ohne Beschluss!

Erstellt am 09. Juli 2013 | 00:00
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Bürgermeisterin und Stadtamtsdirektorin sprechen von Formfehler.
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Von Hermann Knapp

AMSTETTEN / „Jemand muss Konsequenzen ziehen: Entweder die Bürgermeisterin als politisch Verantwortliche oder die Stadtamtsdirektorin. Wir haben ja da nicht einen Bleistift gekauft, sondern es geht um eine Anschaffung über mehr als 200.000 Euro, die ohne gültigen Gemeinderatsbeschluss getätigt wurde. Wenn das nur eine Lapalie ist, dann können wir den Gemeinderat gleich abschaffen“!

Während der Sommer temperaturmäßig nicht in die Gänge kommt, geht es in der Amstettner Stadtpolitik umso hitziger zu. ÖVP-Vizebürgermeister Dieter Funke und Grünenchef Thomas Huber fahren schwere Geschütze gegen Stadtchefin Ursula Puchebner und die oberste Stadtjuristin Beatrix Lehner auf. Stein des Anstoßes ist der Ankauf von vier Photovoltaikanlagen durch die Stadt im Sommer des Vorjahres. Nach Ansicht der Opposition gab es dafür keinen gültigen Gemeinderatsbeschluss. Die SPÖ sah den Deal bis zur Vorwoche hingegen rechtlich gedeckt (siehe Chronologie).

Funke und Huber brachten in der Causa im Herbst des Vorjahres eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft ein. Das Ergebnis liegt nun vor und ist in der Sache eindeutig: „Der Ankauf der verfahrensgegenständlichen Photovoltaikanlagen wurde ... aus Sicht der Behörde weder mit dem Beschluss vom 11.10.2011 noch mit dem Beschluss vom 23.5.2012 genehmigt. Für den Ankauf wäre ein weiterer Beschluss erforderlich gewesen.“

„Keine Gesetze verletzt worden“

Außerdem stellt die Behörde fest, dass die Stadt nicht selber hätte ausschreiben dürfen, sondern den Gemeindeverband für Umweltschutz (GVU) damit hätte beauftragen müssen, „weil ja mit Beschluss vom 23.5. lediglich die Durchführung eines neuerlichen Vergabeverfahrens genehmigt wurde.“

Die Schlüsse, die SPÖ auf der einen und Grüne und ÖVP auf der anderen Seite aus dem Schreiben der Behörde ziehen, könnten unterschiedlicher nicht sein: Bürgermeisterin Ursula Puchebner räumt zwar ein, dass ein Fehler passiert sei, dass dieser rechtlich aber keine Folgen habe. „Denn die Behörde hat ja auch eindeutig festgestellt, dass es keine aufsichtsbehördlich relevanten Verletzungen von vergaberechtlichen Vorschriften durch die Stadtgemeinde Amstetten gegeben hat.“ Aus Sicht der Stadtchefin ist damit auch die Frage nach einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Gesetzen durch die Stadtamtsdirektorin oder sie selbst klar mit „Nein“ zu beantworten. „Die Behörde hat geprüft, ob es gravierende Dinge gegeben hat, und wenn sie zu dieser Ansicht gekommen wäre, dann hätte sie bestimmt eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft formuliert. Letztlich ist also nur ein Formfehler passiert. Den werden wir korrigieren und in der August-Sitzung des Gemeinderats den Beschluss zum Ankauf der Photovoltaikelemente nachholen.“ Grund zu weiteren Konsequenzen sehen weder Puchebner noch Lehner, die allerdings ankündigt, dass man Vorlagen für den Gemeinderat „künftig noch genauer anschauen und noch präziser formulieren wird.“

Für Funke und Huber ist es damit nicht getan. „Man kann da jetzt nicht einfach den Kopf in den Sand stecken. Es ist ein Ankauf um 250.000 Euro ohne Gemeinderatsbeschluss erfolgt. Das ist kein Formfehler, sondern eine schwerwiegende Geschichte. Wir müssen uns ja fragen, ob wir uns künftig auf Auskünfte der Rechtsabteilung überhaupt noch verlassen können?“, poltert der Grünmandatar. Und der VP-Vize attestiert Bürgermeisterin Ursula Puchebner, entweder schlecht beraten zu sein, oder „es einfach nicht zu können!“ Die ÖVP habe ihr ja schon bei der Wahl ihre Stimmen nicht gegeben. „Und leider sehen wir unsere Befürchtungen bestätigt. Seit Herbert Katzengruber nicht mehr im Amt ist, ist die Stadtführung im Blindflug unterwegs.“

Sowohl Funke, als auch Huber, halten allerdings ausdrücklich fest, dass die Beamten und Gemeindebediensteten allesamt sehr gute Arbeit leisteten. „Den Mitarbeitern kann man keinen Vorwurf machen. Schwierigkeiten gibt es nur mit der Stadtamtsdirektorin und der Bürgermeisterin. Auf dieser Ebene sind leider Dilettantismus und Absolutismus eingekehrt!“ Die beiden seien von der Behörde auch nicht entlastet worden, sondern diese habe sich in der Frage, ob die Stadtamtsdirektorin oder die Bürgermeisterin Gesetze verletzt hätten, nur als nicht zuständig erklärt.

Misstrauensantrag steht im Raum

Klar ist schon jetzt: Die Grünen und die ÖVP werden dem nachträglichen Beschluss zum Ankauf der Photovoltaikanlagen im August nicht zustimmen. Ob sie eventuell einen Misstrauensantrag gegen die Stadtchefin stellen werden, ließen sie offen. „Eigentlich habe ich mir erwartet, dass Puchebner von sich aus Konsequenzen zieht. Wir müssen nun in den eigenen Gremien beraten, wie wir weiter vorgehen“, sagt Funke.

Für SP-Fraktionschef Anton Katzengruber ist der Aufschrei der Oppostion nur „ein Kasperltheater. Denn es wurden keine Gesetze oder Vergabeverordnungen verletzt. Die Absetzung der Stadtamtsdirektorin zu fordern ist absurd, weil sie sich da schon eines großen Vergehens schuldig machen müsste.“ Der Beschluss werde nachgeholt, versichert Katzengruber und betont, dass sich die Stadt durch die Neuausschreibung und den Ankauf von Paneelen mit geringerem Wirkungsgrad mehr als 160.000 Euro Steuergeld erspart habe. Das Ganze musste deswegen im Sommer passieren, weil es Voraussetzung für die Förderung war, dass die Anlagen bis Ende 2012 Energie lieferten. Das haben wir gerade geschafft!“

Katzengruber geht davon aus, dass die SPÖ den nachträglichen Beschluss zum Ankauf alleine fassen muss. „Die ÖVP und die Grünen werden die Sitzung sicher für einen großen Auftritt nutzen, aber das ist Politdonner. Es war beim Ankauf alles rechtens, das allein zählt!“

 

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