Rechnungshof: Kritik an Gerichtszubau

Erstellt am 20. Oktober 2014 | 11:00
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Foto: NOEN, Anton Kovacs
Prüfer orten eine Kostenexplosion um 400 Prozent auf 7,1 Millionen Euro. „Big“ weist Vorwürfe zurück.
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Mit 1. Jänner wurden die Bezirksgerichte im Bezirk offiziell zusammengelegt. Die Fusion ist vorerst allerdings nur auf dem Papier passiert.

Denn Waidhofen und Haag sind nun zwar nur noch Außenstellen von Amstetten, aber bis zur Übersiedlung der Richter wird wohl noch geraume Zeit vergehen – wenn es überhaupt dazu kommt.

RH-Prüfer sehen von Einsparung keine Spur

Denn der Bundesrechnungshof hat österreichweit die Strukturreform der Bezirksgerichte unter die Lupe genommen und dabei so manches Haar in der Suppe gefunden. Gerade im Falle Amstetten sehen die Prüfer von Einsparung keine Spur.

Im Bericht heißt es, dass die ursprünglichen Errichtungskosten in Höhe von 1,43 Millionen Euro nun plötzlich auf 7,1 Millionen Euro explodiert seien – was einer Steigerung von 400 Prozent entspreche.

Der Rechnungshof empfiehlt daher dringend, das Projekt nochmals zu evaluieren und auch Standortalternativen in der näheren Umgebung zu überlegen. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Zusammenlegungsgegner, die von Anfang an prophezeit haben, dass diese keine Einsparungen bringen werde.

Zusammenlegung sorgt für Verwirrung unter Bürgern

Für den Amstettner Gerichtsvorsteher Ernst Sichart ist allerdings nicht nachvollziehbar, woher die Summe von 1,43 Millionen kommt. „Es war immer klar, dass ein Zubau viel mehr kosten wird, denn der Platzbedarf ist hoch.“

Derzeit sind 29 Mitarbeiter am Bezirksgericht Amstetten tätig, nach der räumlichen Zusammenlegung werden es etwa doppelt so viele sein. Bei den Bürgern sorgt die Zusammenlegung des Öfteren für Verwirrung. Denn die Schriftstücke tragen jetzt alle die Aufschrift Bezirksgericht Amstetten.

Erst darunter steht dann „Außenstelle Haag“ oder „Außenstelle Waidhofen“. „Es kommt immer wieder vor, dass Leute zu uns nach Amstetten kommen, obwohl sie eigentlich bei einem der beiden anderen Gerichte einen Termin hätten“, sagt Sichart.

BIG-Eichinger: Äpfel mit Birnen verglichen

Für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), die für den Zubau zuständig ist, vergleicht der Rechnungshof in seinem Bericht sozusagen Äpfel mit Birnen.

„Die erste Einschätzung mit rund 1,5 Mio. Euro wurde erstellt, noch bevor die Anforderungen aus den Gerichtszusammenlegungen des Jahres 2012 bekannt waren. Damals wurde erhoben, wie viel Nutzfläche durch einen Dachgeschoßausbau erzielbar wäre und mit welchem Aufwand“, berichtet Pressesprecher Ernst Eichinger.

Dann stellte sich heraus, dass die Nutzung des Dachbodens aufgrund des Denkmalschutzes überhaupt ausgeschlossen ist. „Sie hätte auch nicht ausreichend Platz gebracht. Es sind also Zubauten nötig. Zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung müssten überdies nach Vorgabe der Stadt als Baubehörde eine Tiefgarage und zusätzlich ein weiterer Parkplatz errichtet werden“, sagt Eichinger.

Über Realisierung muss Ministerium entscheiden

Die Planung enthalte zudem eine barrierefreie Erschließung, eine Sicherheitsschleuse und die Herstellung eines zentralen Servicecenters. „Alles zusammengenommen kommen wir dann auf 7,1 Millionen Euro.“

Derzeit liegt das Projekt auf Eis. Ob es realisiert wird, muss das Justizministerium entscheiden. „Dort nimmt man den Rechnungshofbericht natürlich sehr ernst und wird den Standort Amstetten nochmals genau evaluieren“, berichtet Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger.

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