Amstettens SPÖ-Stadtvize: „Der Stachel saß sicher tief“

SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler über Machtverlust, Oppositionsrolle, Quartier A und Hallenbad.

Erstellt am 29. Januar 2021 | 05:27
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Vizebürgermeister Gerhard Riegler, SPÖ.
Foto: Kovacs

NÖN: Knapp ein Jahr ist seit der Gemeinderatswahl samt Machtverlust der SPÖ vergangen. Wie fühlt sich das an? Hat die Partei das inzwischen verkraftet?

Gerhard Riegler: Der Stachel saß am Anfang sicher sehr tief. Ich kann auch nicht sagen, dass wir das zu 100 Prozent überwunden haben, da würden wir uns und anderen etwas vormachen. Aber ich habe doch das Gefühl, dass wir gut in unsere Oppositionsrolle hineingefunden und dass auch alle SPÖ-Mandatare Spaß an der Politik haben. Diese Begeisterung ist auch wichtig, um aus dem Schmerz der Wahlniederlage herauszukommen. Wir sind guter Dinge. Es geht steil bergauf und wir glauben auch, dass wir gute Chancen haben, politisch wieder anzugreifen. Wir werden die derzeitigen Machtverhältnisse sicher nicht einfach zur Kenntnis nehmen und sagen, das ist halt jetzt in den nächsten 50 Jahren so. Die Sozialdemokratie ist nach wie vor eine treibende Kraft in Amstetten und wir haben den Anspruch, die Führungsrolle in der Stadt zurückzugewinnen.

„Grundsätzlich gibt es natürlich auch bei uns unterschiedliche Zugänge zur Oppositionspolitik.“

Es fällt im Gemeinderat schon auf, dass die SPÖ oft als einzige Partei gegen Beschlüsse stimmt. Läuft man da nicht Gefahr, in die Rolle des „beleidigten“ Neinsagers zu geraten?

Ich sehe das wie bei einem sportlichen Wettkampf. Da versucht man ja auch, den Gegner zu bezwingen. Falsch gemacht haben wir dann etwas, wenn es unfair wird. Grundsätzlich gibt es natürlich auch bei uns unterschiedliche Zugänge zur Oppositionspolitik. Manche sagen, wir sollen es eher mit konstruktiver Kritik versuchen, andere meinen, dass es unsere Aufgabe ist, scharf zu kritisieren. Ich sehe es so, dass man sich in der politischen Auseinandersetzung manchmal durchaus die Tennisbälle, um im Bild zu bleiben, um die Ohren schießen muss. Wenn ich auf das letzte Jahr zurückblicke, glaube ich allerdings nicht, dass wir unfair waren. Wir sind als politische Kraft mandatsmäßig nicht so weit hinter der ÖVP und können daher auch selbstbewusst auftreten.

Sie beklagen sich häufig, zu wenig Informationen zu erhalten und in wichtige Entscheidungen für die Stadt nicht eingebunden zu sein. Schwarzgrün hingegen sagt, es würde mit allen Fraktionen ein Konsens gesucht. Wie ist das nun?

Sie behaupten zwar, dass sie uns die Hand reichen, aber sie tun es nicht. Das ist für mich ein unfaires Foul. Tatsächlich war die Tür von Beginn an zu. Die ÖVP hat uns beim ersten Gespräch nach der Wahl gesagt, dass sie mit uns nichts machen will und das setzt sich fort. Nehmen wir nur die Corona-Krise als Beispiel. Da war ich nur zu Beginn eingebunden, aber nachdem wir dann Kritik daran geübt haben, dass die Friedhöfe gesperrt sind, war es damit vorbei. Es ist bis heute ja nicht einmal die Gesundheitsstadträtin involviert, obwohl sie auch Zivilschutzbeauftragte ist und wir gerade die größte Krise unserer Zeit erleben. Man muss auch zwischen Einbindung und Information unterscheiden. Wenn ich Dinge zwei Tage vor den Medien erfahre, ist das nicht Einbindung. Beim Quartier A gab es ein paar Alibi-Termine und dann eine Information für die Fraktionen, aber inhaltlich hatten wir nichts mitzureden. Wir haben uns die Entscheidung über den Ankauf nicht leicht gemacht, aber bei allen Bedenken konnte man dazu nicht „Nein“ sagen.

Welche Art sind Ihre Bedenken?

