Riegler: Verfahren ist eingestellt. Bezirksstaatsanwältin sah keine strafrechtlichen Verfehlungen. SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler ruft ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer zur Spende auf.

Von Peter Führer. Erstellt am 30. Juli 2021 (14:15)
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SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch und Vizebürgermeister Gerhard Riegler berichten über die Einstellung des Verfahrens in der Causa Digitalisierungsgemeinderat.
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Die Causa rund um die Vorwürfe von ÖVP und Grünen an SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler, er hätte unrechtmäßig einen Sachverhalt im Ausschuss geändert (die NÖN berichtete), dürfte abgeschlossen sein. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nun eingestellt, wie Riegler heute berichtete. „Es hat keine rechtlichen und moralischen Verfehlungen meinerseits gegeben. Das was ich gemacht habe, steht mir als Ausschussvorsitzender und Stadtrat zu. Die Sache ist für mich damit abgeschlossen“, betonte der SPÖ-Politiker.

Ihm war seitens Stadtregierung ja vorgeworfen worden, er habe im Ausschuss eine von Bürgermeister Christian Haberhauer und Stadtamtsdirektorin Beatrix Lehner unterfertigte Sitzungsvorlage geändert und handschriftlich einen anderen Namen als Vorschlag für den Digitalisierungsgemeinderat eingetragen. Dabei hätte es sich, so die Argumentation von ÖVP-Stadtrat Heinz Ettlinger um eine rechtsgültige Urkunde gehandelt. Grünen-Vizebürgermeister Dominic Hörlezeder sprach von einer vorsätzlichen Täuschung. Er forderte – wie Ettlinger – Rieglers Rücktritt. Bei der Staatsanwaltschaft ging eine von Bürgermeister Haberhauer unterzeichnete Anzeige ein, mit der Bitte, die Vorwürfe zu prüfen.

Wie die Bezirksstaatsanwältin nun feststellte, handelte es sich weder um eine Urkunde noch um eine Fälschung. „Man hat versucht, mich anzupatzen und meine politische Karriere zu beenden“, erinnert sich Riegler zurück.

„Die Debatte hat meinen Ruf beschädigt“

Durch die Vorwürfe sei ihm ein erheblicher, persönlicher Schaden entstanden. „Die ganze Debatte in den Medien hat meinen Ruf beschädigt“, unterstreicht Riegler. Es sei wichtig, klar zu machen, dass an den Vorwürfen nichts dran war. Die Causa habe für ihn aufgrund von Rechtsanwaltskosten von 3.000 Euro auch finanzielle Folgen gehabt. „Wenn Bürgermeister Christian Haberhauer diese 3.000 Euro aufgeteilt auf Volkshilfe und Hilfswerk spendet, ist die Sache für mich aber erledigt“, schlägt Riegler Richtung Haberhauer vor. Sein Wunsch wäre auch eine aufrichtige und öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters. „Wir haben mit dieser Geschichte jetzt aber abgeschlossen. Es gibt genug Themen, die im Nachgang der Coronakrise in Amstetten auf dem Programm stehen. Es gibt viel Arbeit in der Umweltpolitik, der Wohnpolitik, beim Quartier A oder bei der Innenstadtgestaltung. Wir reichen die Hand zur Zusammenarbeit und helfen gerne mit“, so Riegler.

SPÖ-Klubsprecher Helfried Blutsch unterstrich, dass für die SPÖ immer klar gewesen sei, dass Gerhard Riegler korrekt und im Sinne der Gemeindeordnung gehandelt hat. „Als Bürgermeister oder Vizebürgermeister Hörlezeder muss ich schon die Gemeindeordnung sinnerfassend lesen können und mit der Verantwortung, die man hat, auch richtig umgehen“, sagt er.