Amstettner Bezirksobfrau zu den Neuwahlen und zum Video. Landesrätin und SP-Bezirksobfrau von Amstetten, Ulrike Königsberger-Ludwig, mit ihrer Einschätzung zum Strache-Video, zu Neuwahlen und zur Politikverdrossenheit:

Von Redaktion noen.at. Erstellt am 19. Mai 2019 (09:21)
Anton Heinzl
Ulrike Königsberger-Ludwig von der SPÖ

Zu den Neuwahlen: „Mit Neuwahlen habe ich schon gerechnet. Wenn der Koalitionspartner derart wegbricht bedeutet das eine demokratiepolitische Krise und Neuwahlen sind eine logische Konsequenz davon. Leider hat der Herr Bundeskanzler sein Statement gleich als erste Wahlkampfrede hergenommen. Er hat somit als ÖVP-Obmann und nicht als Bundeskanzler agiert. Das lässt auch tief blicken. Ich hätte mir erwartet dass er seine Mit-Verantwortung anders wahrnimmt. . Bei seiner Aussage, dass es eine Person braucht, die das Land führt, war ich fassungslos.“

Zum Video: „Ich finde es schlimm, dass Menschen, die in der Politik sind und daher eigentlich gutes für ihre Mitmenschen tun sollen, solche Aussagen, wie sie im Video zu sehen sind, tätigen. Das zeigt ein Sittenbild, wie man mit Macht falsch umgeht. Es ist erschütternd, wenn da von der  Gleichschaltung der Medien gesprochen wird, der unerlaubten Parteienfinanzierung am Rechnungshof vorbei oder das unrechtmäßige Versprechen von staatlichen Aufträgen für finanzielle Gegenleistungen. Wenn davon gesprochen wird, dass die Strabag keine Aufträge mehr kriegen soll muss auch darauf hingewiesen werden, dass es dabei um viele Arbeitsplätze geht. Die Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt werden.“

Zur Politikverdrossenheit: „Ich finde es arg, dass durch solche Dinge die Politik als Ganzes schlecht gemacht wird. Auch die Respektlosigkeit gegenüber den Ämtern schadet unserer Demokratie. Das macht mir große Sorge. Im Endeffekt schwächen solche Aktionen die gesamte Demokratie.“

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