Stadt Amstetten bekommt neue Parksheriffs

Erstellt am 28. September 2022 | 04:14
Lesezeit: 3 Min
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Die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen werden ab Jänner nicht mehr vom ÖWD sondern von der Stadtpolizei überwacht.
Foto: Knapp
Vertrag mit Wachdienst gekündigt. Zwei Verwaltungsbedienstete der Stadtpolizei sollen Kurzparkzonen künftig überwachen.
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Seit 1991 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Österreichischen Wachdienstes security & CoKG (ÖWD) ein scharfes Auge auf die gebührenpflichtigen Kurzparkzonen in Amstetten und ahnden Verstöße mit einem Strafzettel. Mit Ende dieses Jahres ist damit allerdings Schluss.

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Vertrag mit dem Wachdienst zu kündigen. „Wir haben gemeinsam mit der Stadtpolizei ein neues Konzept für die Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Die Stadtpolizei wird um einen Beamten und um zwei Vertragsbedienstete für die Parkraumbewirtschaftung aufgestockt“, sagt Bürgermeister Christian Haberhauer.

„Die Aufwertung der Stadtpolizei ist ein wesentlicher Punkt unseres 5-Punkte-Plans, den wir gemeinsam mit dem Kuratorium Sicheres Österreich für Amstetten entwickelt haben“, betont der Stadtchef.

Grün-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder ist für die Neuordnung. „Ich gehe davon aus, dass das wirtschaftlich für die Stadt günstiger ist. Die Qualität der Parkraumüberwachung darf aber nicht darunter leiden“, fordert er.

Für SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler ist „die Kündigung des Wachdienstes nicht gut überlegt und diskutiert worden. Ich habe den Verdacht, dass es hier um Sparmaßnahmen geht. Dass die Stadtpolizei künftig neben den unzähligen Aufgaben auch die Parkraumüberwachung übernehmen muss, und die zusätzlichen Ressourcen zur Gänze in diesen Bereich gehen sollen, davon halte ich ehrlich gesagt gar nichts.“

Ebenso sieht das Stadtrat Bernhard Wagner „Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist nicht primäre Tätigkeit von gut ausgebildeten Polizisten und Polizistinnen.“

Für FPÖ-Gemeinderat Christian Schrammel macht es Sinn, die Parkraumüberwachung künftig von Verwaltungsbediensteten erledigen zu lassen, „da sich die Kosten ja auch reduzieren und der interne Ablauf der Administrativtätigkeit schneller und einfacher wird.“

Auch die Neos stehen einer Parkraumbewirtschaftung durch die Stadtpolizei offen gegenüber. „Das darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadtpolizei nicht mehr ihren eigentlichen Aufgaben widmen kann, nämlich für die Sicherheit der Amstettnerinnen und Amstettner zu sorgen“, sagt Sprecher Daniel Gieber.

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