Freisprüche im Prozess um Förderbetrug. Vom Betrug um Fördergelder bei der Errichtung von Fotovoltaikanlagen wurden zwei Angeklagte freigesprochen.

Von Claudia Stöcklöcker. Erstellt am 20. September 2017 (10:55)
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Symbolbild

Nach dem Brand auf einem landwirtschaftlichen Anwesen in Oberösterreich im Jahr 2015 meinten Ermittler, Betrügern hinter die Schliche gekommen zu sein. Ermittlungen um falsche Angaben in Förderanträgen für Fotovoltaikanlagen gerieten ins Laufen und Kriminalisten stießen auf immer mehr Fälle, in denen aufgrund unrichtig ausgestellter Dokumente zu hohe Förderungen kassiert worden sein sollen und erstatteten Anzeigen. Zwei Mitarbeiter einer Photovoltaikfirma landeten auf der Anklagebank.

Mit schweren Anschuldigungen sahen sich die Männer aus der Region (beide 41 Jahre alt) dann in einem Prozess am Landesgericht St. Pölten konfrontiert. Der Vorwurf der Anklagebehörde: Man habe inhaltlich falsche Rechnungen ausgestellt, in Anträgen für Förderungen des Klima- und Energiefonds habe man die Leistung der Fotovoltaikanlagen von Kunden in Niederösterreich und Oberösterreich nicht korrekt angegeben.

Die Angeklagten bestritten die Vorwürfe von Anbeginn vehement. „Ich war nur für das Ausmessen der Anlagen zuständig“, erklärte einer. „Vieles, was ich bei Einvernahmen ausgesagt habe, wurde in einen falschen Zusammenhang gebracht“, meinte der andere. Zeugen wurde in dem mehrere Tage lang dauernden Prozess zahlreich befragt.

Nach einem umfangreichen Verfahren kam Richterin Doris Wais-Pfeffer schließlich zum Schluss. Mit Malversationen haben die Männer nichts am Hut: Freispruch für beide Angeklagten.