Zum einen erscheint uns der Preis sehr hoch, aber mich stört auch, dass jetzt die Entscheidungsfindung über dieses wichtige Areal im Herzen der Stadt in die Wirtschaftsraum Amstetten GmbH ausgelagert wurde. Mein politisches Verständnis ist, dass vor allem jene Politiker Mitsprache haben sollten, die hier zuhause sind. Das Interesse der Umlandgemeinden ist legitim, aber dass da die demokratiepolitischen Entscheidungsverhältnisse praktisch umgekehrt wurden, halte ich für problematisch. Sauer aufgestoßen ist mir auch, dass das alles unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit passiert ist und wir es nicht öffentlich diskutieren konnten. Inhaltlich kritisiere ich, dass es nach wie vor keinen städtebaulichen Vertrag für das Areal gibt. Da ist im letzten Jahr nichts weitergegangen. Es braucht aber klare Qualitätsvorgaben, damit so gebaut wird, wie wir uns das vorstellen. Und es ist ja auch für die künftigen Käufer wichtig, dass sie wissen, was möglich ist und was nicht.

„Amstetten ist ein typischer Weiterbildungsstandort und darauf kann man aufbauen.“

Sie drängen auch auf die Ansiedlung einer Fachhochschule auf dem Areal. Ist das realistisch, wo doch in Mauer eine Pflegefachhochschule entstehen soll?

Das eine schließt das andere für mich nicht aus. Aber leider ist da auch nichts weitergegangen. Die Zukunftsakademie hat sich immer vorgenommen, Ausbildungsangebote für die Unternehmen in der Region zu finden und entsprechende Tools zu entwickeln. Amstetten ist ein typischer Weiterbildungsstandort und darauf kann man aufbauen. Die Lage ist ja ideal, weil Studierende vom Bahnhof aus in ein paar Minuten in den Hörsälen wären. Amstetten ist eine der wenigen größeren Städte, die keine höhere technische Schule oder universitäre Ausbildung haben. Es schreit also förmlich danach, dass auf dem Bahnhofsareal so etwas kommt.

Kommen wir noch zu anderen wichtigen Themen in der Stadt. Wo sollte man aus Ihrer Sicht Schwerpunkte setzen?

Ich sehe da drei große Bereiche. Zum einen müssen wir in der Krise die Wirtschaft unterstützen und für Optimismus sorgen. Wenn Unternehmen und Haushalte sparen, dann muss gerade die öffentliche Hand investieren und Projekte vorziehen. Das geschieht heuer zu wenig und das haben wir ja in der Budgetdebatte auch kritisiert. Ebenfalls ein wichtiges Thema ist die Stadtentwicklung. Wir haben viele alte Gebäude. Ein Teil gehört der Gemeinde, der Großteil Genossenschaften. Da hat noch die alte Stadtregierung ein Sanierungskonzept vorgelegt, das man jetzt umsetzen sollte. Der dritte Bereich umfasst Umwelt und Nachhaltigkeit. Da ist zwar eine Reihe von Einzelmaßnahmen angekündigt, es fehlt mir aber ein schlüssiges Gesamtkonzept in der Form, wie wir es etwas 2006 hatten, als wir mit dem Nachhaltigkeitsprojekt Amstetten 2010 + zur innovativsten Gemeinde gekürt wurden. Von einem grünen Vizebürgermeister erwarte ich mir da mehr in Sachen Energieeffizienz und erneuerbarer Energie auf allen Ebenen der Gemeinde. Die Forstheide zu einem Naturwald zu machen ist noch kein Gesamtkonzept.

Thema Innenstadtgestaltung: Da gab es von Ihrer Seite ja Kritik am SAM-Container am Hauptplatz.

Die Verzögerung in diesem Bereich kann ich aufgrund Corona nachvollziehen, weil Bürgerbeteiligung jetzt nicht passieren kann. Uns hat nur verwundert, dass man mitten in der Krise eine derartige Marketingmaschinerie hinausfährt.

Abschlussfrage: Wie viel soll die Stadt in das Hallenbad investieren?

Wir sind nach wie vor für die Vollvariante um 24 Millionen Euro. Nur muss man die Finanzierung anders aufteilen und stärker die regionale Bedeutung des Hallenbades hervorstreichen, weil es viele Gäste von auswärts nutzen – und auch Schulen. Eine Drittellösung zwischen Stadt, Umlandgemeinden und Land wäre denkbar.