Pension wieder abgelehnt

Erstellt am 13. August 2013 | 00:00
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Foto: NOEN
Härtefall / Seit Jahren kämpft der einbeinige, herz- und zuckerkranke 63-jährige Blindenmarkter Alfred Pusch vergeblich um eine Invaliditätsrente. Nun beruft er gegen den Gerichtsentscheid.
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Von Hannes Hirtenlehner

„Egal, wem ich es erzähle: Da schüttelt jeder nur den Kopf. Das kann niemand glauben.“ Fassungslos berichtet der 63-jährige Alfred Pusch aus Blindenmarkt, dass sein Antrag auf Invaliditätspension von der Pensionsversicherungsanstalt drei Mal abgelehnt wurde - und das Landesgericht St. Pölten seine Klage dagegen nun auch noch abgelehnt hat.

Dabei hat Alfred Pusch in seinem Leben tatsächlich bereits einiges durchgemacht. Bereits als 16-jähriger Maurerlehrling musste ihm nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall das rechte Bein am Oberschenkel amputiert werden. Ein alkoholisierter Pkw-Lenker hatte Pusch übersehen, als dieser mit dem Moped die Jause für seine Kollegen holen wollte - nach nur zwei Monaten Lehre. Dennoch gab Pusch nicht auf und war unter anderem als Portier und als Verwalter des Terrassenwohnbaus Seeblick in Donnerskirchen im Burgenland berufstätig. „Ich habe immer gearbeitet“, sagt Pusch.

„Man kämpft und wurschtelt sich durch“

Selbst als der Einbeinige später keinen Job mehr fand, gab er nicht auf, sondern arbeitete 15 Jahre lang als selbstständiger Transportunternehmer. „Man kämpft und wurschtelt sich durch“, erzählt Pusch, dessen Gesundheitszustand sich nicht zuletzt durch sein engagiertes Arbeiten über die Jahre verschlechterte: Heute leidet der Blindenmarkter an degenerativen Veränderungen an der Wirbelsäule, am linken Knie und an der Hüfte. Auch die Schulter ist durch das jahrelange Gehen mit den Stützkrücken geschädigt. Mittlerweile mussten Pusch nach einem Herzinfarkt vier Stents gesetzt werden. Dazu kamen auch Diabetes und Depressionen.

Dennoch befanden Sachverständige des Landesgerichts St. Pölten, dass der 63-Jährige immer noch als Telefonist oder Telefonverkäufer arbeiten könnte. Tages- und Wochenpendeln seien ihm ebenso wie ein Umzug zumutbar. Mithilfe der Krücken sei Pusch auch in der Lage ein Stockwerk zu überwinden - obwohl ihm die AUVA zuhause einen Treppenlift mitfinanziert hat.

Großer Ärger über Sachverständige

„In Wien könnte ich ja auch Öffis mit ausfahrbaren Rampen benutzen, hat der Sachverständige gesagt“, ärgert sich Pusch, der auch gar nicht daran denkt, aus seiner mit Treppenlift und Rampe behindertengerecht adaptierten Wohnung nach Wien zu übersiedeln. „Außerdem habe ich einen Behindertenpass des Bundessozialamts. Und darin steht, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Gesundheitsschädigung eben nicht zumutbar ist“, ärgert sich Pusch.

„Für das Zurücklegen eines Weges von 500 Metern mit Krücken benötigt der Kläger etwa 20 bis 25 Minuten“, protokollierte ein Sachverständiger - auch das wurde nicht als Hindernis bei der Jobsuche für den 63-Jährigen gewertet.

Berufung wird bereits vorbereitet

Landesgerichtspräsident Franz Cutka: „Das sind einfach Dinge, die sich aus der Rechtsprechung entwickelt haben - für Herrn Pusch ist es aber tragisch.“ Auch dass Behinderte in diesem Alter ohnehin keinen Job mehr finden, ist Cutka klar: „Das hat aber mit der Pension nichts zu tun - mit dem kämpfen wir, aber da sind wir machtlos. Und bei Pusch kommt noch dazu, dass er keinen Beruf erlernt und 15 Jahre ausgeübt hat - deshalb kann er jetzt auf alle möglichen anderen Tätigkeiten verwiesen werden. Aber wenn Pusch mit dem Urteil nicht zufrieden ist, kann er ja berufen.“

Und diese Berufung wird auch bereits vorbereitet, bestätigt Carmen Mucha, zuständige Abteilungsleiterin beim Kriegsopfer- und Behindertenverband (KOBV), der die Rechtsvertretung von Alfred Pusch übernommen hat: „Das Hauptproblem ist, dass es sich hier um theoretische Verfahren handelt - das zeigt sich bei Alfred Pusch ganz extrem. Auf Einzelpersonen und ihre persönliche und finanzielle Lage wird in den seltensten Fällen Rücksicht genommen.“

Manches läuft fern der Realität

Nach dem Einbringen der Berufung wird das Oberlandesgericht Wien ohne neuerliche Verhandlung oder Beweisfindung das Urteil der ersten Instanz prüfen. „Einen Versuch ist es wert“, meint Mucha - auch wenn eine Härtefallregelung nur äußerst selten zur Anwendung komme.

Nur in einem Punkt ist Mucha ganz sicher: „Wenn das Urteil des Oberlandesgerichts Wien ergeht, wird Alfred Pusch in Pension sein, weil er dann schon 65 Jahre alt ist.“ Falls das OLG dem Blindenmarkter die Invaliditätspension zuerkennt, wird er möglicherweise eine Nachzahlung bekommen. „Sehr viel wird es aber sicher nicht sein“, sagt Mucha, die sich dennoch dafür einsetzen will.

Die Pensionsversicherungsanstalt sah sich in einer Stellungnahme grundsätzlich in ihrer Ablehnung einer Invaliditätspension durch das Landesgericht St. Pölten bestätigt - obwohl es schon richtig sei, dass in der Judikatur so manches fern der Realität ist.

 

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