erstellen. Dieser Bericht entspricht keinesfalls dem Verlauf und den Inhalten der Prüfungsausschusssitzung, Obmann-Stellvertreter Gemeinderat Anton Hausberger sagte klar: Besprochene Fakten sind nicht enthalten, dafür eine Flut von Nichtgesagtem.“

Dass der Bericht von den restlichen vier Prüfungsausschussmitgliedern nicht unterschrieben werden konnte, sei klar. Er dürfe einen falschen Bericht nicht verlesen lassen. „Wir hätten sonst nicht um den Inhalt diskutiert, sondern es wäre nur darüber gestritten worden, was im Bericht falsch und was richtig ist.“

Manz wiederum erklärte der NÖN, er habe den Bericht selbst verfasst: „Ich hatte viel Kontakt zum Juristen unseres Gemeindevertreterverbandes, der mir geholfen hat. Leider hatte ich noch keine Schulung und die Materie ist nicht einfach.“

„Was wäre dabei gewesen, wenn Herr Manz seinen Bericht
vorliest und man darüber spricht?“
SPÖ-Obfrau Roswitha Amersin

So sei es auch dazu gekommen, dass er das Protokoll zu spät abgeliefert habe: „Ich wollte mir zu hundert Prozent sicher sein, dass alles im Protokoll seine Richtigkeit hat, daher habe ich bis Dienstag um 14 Uhr vor der Sitzung noch Infos eingeholt.“

Die Themen, die er angeführt habe, seien auch in der Sitzung besprochen worden. Er habe auch damit gerechnet, dass das Protokoll nicht unterfertigt werde, denn er habe nach eigenen Aussagen Ungereimtheiten aufgezeigt.

Die Oppositionsparteien verließen nach diesem Vorfall, beim nächsten Tagesordnungspunkt über den Rechnungsabschluss noch vor der Abstimmung die Sitzung.

Den Auszug der SPÖ erklärt Obfrau Roswitha Amersin wie folgt: „Wenn wir nicht wissen, worum es im Prüfbericht geht, können wir auch nicht über den Rechnungsabschluss abstimmen.“ Auch wenn hier ein Formalfehler passiert sei, sei es aber das Benehmen der ÖVP, das sie so störe: „Was wäre dabei gewesen, wenn Herr Manz seinen Bericht vorliest und man darüber spricht?“

Nach Auszug keine Beschlussfähigkeit mehr

Eidler wiederum versteht den Auszug nicht, denn ein Prüfbericht, der nur zur Kenntnis genommen werden kann, und der Rechnungsabschluss seien zwei Paar Schuhe.

Er beurteilt den Auszug so: „Wenn man weiß, dass die beiden Oppositionsparteien seit Jahren geschlossen versuchen, die Arbeit der ÖVP mit unwahren Behauptungen schlecht zu machen, verwundert es nicht, dass sie mitten im Tagesordnungspunkt Rechnungsabschluss 2014 auszogen, trotz meines Hinweises, dass bei diesem Punkt alle eventuellen Bedenken oder Unklarheiten besprochen werden können.“

Nach dem Auszug von SPÖ und FPÖ wurde die Sitzung unterbrochen. Aufgrund fehlender ÖVP-Mandatare war keine Beschlussfähigkeit mehr gegeben. „Zwei Gemeinderäte kamen aus beruflichen und privaten Gründen verspätet“, berichtet der Ortschef. Die Sitzung wurde dann fortgesetzt. Die verbliebenen VP-Gemeinderäte stimmten über die restliche Tagesordnung – allen voran den Rechnungsabschluss (siehe unten) – ab.


Rechnungsabschluss 2014

  • Der Rechnungsabschluss der Gemeinde Neuhofen ergab einen Überschuss von 277.332 Euro.

  • Im ordentlichen Haushalt wurden Einnahmen und Ausgaben von 4,63 Millionen Euro verbucht. Im außerordentlichen wurden 1,27 Millionen eingenommen und 1,22 Millionen ausgegeben.

  • Die Pro-Kopf-Verschuldung wurde um neun Prozent gesenkt und liegt bei 2.515 Euro.

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