Verkehrstafel fiel auf Auto: Erste Runde verloren. Amstettner verlangt von Stadt Schadensersatz, weil ihm Verkehrstafel auf Auto gefallen ist. Gericht hat Klage abgewiesen.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 13. September 2016 (05:02)
NOEN, Hermann Knapp
Alexander Paulczynski hat eine Fotografie des kaputten Rohres. Seiner Ansicht nach ist eindeutig eine alte Bruchstelle zu erkennen. Daher hafte die Stadt auch für den Schaden an seinem Auto.

Alexander Paulczynski versteht die Welt nicht mehr: Das Bezirksgericht Amstetten hat seine Schadenersatzklage gegen die Stadt abgewiesen.

Für Stadt Amstetten ist es ein Elementarschaden

Zur Vorgeschichte: In der Nacht von 31. März auf 1. April 2015 parkte das Auto von Paul czynskis Frau in der Wienerstraße. Es war stürmisch und ein Verkehrszeichen fiel auf das Fahrzeug. Für den Amstettner ist auch klar warum: „Das Rohr, auf dem die Tafel montiert war, hatte eine alte Bruchstelle und hat daher den Böen nicht standgehalten.“ Nach Ansicht des streitbaren Bürgers hätte die Gemeinde die Stange längst erneuern müssen. „Da sie das nicht getan hat, haftet sie auch für den Schaden.“

Für die Stadt und deren Versicherung handelte es sich bei dem Vorfall allerdings um einen Elementarschaden (verursacht durch das Wirken der Natur) und man verweigerte daher die Übernahme der Kosten. Also zog Paulczynski vor Gericht. Vergeblich, denn nach vier Verhandlungsrunden wurde seine Klage nun abgewiesen.

„Da hätte ein Auto schon seitlich anfahren müssen“

Der schadhafte Teil der Haltestange des Schildes habe unter dem Umgebungsniveau gelegen und daher sei der Schaden auch bei einer Überprüfung nicht sichtbar gewesen. Dazu hätte man schon die Stange aus der Bodenhalterung herausnehmen müssen, argumentiert der Richter im Urteil.

Der Stadt könne kein sorgfaltswidriges Verhalten nachgewiesen werden. Und da nur mehr der untere Teil der Stange beim Bauhof Amstetten aufbewahrt war und der Teil der Stange oberhalb des Bruchs fehlte, war auch nicht mehr zu klären, ob die Tafel vielleicht kollisionsbedingt umstürzte, heißt es im Urteil weiter.

Gerade das ist für Paulczynski der nächste Skandal: „Wie kann es sein, dass einfach der obere Teil am Bauhof verschwindet. Ich habe damals noch gefordert, dass er aufbewahrt wird.“ Er schließt die Kollision eines Autos mit der Stange schon deshalb aus, weil davor eine Laterne gestanden habe und dahinter Behälter einer Trafik am Gehsteig montiert waren. „Da hätte ein Auto schon seitlich anfahren müssen.“

Anstatt nun also den Schaden in Höhe von rund 2.500 Euro bezahlt zu bekommen, soll Paulczynski auch noch 1.953,60 Euro Kostenersatz an die Stadt zahlen. „Aber ich lasse mir das nicht gefallen. Wenn ein Dachziegel herunterfällt und ein Auto trifft, bin ich als Hausbesitzer auch haftbar“, ist er nach wie vor der Meinung, dass die Stadt für den Schaden am Auto haften muss. Paulczynski will in die nächste Instanz gehen.