Hanger: „Politik ist kein Wunschkonzert“
„Meine Begeisterung für diese Zusammenarbeit hält sich sehr in Grenzen. Politik ist aber kein Wunschkonzert und es ist ganz einfach eine Notwendigkeit, nach den Wahlen ein Arbeitsübereinkommen abzuschließen“, erklärt ÖVP-Bezirksobmann Andreas Hanger. Die SPÖ habe sich mit „einer sehr ungewöhnlichen Vorgangsweise und überzogenen Forderungen“ bei den Verhandlungen selbst aus dem Rennen genommen. Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ sei eine Chance, die Gräben, die durch die Pandemie entstanden sind, zu schließen.
„Es braucht Kompromisse“
Hannes Pressl, als Gemeindebundpräsident Teil des Verhandlungsteams, sagt, dass es sich um ein Übereinkommen handle, das „auf gut Bewährtem aufbaut und dieses weiterentwickelt“. Dazu gehören laut Ardaggers Bürgermeister die großen Brocken Kinder- und Altenbetreuung, Pflege und das Gesundheitswesen. „Für die Gemeinden sind wesentliche Neuerungen, dass der amtliche Stimmzettel bei der Gemeinderatswahl fallen wird. Wichtige Neuerungen gibt es beim Dienstrecht für Gemeindebedienstete und beim Datenmanagement“, erklärt er.
Auf geäußerte Kritik antwortet Pressl, dass die FPÖ 24 Prozent erreicht hat, in vielen Gemeinden auch deutlich mehr. „Da braucht es Kompromisse und auch auf Landesebene eine Zusammenarbeit. Der Wille zur Zusammenarbeit mit der SPÖ sei bei den Diskussionsrunden da gewesen, die Schnittmengen mit der FPÖ wären jedoch größer. Die SPÖ hätte Dinge eingefordert, die einerseits Bundessache seien und andererseits zu hohe Kosten verursacht hätten.
Königsberger-Ludwig:
SPÖ-Bezirksparteiobfrau Ulrike Königsberger-Ludwig gibt sich in ihrer Aussage diplomatisch: „Es liegt in der Macht und Verantwortung der ÖVP, dass sie sich einen Koalitionspartner aussucht. Sie haben sich mit der FPÖ auf dieses Programm geeinigt, das mich in manchen Bereichen mit Staunen zurücklässt.“
Die Landesrätin bedauert die Entwicklung, weil ihrer Meinung nach die SPÖ mit ihren fünf Forderungen für Niederösterreich für viele Menschen Verbesserungen hätte erreichen können. Aber nach diesem Stopp der Verhandlungen habe kein Weg mehr zueinander geführt. „Ich hätte wirklich gerne mehr Verantwortung für dieses Land übernommen, aber was immer wir nun an Ressorts zugeteilt bekommen, kann ich versprechen, dass ich mich mit Kraft, Leidenschaft und Engagement für Niederösterreich einsetzen werde“, sagt Königsberger-Ludwig.
Laut FPÖ-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber habe man „nicht den einfachen, dafür den ehrlichen, anständigen und fleißigen Weg gewählt. Die Entscheidung ist klar: echte Veränderung statt gar nichts tun. Dieser Weg ist: Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alle, die unter Freiheitseinschränkungen, Isolation, Angst und Diskriminierung gelitten haben“, sagt sie. Ein weiterer Meilenstein sei die restriktive Asylpolitik. Niederösterreich solle für Wirtschaftsflüchtlinge möglichst unattraktiv werden. Überdies habe die FPÖ ein Bekenntnis zum Verbrennungsmotor und Individualverkehr sichergestellt.
Weitere Stimmen
Anton Kasser, ÖVP-Landtagsabgeordneter: „Ich war fix der Meinung, dass wir uns mit der SPÖ einig werden. Leider war das nicht machbar. Die SPÖ hat Hürden aufgebaut, die nicht zu überwinden waren. Es war kein Wille zu erkennen, da etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen, sondern es wurden permanent Forderungen gestellt, die unverrückbar waren. Letztendlich hatte die ÖVP keine Alternative als eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. Man braucht einen Partner. Grundsätzlich glaube ich, dass eine Zusammenarbeit mit der FPÖ möglich ist, auch wenn ich persönlich bei Klima- und Umweltthemen völlig konträre Ansichten habe. Ich bin mir aber sicher, dass wir hier unseren eingeschlagenen Weg weitergehen werden.“
Dominic Hörlezeder, Grünen-Landtagsabgeordneter: „Die politischen Strukturen in Niederösterreich sind nach Jahrzehnten der ÖVP-Absoluten gänzlich verkrustet. Eine Koalition aus Betonierern und Klimaleugnern lässt nichts Gutes für die kommenden fünf Jahre erwarten. Um ihren Machterhalt zu gewährleisten, holt sich Johanna Mikl-Leitner Hitlergrußzeiger und NS-Lieder singende systematische Hetzer als Verbündete ins Boot und setzt nicht nur die Zukunft der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern das Ansehen des gesamten Bundeslandes aufs Spiel. Das macht es für mich unmöglich, Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau zu wählen.“
Alexander Schnabel, FPÖ-Landtagsabgeordneter: „Wir haben ein Arbeitsübereinkommen mit einer starken freiheitlichen Handschrift erzielt, das ist sehr positiv. Unsere zentralen Themen in den Verhandlungen waren die Rückerstattung der Corona-Strafen sowie das Thema Sicherheit und Asyl. Das sind die freiheitlichen Kernthemen, dafür werden wir uns nun einsetzen, um da auch entsprechend etwas zu bewegen.“
Daniel Gieber, Neos-Sprecher Amstetten: „Nach einem unwürdigen Verhandlungsschauspiel und den angekündigten Taschenspielertricks bei der bevorstehenden Wahl zur Landeshauptfrau sitzt Niederösterreich nun im Flugzeug nach Ibiza. Dass ÖVP und FPÖ bei den Themen Bildung, Transparenz und Klimawandel in dieser Legislaturperiode Meter machen werden, ist nicht zu erwarten. Umso wichtiger wird unsere Rolle als Opposition sein, bei diesen Themen nicht locker zu lassen.“
