Schwarz-blau: Freude und Skepsis im Bezirk Amstetten. Schwarz und blau sehen positiv in die Zukunft. Rot und Grün haben erwartungsgemäß Vorbehalte.

Von Hermann Knapp und Peter Führer. Erstellt am 19. Dezember 2017 (03:09)
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Sind seit Samstag Koalitionspartner: VP-Nationalrat Andreas Hanger und FPÖ-Nationalrätin Edith Mühlberghuber. Fotos: NÖN
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Die türkisblaue Regierung steht und nimmt noch vor Weihnachten die Arbeit auf. „Personell hat unser Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, überrascht. Es ist aber zu 100 Prozent richtig, Ministerlisten nicht nach geografischen oder bündischen Überlegungen festzulegen“, sagt VP-Bezirksparteiobmann Nationalrat Andreas Hanger. Ein Wermutstropfen für ihn ist, dass das Innenministerium zur FPÖ wandert. „Denn Wolfgang Sobotka hat einen sehr guten Job gemacht.“

Programm beinhalte klare freiheitliche Handschrift

Die neue Koalition habe, so Hanger, unter dem Titel „Für unser Österreich“ ein umfangreiches Programm für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. „Auf 182 Seiten stehen viele wichtige Reformmaßnahmen. Jetzt gilt es sie im Parlament auch umzusetzen.“

Zufrieden mit der Regierungsbeteiligung ihrer Partei ist natürlich auch FP-Bezirksobfrau Nationalrätin Edith Mühlberghuber. „Ich habe als Mitglied der Untergruppe Familie schon bei den Verhandlungen gemerkt, dass das Klima passt und dass die Streitereien vorbei sind.“

Das Programm beinhalte eine klare freiheitliche Handschrift. „Wichtige Punkte sind für mich unter anderem, dass die Wahlfreiheit für Wirte und Gäste beim Thema Rauchen weiter besteht, dass die Familien mit dem 1.500 Euro-Steuerfreibetrag entlastet werden und dass der Staat etwa durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen schlanker wird.“

SP-Bezirksparteiobfrau Nationalrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sind die ÖVP-Minister durchwegs unbekannt. „Bei der FPÖ wird man sehen, wie der populistische Chefideologe Herbert Kickl den Übergang in ein wichtiges Ministeramt schafft.“ Sorge bereitet Königsberger-Ludwig, dass alle Sicherheitsagenden der Republik künftig in freiheitlicher Hand sind.

Beim Grünen-Bezirkssprecher überwiegt Skepsis

Beim Programm fällt ihr auf, dass jene Kapitel, „wo es um restriktive Maßnahmen für arbeitslose Menschen, Menschen die Sozialleistungen erhalten und auch Flüchtlinge, Asylwerber und Asylberechtigte, oder auch um Rückschritte in der Bildungspolitik und in der Gesundheitspolitik geht, sehr konkret sind.“ Andere Kapitel wie die Verwaltungsreform, Pflege und direkte Demokratie seien hingegen vage formuliert.

Beim Bezirkssprecher der Grünen, Dominic Hörlzeder, überwiegt die Skepsis: „Natürlich läuft es mir kalt den Rücken hinunter, wenn ich an das letzte schwarzblaue Schlamassel denke, an das Hypo-Debakel, an die BUWOG-Affaire, an Strasser, Grasser, Hochegger und wie sie alle heißen. Wenn man die ersten Ankündigungen der neuen Regierung vernimmt, wird das Gefühl auch nicht besser: 12-Stunden-Arbeitstag in Verbindung mit einer 60-Stunden-Woche, Studiengebühren, mehr Überwachung durch Drohnen und bei digitaler Kommunikation – somit eine gewaltige Einschränkung der persönlichen Freiheit.“ Es sei bedenklich die Ressorts Inneres und Verteidigung einer Partei anzuvertrauen. Was es nun brauche, sei vor allem parlamentarische Kontrolle. „Da fehlen die Grünen!“

Wolfgang Sobotka wird übrigens Nationalratspräsident und bekleidet somit künftig das zweithöchste Amt im Staat.

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